Urheberrecht
ACTA vor dem Scheitern
16. April 2012
Das Antipiraterie-Abkommen ACTA steht auf der Kippe: Nach den Grünen und der Linken im Europäischen Parlament hat sich nun auch die sozialdemokratische Fraktion gegen den Pakt ausgesprochen.
"ACTA ist nicht das richtige Instrument, das Urheberrecht im Internet zu regeln", erklärte der Vorsitzende der europäischen sozialdemokratischen Partei, Sergei Stanishev. "Ich empfehle dem Parlament, das Abkommen abzulehnen", wird er in der "Tageszeitung" (taz) zitiert.
Ebenso kündigte der zuständige Berichterstatter David Martin an, dass er dem EU-Parlament eine Ablehnung des Abkommens empfehlen werde. "Die Fortschritte in Sachen Schutz des geistigen Eigentums werden durch potenzielle Bedrohungen der Bürgerrechte und der Freiheit im Internet minimiert", sagte der britische Labour-Abgeordnete in der "Berliner Zeitung".
Die deutsche Fassung des ACTA-Abkommens gibt es im Netz unter: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
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