Die Zustimmung erfolgte mit 436 Stimmen bei 241 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen. Die Empfehlungen wurden im Ausschuss für den Internationalen Handel unter Vorsitz von Bernd Lange erarbeitet. Die erste Version hatte 116 Änderungsanträge zur Folge und war im Juni an den Ausschuss zurückverwiesen worden.
Ein Handelsabkommen zwischen EU und USA müsse EU-Unternehmen Zugang zum US-Markt gewähren und dürfe EU-Standards nicht aushöhlen, heißt es in den verabschiedeten Empfehlungen für das EU-Verhandlungsteam.
"Wir fordern ein transparenteres Verfahren, robuste Arbeitnehmerrechte und Schutz personenbezogener Daten sowie öffentlicher Dienstleistungen", sagte Berichterstatter Bernd Lange (S&D, DE). "Wir bestehen darauf, dass das Recht der Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks, Gesetze erlassen zu dürfen, nicht durch private Schiedsgerichte oder andere Einrichtungen unterlaufen werden darf." Lange bekräftigt in der Pressemitteilung: "Wir haben der Kommission heute klar gesagt, welche Art von Abkommen wir wollen. Wenn tatsächlich ein gutes Abkommen dabei herauskommt, werden wir es unterstützen, wenn es schlecht ist, werden wir es ablehnen."
Die Parlamentarier fordern unter anderem statt privater Schiedsgerichte ein neues System zur Rechtsprechung bei "Investor-Staat-Schiedsverfahren" (ISDS). Dieses sollte demokratischen Grundsätzen entsprechen und der demokratischen Kontrolle unterliegen − Streitsachen sollten "in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern verhandelt werden." Zudem soll eine Berufungsinstanz vorgesehen sein.
Die 10. TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA ist für den 13.−17. Juli in Brüssel geplant. Sobald sich die Verhandlungsführer der EU und der USA auf ein TTIP-Abkommen geeinigt haben, müssen das Europäische Parlament und der der Rat noch zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.
