Tarifvertrag

Kein Mindestlohn im Einzelhandel

31. Mai 2012
von Börsenblatt
Die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns im Einzelhandel ist vom Tisch. Der Grund ist, dass mehr als 50 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden sind. Dadurch kann der Mindestlohn laut Gesetz nicht auf die gesamte Branche übertragen werden.

"Im Einzelhandel arbeiten fast drei Millionen Menschen - und damit jeder zwölfte Arbeitnehmer Deutschlands", schreibt die "Berliner Zeitung". Jedoch hätten in der Branche Stundenlöhne von fünf oder sechs Euro immer wieder für öffentliche Empörung gesorgt. Der Arbeitgeberverband HDE und Verdi würden deshalb seit Jahren über einen Mindestlohn verhandeln.

Doch den wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Grund: "Laut Gesetz muss mindestens die Hälfte der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, damit ein Mindestlohn auf die ganze Branche ausgedehnt werden darf", so die Berliner Zeitung. Diese Voraussetzung sei nach einer aktuellen Erhebung im Einzelhandel nicht erfüllt. Demnach waren im vergangen Jahr in Westdeutschland nur 44 Prozent der Arbeitnehmer an den Branchentarifvertrag gebunden, in Ostdeutschland  sogar nur 27 Prozent. Das hätte das sogenannte Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergeben.

"Das Projekt kann momentan nicht verwirklicht werden", sagte  HDE-Chef Stefan Genth gegenüber boersenblatt.net. Jedoch müsse die gesetzliche Regelung zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen reformiert werden. So sollten bei der Tarifbindung künftig auch die Unternehmen erfasst werden, welche den Tarifvertrag per Arbeitsvertrag anwenden.