Mittelstandenstlastungsgesetz

Tropfen auf dem heißen Stein?

24. Juli 2015

von Börsenblatt

Das Bundeskabinett hat gestern den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf des "Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" beschlossen. Die Anstrengungen der Bundesregierung zur Senkung der Bürokratiekosten seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, kommentiert der Einzelhandelsverband HDE.

Das Ziel der Bundesregierung, die jährlichen Bürokratiekosten von bis zu 50 Milliarden Euro bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren, sei noch weit entfernt. Die vorhandenen Potenziale für eine größere und entschlossenere Entlastung nutze die Bundesregierung wieder nicht aus. Aber auch beim dritten Entlastungsgesetz komme der Einzelhandel wieder zu kurz. Das Gesetz sieht 24 Maßnahmen vor, um Meldepflichten und Gewerberegeln für kleine und mittlere Betriebe zu entrümpeln.