Bundesrechnungshof fordert bessere Kontrollen im Markt für digitale Inhalte und Services

Steuerausfälle in Millionenhöhe

30. April 2014
von Börsenblatt
Der Markt für digitale Inhalte und Services wächst zwar, doch die Steuerkassen füllen sich offenbar nur langsam: „Die Finanzbehörden kontrollieren ausländische Unternehmer, die Internetleistungen in Deutschland erbringen, nur unzureichend“, kritisiert der Bundesrechnungshof. Und fordert vom Bundesfinanzministerium schärfere Kontrollen.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs richtet sich dabei nicht nur auf Amazon, Apple & Co. „Eine hohe Dunkelziffer nicht registrierter Unternehmer lässt Steuerausfälle in Millionenhöhe befürchten“, mahnt die Behörde in ihrem neuen Prüfbericht (Download hier). „Das BMF ist gefordert, die steuerliche Kontrolle der Internetleistungen zu verbessern und Defizite im Besteuerungsverfahren zu beseitigen.“

"Den Fiskus zu umgehen, ist sehr einfach" 

Im Jahr 2013 seien in der gesamten EU nur knapp 500 Unternehmen aus Drittstaaten registriert gewesen, die an einem zwischen den EU-Mitgliedsstaaten abgestimmten Besteuerungsverfahren teilnehmen, rechnet die Behörde vor. „Gleichzeitig erzielt Deutschland jährlich nur rund 23 Millionen Euro Umsatzsteuer, was einem Umsatz dieser Unternehmen mit deutschen Abnehmern von gerade einmal 120 Millionen Euro entspricht.“ Weil hierzulande zu wenig kontrolliert werde, sei es für Drittlandsunternehmen – also alle, die ihren Sitz außerhalb der EU haben – „sehr einfach, Internetleistungen zu erbringen, ohne Umsatzsteuer zu entrichten“.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestages berät diese (und weitere) Prüfungsergebnisse in seinen Sitzungen am 23. Mai und 27. Juni.