Recht

Agenturen verlieren das Verfahren

27. November 2008
von Börsenblatt
Das Potsdamer Landgericht hat am 21. November einer Klage der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gegen die Berliner Fotoagenturen Ostkreuz und Fotofinder stattgegeben. Die Welterbehüter errangen damit vorerst einen Sieg im Streit um die kommerzielle Nutzung von Außenaufnahmen aus den Hohenzollern-Anlagen – die Agenturen wollen die Entscheidung anfechten.
Seit einigen Jahren versucht die öffentlich-rechtliche Stiftung durch ein entsprechendes Hausrecht und eine hauseigene »Richtlinie über Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen« gegen von ihr nicht genehmigte gewerbliche Fotos einzuschreiten. Beiden Agenturen droht nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, wenn sie ihre Fotos von den Potsdamer Parks und Schlössern weiterhin auf ihren Datenbanken anbieten. Damit wird sich auch an der Praxis nichts ändern, wonach Verlage für Fotos »Nutzungshonorare« an die Stiftung zahlen müssen. Zahlreiche deutsche Verlage gerieten in den letzten vier Jahren mit der Potsdamer Stiftung in Konflikt, weil sie neben den erworbe­nen Foto-Nutzungsrechten noch ein gesondertes Honorar von der Stiftung in Rechnung gestellt bekamen. Obwohl noch nicht eindeutig geklärt ist, wie weit das Hausrecht einer öffentlich-rechtlichen Stiftung greift, hat bislang kein Verlag einen Musterprozess angestrengt. Während sich andere Schlösserstiftungen in Deutschland eher in Kulanz üben, um nicht an medialer Präsenz zu verlieren, besteht die Potsdamer Einrichtung auf einer rigiden Praxis. In der Verlagsbranche führte der Konflikt mit der Stiftung bereits zu deutlichen Zäsuren. Der Potsdamer Kleinverlag Wolbern musste für ein Buch über den Potsdamer Stadtteil Babelsberg mit einem Kapitel über den kaiserlichen Schlosspark für seine selbst angefertigten Fotos 1.067 Euro überweisen. Für den Bildband »Schönes Potsdam« wurden dem Verlag Ellert & Richter mehrere Tausend Euro in Rechnung gestellt. Verleger Gerhard Richter kündigte an, aufgrund der auch von anderen Institutio­nen immer häufiger erhobenen Gebühr sein Bildbandprogramm zurückzufahren und sich künftig anderen Herausforderungen zu widmen. Der Rostocker Hinstorff-Verlag verzichtete auf eine Neuauflage seines 2001 erschienenen Titels »Potsdam«.