Die Sonntagsöffnung der Öffentlichen Bibliotheken in Deutschland, sei derzeit aufgrund von Regelungen im Bundesarbeitszeitgesetz so gut wie unmöglich, schreibt der dbv in der Mitteilung zu seiner Parteienumfrage ("Wahlprüfsteine 2013"). Jedoch zeichne sich vor der Bundestagswahl eine Mehrheit unter den Parteien für eine Liberalisierung ab. Die CDU/CSU sehe einen "gesellschaftlichen und kulturellen Bedarf", der für eine Öffnung der Öffentlichen Bibliotheken am Sonntag spreche, andererseits verweise sie auf den "Sonntagsschutz" für die Beschäftigten. Auch die FDP lasse Sympathie für das Anliegen erkennen, äußert sich aber nicht dazu, ob sie sich eine entsprechende Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes vorstellen kann. Demgegenüber sprechen sich SPD, Linke und Grüne für eine entsprechende Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus.
Hier geht es zu den kompletten Antworten der Parteien zum Thema Sonntagsöffnung.
Kontroverse Positionen beim Urheberrecht für die Wissengesellschaft
Bei der Frage zur Gestaltung eines Urheberrechts für die Wissensgesellschaft zeichnet sich hingegen eine Kontroverse ab, so der dbv weiter. Die CDU/CSU verweise darauf, dass das Ziel einer einheitlichen Wissenschaftsschranke in der Schaffung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten bestehen müsse. Die FDP pocht besonders auf die Rechte der Urheber und betont, dass es neben den bestehenden § 52a, § 52b und § 53a UrhG "weitergehender Schranken" nicht bedarf. Damit spreche sich die FDP als einzige Partei klar gegen eine allgemeine Wissenschaftsschranke aus. Die SPD will zumindest prüfen, fährt der dbv fort, ob die "Einführung einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke" das geeignete Instrument sein könnte. Die Linke betone, dass sie diese Position schon seit längerem vertritt. Und auch die Grünen sprechen sich für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke aus. Die Piraten fordern beispielsweise eine generelle Verkürzung der Schutzfristen.
"Eine zentrale Frage der wissenschaftlichen Bibliotheken an die Politik besteht darin", so der dbv-Vorsitzende Frank Simon-Ritz, "ob es in der nächsten Legislaturperiode endlich gelingt, bildungs- und wissenschaftsfreundliche Regelungen so in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu integrieren, das sie nicht weiterhin Gegenstand von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten sind."
Hier geht es zu den vollständigen Antworten der Parteien zum Urheberrecht.
Digitale Medien in Öffentlichen Bibliotheken
Weiter wurden die Parteien − SPD, Die Linke, Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU − etwa zur E-Book-Leihe und zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books befragt. Für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz, bzw. die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze für gedruckte Bücher und E-Books, sprachen sich bei den Antworten prinzipiell alle befragten Parteien aus.
Hier finden Sie alle Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien.
