Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll internationale Standards bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Deutschland will das Handelsabkommen vorerst nicht unterzeichnen - was der Bundesverband der Deutschen Industrie am Samstag mit deutlichen Worten kritisiert hat.
„Mit ihrer Rolle rückwärts schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel", sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des BDI. ACTA leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel.
„Hauptziel ist, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musicdownloads zu verfolgen“, so Kerber. Der Schaden durch den Import gefälschter Produkte in die EU betrage schon jetzt rund acht Milliarden Euro im Jahr. Deshalb müssten die Staaten bei der Rechtsdurchsetzung besser zusammenarbeiten.
