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Booklooker-Abmahnungen: FDP Overath beruft Ortsparteitag ein

Die Rechtsanwältin Christine Ehrhardt lässt ihr Amt als Geschäftsführerin des FDP-Ortsvorstands Overath bis zu einem ordentlichen Ortsparteitag Ende Februar 2008 ruhen. Bei diesem Parteitag steht auch die Vorstandsneuwahl auf der Tagesordnung.

Der Vorstand des FDP-Ortsverbands Overath hatte sich gestern über die Situation im Zusammenhang mit der Abmahnung von zahlreichen Buchhändlern beraten. In einer aktuellen Meldung auf der Internetseite des Ortsverbands heißt es: „Der Vorstand verurteilt den Vertrieb jugendgefährdender Medien gleichwelcher Art an Jugendliche und wird auf politischer Ebene daran mitwirken, diesen unbefriedigenden Zustand zu verbessern. Die Vorgehensweise von Frau Rechtsanwältin Ehrhardt in dieser Sache trifft allerdings auf die Ablehnung des Vorstandes.“ Nachtrag vom 22. Dezember (15 Uhr): Wir dokumentieren oben den ursprünglichen Wortlaut der Stellungnahme des FDP-Vorstands Overath. Auf der FDP-Website (siehe den Link unten) lautet der Text heute wie folgt: „Die Vorgehensweise der Mandantin von Frau Rechtsanwältin Ehrhardt in dieser Sache trifft allerdings auf die Ablehnung des Vorstandes.“ – „Mandantin von Frau Rechtsanwältin Ehrhardt“ meint die Gutenberg Fachbuchhandlung Renner GmbH in Bonn, deren Geschäftsführer der Rechtsanwalt Guido Renner ist.

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11 Kommentar/e

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  • Wolfgang Höfs

    Wolfgang Höfs

    Frau Ehrhardt hat sicher viel einstecken müssen.
    Man sollte jedoch immer bedenken, dass Sie nur, wenn auch gegen Gebühr, den Büttel für einen anderen spielt. Bisher ist der Rechtsanwalt Renner noch nicht auf der Bildfläche erschienen. Vielleicht ist er ein gewiefter Pokerspieler, der sich immer im Hintergrund aufhält, um im entscheidenden Moment die Kohle mitzunehmen. Aber das jetzige Spiel läuft äußerst schlecht und vielleicht überlegt er ja das Casino Royale, wo er sich eine lebenslange Altersversorgung zu Lasten der Buchhändler erspielen wollte, durch die Hintertür zu verlassen. Schade wäre es nicht, denn er würde vielen hundert betroffenen Kollegen unnötige Kosten für Rechtsberatung und Ängste um den Fortbestand ihrer Existenz ersparen und sich selbst und seiner Kollegin einen langwierigen Rechtsstreit, der schon jetzt weite Kreise in der Republik zieht und seiner Kollegin, die Reputation in der eigenen Gemeinde gekostet hat.

    Ich wünsche der Rechtsanwältin Erhard ein besinnliches Fest mit ihrer Familie und Herrn Rechtsanwalt Renner, dass er die Tage zur Besinnung nutzt, vielleicht im Freundes- und Kollegenkreis nach Lösungen sucht, um diesen Konflikt in einvernehmlicher Art beizulegen. Ich würde mich freuen, mich im neuen Jahr mit frischem Elan um mein eigenes Geschäft zu kümmern, anstatt im Kreise von Anwälten neue Strategien gegen den Abwahnwahnsinn zu entwickeln. Ich wünsche auch allen, die uns in dieser Sache ideell und besonders auch finanziell unterstützen ein geruhsames Fest.

    Mit freundlichen Grüßen

    Wolfgang Höfs

  • Gerhard M. Schönitz

    Gerhard M. Schönitz

    Ich kann nicht sehen, daß Frau Ehrhardt "nur den Büttel" spielt. Was sie tut, tut sie sicher bewußt und berechnend. Die Stellungnahme Ihrer FDP-Kollegen (erfreulich deutlich) spricht dafür. Zur Besinnung wird sie das Weihnachtsfest kaum bringen, höchstens der überraschende Druck der Medienöffentlichkeit und ihrer Sippschaft. Wann werden schon Abmahnanwälte beim Namen genannt?!

