Buy local wird Wahlkampfthema

„Staatlich geförderte Wettbewerbsverzerrung“

„Wir halten die Subventionierung internationaler Internethändler, vor allem hinsichtlich der regionalen Wirtschaft, für bedenklich“ – kritisierte die Buy-Local-Initiative die staatliche Förderung beim Bau von Versandzentren von Amazon und Zalando in einem Schreiben an das badisch-württembergische Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Die Politik hat das Thema Steuerflucht als Wahlkampfthema entdeckt – prompt kündigte der Wirtschaftsminister des Landes sich zum Besuch in Ravensburg an.

buylocal-Initiator Michael Riethmüller

buylocal-Initiator Michael Riethmüller © Kai Mühleck

Buy local zitiert im Schreiben aus Berichten verschiedener Zeitungen, nach denen Amazon in zwei Bundesländern 14 Millionen Euro Subventionen beim Aufbau seiner Logisitikzentren erhalten haben soll. Auch Zalando soll Gelder in Millionenhöhe eingestrichen haben. 

„Diese Maßnahmen unterstützen Unternehmen, die Gewinne und Steuern unter anderem aus Baden-Württemberg in Niedrigsteuerländer verschieben - und das nicht nur rechtlich unbehelligt, sondern sogar noch staatlich gefördert“, kritisiert buy local und spricht von „Wettbewerbsverzerrung“. Den Protestbrief, der gleichzeitig zu einer Einladung wurde, will der Verein bundesweit anderen Verbänden zur Verfügung stellen - als individualisierbare Briefvorlage.

Der Besuch des SPD Politikers ist für den 3. September auf 15 Uhr am Marienplatz 34 in der Geschäftsstelle des Vereins angekündigt. Begleitet wird Nils Schmid vom SPD Bundestagskandidaten Hannes Munzinger, auch der Geschäftsführer des Wirtschaftsforums Pro Ravensburg, Eugen Müller, wird anwesend sein. Die Presse wurde zum Treffen ebenfalls eingeladen, das unter dem Vorzeichen der anstehenden Bundestagswahl stattfindet.

Neben der Erläuterung des Buy-local-Gedankens und der aktuellen Umsetzung steht eine Fragerunde rund um die Themen regionale Wertschöpfung und Stärkung der inhabergeführten Unternehmen vor Ort an. Der Verein fordert eine Offenlegung der Höhe der Förderungsmaßnahmen für die Versandzentren der Internetkonkurrenz. Amazon hatte 2012 in Pforzheim ein Versandzentrum auf 110.000 Quadratmetern eröffnet. In Kürze wird vor den Toren Berlins Versandzentrum Nummer 9 eröffnet.

Dass internationale Firmen Steuerschlüpflöcher ausnutzen, in dem sie Gelder in „europäische Steueroasen“ verschieben, kritisiert SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview in der heute erschienen Printausgabe des „Handelsblatts", sei eine „schreiende Ungerechtigkeit“. Gabriel kritisierte, dass der Mittelstand viel größere Steuern als internationale Konzerne zahlen müsse. „Mich wundert es, dass die Mittelständler und Handwerker in Deutschland wegen dieses Skandals nicht auf die Barrikaden gehen“, empörte sich der SPD-Chef.

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2 Kommentar/e

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  • Oasensteuer

    Oasensteuer

    Dann hoffen wir mal, dass die Gerüchte, wonach es Überlegungen zur Streichung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sich wirklich nur als solche erweisen. Ansonsten würde die Sache mit der Liebe der Politik für die wählenden Buchhändler gar nicht mehr so rosig aussehen. Nach allem was man hört, kommt nach den Wahlen nebst der nächsten Griechenlandrettung auch eine saftige Rechnung auf die deutschen Steuerzahler zu. Und ob die dann mit oder ohne reduziertem Steuersatz noch so viel Lust und Geld haben Bücher zu kaufen ist ne ganz andere Frage.

    Von dem Gefasel im Wahlkampf kann man sich nach dem Wahlabend im Normalfall nicht mal ein preisreduziertes Mängelexemplar kaufen. Insofern sollte man das alles mit einer gewissen Reserviertheit sehen.

    Abgesehen davon haben die Parteien, die sich hier so rührend bemühen, Wählerstimmen einzusammeln, genau diejenigen Bedingungen geschaffen, die sie mit so herzzerreissenden Worten kritisieren. Sehr glaubwürdig das Ganze. Selbst schuld, wer so etwas immer wieder wählt.

  • bookseller

    bookseller

    Dummes Gewäsch von Gabriel und der SPD. Der "Handwerker" wird vor allem dann auf die Strasse gehen, falls die SPD Gelegenheit bekommt, Ihre leistungsfeinlichen Steuerpläne umzusetzen. Zu Recht!

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