Enquete beschließt und streitet

Die Bundestags-Enquete "Internet und Gesellschaft" hat mehrere Anträge aus den Oppositionsparteien zum Urheberrecht mit knapper Mehrheit gebilligt. Dabei sprach sich die Kommission für eine grundlegende Anpassung des Urheberrechts an Erfordernisse der digitalen Gesellschaft aus.

Zu den Empfehlungen zählen:

• Bezahlmodelle wie Kulturflatrate und Kulturwertmark »ergebnisoffen« zu prüfen.
• Aufklärung von Urhebern und Nutzern über ihre "Rechte im digitalen Raum", statt Kampagnen wie "Raubkopierer sind Verbrecher".
• Bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel zu ermitteln, ob "eine Open-Access-Veröffentlichung zur Bedingung" gemacht werden kann.
• Die "Entkriminalisierung von Remixes und Mash-ups".
• Den Weiterverkauf von legal erworbenen digitalen Werken, wie E-Books, zu ermöglichen.

Der Börsenverein kritisierte die Vorschläge als "unausgereift". Verbandsjustiziar Christian Sprang glaubt daher nicht, dass die Empfehlungen aufgegriffen werden oder auch nur richtungsweisend sind (zum Interview).

Empfehlungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz wurden nicht beschlossen, stattdessen vertagte sich die Enquete nach heftigem Streit auf Antrag aus den Reihen der Regierungskoalition bis zum Herbst.
Die Internet-Enquete wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihr gehören 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige an. Deren Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt. Die Empfehlungen sind nicht bindend.