  • RF Meyer

    RF Meyer

    Liebe Kollegen,
    ohne eine Bewertung eines diffusen Rechtsproblems vornehmen zu wollen, bitte ich zu beachten, daß eine Indizierung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien nicht allein für die dort angeführte Ausgabe gilt, sondern laut § 15 Abs. 3 JuSchG ebenso für inhaltsgleiche bis inhaltsähnliche Titel: „Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen auch, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, Trägermedien, die mit einem Trägermedium, dessen Aufnahme in die Liste bekannt gemacht ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.“
    Es ist – eine klare Stellungnahme der Bundesprüfstelle liegt dazu nicht vor – anzunehmen, daß neben anderen Editionen des indizierten Textes also auch z.B. die Originalausgaben, falls der Titel in deutscher Übersetzung auf der Indizierungsliste genannt wird, und dergleichen unter das Verdikt fallen.
    Viele Grüße, Rainer Friedrich Meyer

  • manfred kessler

    manfred kessler

    frau erhardt und konsorten nehmen bewußt in kauf, viel not, sorgen und wut über diesen abmahnwahnsinn zu erzeugen und das zu weihnachten ( früher gab es den amtsfrieden).
    die abmahnanwälte sind eine üble seuche und die deutsche justiz muß sehr krank sein, daß sie diesem unwesen keine ende bereiten kann.
    allen aufrechten menschen frohe weihnachten.

  • Hartmut Gießler

    Hartmut Gießler

    traurig, traurig, das Ganze!

    Heute ist es der Jugendschutz, morgen sind es vielleicht die Behinderten, dann der Glaube und wer oder was wird dann vorgeschoben um Kasse zu machen.

    Vor der internetzeit wurden Zeitungen nach sogenannten Wettbewerbsverstössen systematisch durchforstet.
    Heute die Suchmaschinen!

    Es geht nich mehr um irgendeinen Verbraucherschutz oder um Wettbewerb es geht nur noch um den eigenen Geldbeutel.

    Gesetze werden in einer Art und Weise gemacht und beschlossen, die wir die Bürger nicht mehr verstehen,
    die der kleine Händler, der sich keinen ständigen Rechtsbeistand leisten kann, aus Unwissen, nicht mehr einhalten kann.

    Einige Rechtsanwälte machen ihren Job und nutzen diese Gesetze für sich und ihre Mandanten(?) schamlos aus und
    achten darauf, das sich hier ja nichts ändert.

    Änderungen, ja, aber nicht zum Vorteil des mündigen Verbrauchers, des tatsächlichen Wettbewerbs sondern
    immer komplizierter, immer umständlicher, immer umfangreicher.

    Wenn es so weiter geht sollte bei Gewerbeanmeldungen die Frage integriert werden: Ihr Rechtsanwalt: ...... und ohne eigenen Rechtsanwalt keine Gewerbeerlaubnis.

    Jedem Unternehmer, jedem Verkäufer sein eigener
    Anwalt. Jedem wäre geholfen. Jedem? Aber wie bezahlen?

    Unsere Politiker sprechen immer von einem vereinten Europa. Ja gerne, aber auch im Wettbewerbsrecht,
    daß es denke ich in dieser jetzigen Form nur bei uns
    gibt.
    Sollen sich die anderen Länder uns anpassen? Das
    werden sie wohl kaum machen!
    Allso passen wir uns den anderen Ländern an und
    schon ist das Thema erledigt.

    Erledigt?

    Ich wünsche allen ein frohes, stressfreies, besinnliches, nachdenkliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr
    Hartmut Gießler

  • Matthias Hagenbäumer

    Matthias Hagenbäumer

    Ich kann mich hier den Ausführungen des hochgeschätzten Kollegen Höfs rückhaltslos anschliessen und möchte ergänzend bemerken, daß ich aus umfangreicher Korrespondenz mit vielen Kollegen weiß, die Mehrheit ist an einer friedlichen Regelung ebenfalls interessiert.
    Wichtig erscheint mir aber auch, daß für die Zukunft ähnliche Aktionen verhindert werden können, durch eine Anpassung der Abmahnregeln an die Realität im Onlinehandel und durch eine zeitgemäße Handhabung der Listen der BPjM .

