Branchen-Hearing

"Diebstahl im Internet ist völlig risikolos"

23. Juli 2015
von Börsenblatt
An Deutlichkeiten fehlte es von Beginn an nicht beim Branchen- Hearing Buchmarkt, zu dem das Bundeswirtschaftsministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien die Akteure der Branche heute ins Frankfurter Literaturhaus eingeladen hatte.
Am Anfang stand die Einladung von Ingeborg Berggreen-Merkel, Abteilungsleiterin beim Kulturstaatsminister: "Wir, die Bundesregierung, wollen von Ihnen lernen, was wichtig ist." Da konnte Karl-Peter Winters, der Vorsitzende des Verleger-Ausschusses im Börsenverein, als Keynote-Speaker des Tages rasch behilflich sein. Sein Wunsch an das Hearing ist es, "dass nicht nur Einsichten geweckt, sondern auch politische Aktivitäten zur Stärkung der Branche gefördert werden." Winters beklagte, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Akteure des Buchmarkts im digitalen Zeitalter deutlich verschlechtert hätten. Die Erwartung, dass auch im Zeitalter des Internets "kreative Lösungen belohnt und geistiges Eigentum geschützt wird", werde vom Gesetzgeber in keiner Weise erfüllt. Insbesondere kritisierte der Kölner Fachverleger, dass es gegen die massenhafte Verletzung des Urheberrechts im Internet keine wirksamen gesetzlichen Initiativen auf nationaler Ebene gebe. Winters wörtlich: "Man wundert sich schon nicht mehr, dass Teile der Bundesregierung den Datenschutz fast wie ein mythisches Rechtsgut vor sich hertragen." Die Folge dessen sei: "Diebstahl im Internet ist völlig risikolos." Winters hegte den Verdacht, dass in diesem Zusammenhang ein zynisches politisches Kalkül walte. "Mit dem markigen Ruf nach neuen Geschäftsmodellen wollen viele nur verdecken, dass sie sich mit dem Niedergang des Urheberrechts im Internet bereits angefreundet haben, weil der Kampf gegen die Internetpiraterie unerfreulich ist und vor allem bei den Verbrauchern keine Wählerstimmen bringt."