Urheberrecht

EU-Entwicklungsausschuss lehnt ACTA ab

5. Juni 2012
von Börsenblatt
Auch der Entwicklungsauschuss des Europaparlaments hat gegen das umstrittene Antipiraterie-Abkommen ACTA gestimmt. Vor wenigen Tagen hatten drei andere Ausschüsse den Pakt abgelehnt.
Mit dem Entwicklungsausschuss hat bereits der vierte Auschuss im Europaparlament gegen ACTA votiert. Zuvor hatten der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe), der Industrieausschuss (Itre) und der Rechtsausschuss (Juri) das Abkommen abgelehnt. Anfang Juli stimmt das EU-Parlament in Straßburg dann endgültig über das Abkommen ab. Darüber hinaus gehen die Proteste gegen den Pakt weiter. So ist für den 9. Juni ein weiterer europäischer Aktionstag gegen ACTA geplant.

Das nach Initiative der USA und Japan 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Online-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker hingegen sehen das Abkommen in einer Reihe von Bestrebungen, das Urheberrecht weiter zu verschärfen.
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