Google Book Settlement

Zweifel an Gruppenklage-Verfahren

3. August 2011
von Börsenblatt
Der Brief zweier Anwälte an den für das Google Book Settlement zuständigen Richter Denny Chin könnte den Fall weiter verkomplizieren: Die Anwälte Robert Kunstadt und Ilaria Maggioni wenden darin ein, dass das Verfahren der Gruppenklage (mit Tausenden teilnehmenden Rechteinhabern) zwar für den Vergleich, nicht aber für die Klage zulässig sei.
Die Juristen verweisen laut "Publishers Weekly" auf eine Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs, der eine Gruppenklage gegen Wal-Mart wegen Beschäftigungs-Diskriminierung für unzulässig erklärt hatte. Begründung: Die "Class Action" mit 1,5 Millionen Einzelfällen sei zu breit angelegt. Das könnte auch für das Google-Verfahren relevant werden, wenn der Vergleich nach der Anhörung am 15. September endgültig platzen sollte.
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