Urheberrecht
Drei EU-Ausschüsse lehnen ACTA ab
1. Juni 2012
Gleich drei Ausschüsse des Europaparlaments haben gegen das umstrittene Antipiraterie-Abkommen ACTA gestimmt. Damit könnte der Pakt bald endgültig vom Tisch sein.
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe), der Industrieausschuss (Itre) und der Rechtsausschuss (Juri) haben gegen ACTA votiert. Anfang Juli stimmt das EU-Parlament in Straßburg dann endgültig über das Abkommen ab. Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Darüber hinaus gehen die Proteste gegen den Pakt weiter. So ist für den 9. Juni ein weiterer europäischer Aktionstag gegen ACTA geplant.
Das nach Initiative der USA und Japan 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Online-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker hingegen sehen das Abkommen in einer Reihe von Bestrebungen, das Urheberrecht weiter zu verschärfen.
Die deutsche Fassung des ACTA-Abkommens gibt es im Netz unter: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
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