Recht und Gesetz

Verpackungsnovelle verabschiedet

22. Februar 2008
von Börsenblatt
Der Bundestag stimmte gestern Abend der 5. Novelle der Verpackungsverordnung abschließend zu. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt den Abschluss des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens.
Der HDE hatte sich für die Änderung der Verpackungsverordnung im Sinne der Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung eingesetzt. Die richtigen Weichen habe jetzt der Bundestag gestellt, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zukünftig müssen sich alle Marktteilnehmer, die Verpackungen für private Endverbraucher in den Verkehr bringen, an dualen Systemen beteiligen.