    Allen Bücherfreunden frohe Weihnachten !

  • Ignorabimus

    Ignorabimus

    Ob Frau Ehrhardt den Büttel spielt, sollte ihr überlassen sein. Falls sie es tut und so einfach zu beeinflussen ist, dann kann morgen alles schon wieder ganz anders aussehen. Jemand, der ein paar hundert Abmahnungen versendet, ist sicherlich keine Randfigur. Zu ihren Gunsten wollen wir lieber annehmen, dass sie es aus Überzeugung tat und dabei bleibt. Dann verdient sie wenigstens Respekt für ihre Einstellung und Geradlinigkeit.
    Etwas anderes als Spekulationen über jenen Herrn Buchladeninhaber und Rechtsanwalt Renner zu sagen, ist im Augenblick unmöglich, darum sollte man es lieber unterlassen.
    "lebenslange Altersversorgung"? - aber nur, wenn er sehr bescheiden lebt.
    Fakten zählen, keine Hypothesen.
    Wer sich soweit wie diese drei Abmahner heraushängt, kann nicht einfach mal so wieder zurückrudern: "oh, blöd gelaufen, tut uns leid, wir wollten doch nur das Beste für alle".
    Eine Anpassung der Abmahnerei an die Wünsche der Online-Händler wäre wohl nett, aber ist offensichtlich politisch nicht beabsichtigt. Die zuständige Frau Ministerin kennt das Problem und hat bisher nichts getan und wird auch weiterhin nichts Entscheidendes unternehmen.
    Eine wie auch immer vorgestellte "zeitgemäße Handhabung der Listen der BPjM" kann bei der derzeitigen politischen Konstellation nur heißen: nichts ändern oder verschärfen. So bleibt es billig, und die Wähler sehen: die Regierung tut etwas gegen solchen Schmutz, Dreck, Ekelkram wie "Mimili".
    Die Herren Vorschreiber sollten an die ungemein erregte Diskussion über die Computerspiele denken: wie schädlich virtuelles Blut und Morden für die Kleinen sind. Genau dasselbe würde sich hier abspielen, falls es zu einer öffentlichen Diskussion kommt. Gutachten und 'Beweise' gibt es für jede Meinung.

  • Ralph Patzig

    Ralph Patzig

    Herr Höfs hat ein schönes neues Wort geschaffen: "Abwahnwahnsinn". "Abwahnung" trifft den Sachverhalt besser als "Abmahnung". Das Urheberrecht für das neue Wort liegt selbstverständlich bei Ihnen Herr Höfs.

  • Gerhard M. Schönitz

    Gerhard M. Schönitz

    Respekt für Geradlinigkeit?! Die Niedertracht der Frau Ehrhardt ist doch offensichtlich: Sie läßt indizierte Titel bestellen, die heutzutage kein Halbwüchsiger kennt, geschweige denn lesen wollen würde, wenn er Kenntnis darüber erlangte. Das hat mit wohlmeinendem Jugendschutz nichts zu tun.

  • Ignorabimus

    Ignorabimus

    Komische Rechtsauffassung.
    Der Jugendschutz ist ein Gesetz samt Strafen.
    Weder "wohlmeinend", noch böse, noch sonst etwas in der Art.
    Die Frau RA Ehrhardt hätte auch Anzeigen erstatten können.
    Verstösst man gegen irgendein Gesetz und wird erwischt, dann steht man entweder vor einem "wohlmeinenden" Richter oder nicht.
    Aus irgendeinem Grund werden Internettäter heutzutage manchmal heftiger abgestraft als reale.
    Wenn einem das Gesetz nicht gefällt, kann man ja eine Partei dagegen gründen oder auswandern.

  • Gerhard M. Schönitz

    Gerhard M. Schönitz

    Ich finde es schon schlimm, daß Frau Ehrhardt (laut Spiegel-Online) 12-14jährige Testkäufer zum Erwerb pornographischen Materials anleitet. Vielleicht hat sie deswegen keine Anzeigen erstattet.

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