Der Branchenverband Bitkom ruft zu einer offenen und konstruktiven Diskussion um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta auf. Bitkom-Chef Dieter Kempf sagt: "Wir brauchen einen Konsens, der deutlich macht: Geistiges Eigentum muss international geschützt werden." Jedoch müssten Maßnahmen gegen Piraterie verhältnismäßig sein und die Informationsfreiheit nicht gefährden.
Aus Sicht des Verbandes ist ein internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen dringend notwendig, weil nationales Recht allein im Internet wenig helfe. Jedoch lehnt Bitkom Netzsperren als Mittel gegen Piraterie strikt ab. "Internet-Zugangsanbieter dürften nicht zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht werden, und rechtsstaatliche Standards müssen stets gewahrt werden", so Kempf.
In der aktuellen Fassung von Acta sieht er aber wenige Angriffspunkte. Von den ursprünglich berechtigten Befürchtungen bleibe nicht viel übrig. "Die meisten Verpflichtungen werden von Deutschland bereits erfüllt, und Acta wird nichts Wesentliches am deutschen Recht ändern", findet Kempf. Jetzt gehe es darum, mehr Transparenz in der Öffentlichkeit zu schaffen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch ein Geheimabkommen Freiheitsrechte im Web ausgehebelt werden."
Ähnlich denkt auch der Bundesverband IT-Mittelstand (Bitmi): Die geplante Überwachung des Datenverkehrs würde laut Bitmi-Präsident Oliver Grün zu einer überproportionalen Belastung der mittelständischen Internetprovider und Hosting-Unternehmen führen. "Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen sind zwar grundsätzlich der richtige Weg", betont der Verbandschef. Jedoch dürfe die mittelständische IT-Wirtschaft nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen für die Verwertungsindustrie degradiert werden.
Die deutsche Fassung des Acta-Abkommens gibt es im Netz unter: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
