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EU-Kommission: Reding will Vorratsdaten-Richtlinie prüfen

1. März 2010
von Börsenblatt
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die neue EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding angekündigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überprüfen.

Reding sagte im Gespräch mit dem "Spiegel", sie wolle sich für das richtige Gleichgewicht zwischen der Terrorismus-Bekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen. Reding sieht die generelle Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate kritisch und will klären, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist.

Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum deutschen Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung, das die Vorratsdatenspeicherung regelt; auf Grund einstweiliger Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts konnte es aber bisher nur zum Teil in der Praxis angewendet werden.