Bis zum Sommer will der zuständige ACTA-Berichterstatter im EU-Parlament, David Martin, einen Zwischenbericht zur Klärung offener Fragen bei der Umsetzung des Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorlegen. Der schottische Sozialdemokrat will die strittigen Punkte zudem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. Martin kritisierte auf einer Pressekonferenz in Brüssel die "fehlende Transparenz" bei den ACTA-Verhandlungen und begrüßte, dass die EU-Kommission den Pakt vom EuGH prüfen lassen will.
Vertreter der Online-Plattform Avaaz haben inzwischen dem EU-Parlament eine Petition überreicht, die von mehr als 2,4 Millionen Menschen unterschrieben worden ist. Darin fordern sie die EU-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen" und die Ratifizierung von ACTA zu verweigern.
Die deutsche Fassung des ACTA-Abkommens gibt es im Netz unter: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
