Urheberrecht: Google Book Settlement

Google und US-Verleger einigen sich

4. Oktober 2012
von Börsenblatt
Der US-Verlegerverband AAP (Association of American Publishers) und der Suchmaschinen-Riese Google haben heute bekannt gegeben, dass sie im Streit um Urheberrechtsverletzungen bei der Digitalisierung von Bibliotheksbeständen einen außergerichtlichen Vergleich erzielt haben. Damit endet eine siebenjährige Auseinandersetzung mit einem Kompromiss, mit dem zuletzt kaum noch gerechnet wurde.

Da sich die Streitparteien direkt miteinander geeinigt haben, ist nach Angaben der AAP eine richterliche Zustimmung zu der Vergleichsvereinbarung nicht notwendig.

Der Vergleich erkennt die Rechte und Interessen der Rechteinhaber an. US-Verlage können wählen, ob sie ihre Bücher und Zeitschriften, die von Google digitalisiert worden sind, im Rahmen des Bibliotheksprojekts (Library Project) öffentlich zugänglich machen oder ihre Titel aus dem Projekt entfernen. Diejenigen Verlage, die ihre Titel nicht entfernen wollen, erhalten eine digitale Kopie der gescannten Titel für den eigenen Bedarf. Die Einzelheiten des Vergleichs werden von der AAP und Google vertraulich behandelt.

Unabhängig vom Vergleich können US-Verlage individuelle Absprachen mit Google über den Gebrauch ihrer anderen digitalisierten Werke (die nicht im Rahmen des Library Project gescannt wurden) treffen, heißt es in dem AAP-Statement.

Der Vergleich zwischen Verlegern und Google berührt nicht das streitige Verfahren zwischen Google und der Authors Guild. Dort ist noch kein Ende der Auseinandersetzung in Sicht. Interessant dürfte sein, wie die Autoren auf den Vergleich zwischen Verlegern und Google reagieren – etwa im Blick auf mögliche Kompensationen für ungenehmigt online gestellte Werke.

Nach dem Vergleich könnten nun, abhängig von der Reaktion der betroffenen Verlage, bis zu mehrere Millionen von Google digitalisierte Titel online genutzt werden – über den Mediendienst Google Play.

Zur Vorgeschichte:
Der Rechtsstreit der Verleger mit Google hatte im Oktober 2005 mit einer Klage von fünf Mitgliedsverlagen der AAP (McGraw-Hill, Pearson Education, Penguin, John Wiley & Sons und Simon & Schuster) gegen Google begonnen. Später wurde die Verlegerklage mit der bereits im September 2005 eingereichten Gruppenklage der Authors Guild zu einem Verfahren zusammengezogen. Nach dem Scheitern des revidierten Google Settlements vor Gericht wurde das Verfahren wieder aufgespalten. Eine Einigung mit der Authors Guild steht demnach noch aus.