Spitzengespräch über neue Steuerregeln für Bücher mit E-Book-Zugang

Auswege aus dem Bundle-Dilemma

Momentan ist offen, ob der Konflikt um die Besteuerung von Bundle-Produkten (Buch plus E-Book oder E-Paper) noch entschärft werden kann. In einem Gespräch zwischen dem Börsenverein und dem Bundesministerium der Finanzen wurden verschiedene Lösungsansätze erörtert – allerdings mit magerem Ergebnis. 

Das Bundesfinanzministerium hatte den Termin anberaumt, nachdem mehrere Verlage die Initiative ergriffen und sich in Beschwerdebriefen an das Ministerium gewandt hatte. Im Gespräch brachte das Ministerium zunächst einen Vorschlag ins Spiel, der sowohl für Verlage und Buchhändler praktikabel wäre und zugleich für Rechtssicherheit sorgen könnte. Man überlege, bei Büchern mit kostenlosem E-Book-Zugangscode (Geschäftsmodell „E-Book inside“) dessen Wert mit Null anzusetzen, so dass kein Betrag auf der Grundlage des allgemeinen Umsatzsteuersatzes (19 Prozent) entrichtet werden müsste. Eine solche Regelung müsste aber mit den Ländern, die am Umsatzsteueraufkommen beteiligt sind, abgestimmt werden. 


Aus Sicht des Börsenvereins griffe eine solche Lösung zu kurz, weil sie nur auf ein bestimmtes Bundle-Modell (E-Book-Download ohne Aufpreis) angewendet werden könnte. Für alle anderen Modelle (Bundle mit Aufpreis, Fachzeitschrift mit Datenbankzugang) käme die „Null“-Variante nicht in Betracht.

Eine andere Möglichkeit, der Buchbranche entgegenzukommen, sieht das Bundesfinanzministerium derzeit nicht. Man könne allenfalls die am 1. Juli ausgelaufene Nichtbeanstandungsfrist bei Nichtanwendung der neuen Bundle-Steuerregeln um ein weiteres halbes Jahr verlängern – allerdings nur mit Zustimmung der Länderfinanzministerien. Bei einer weiteren eigenständigen Verlängerung dieser Frist drohten den Verantwortlichen im Bundesfinanzministerium angeblich rechtliche Konsequenzen.

Dieser Einschätzung schließt sich der Börsenverein nicht an: Man könne Nichtbeanstandungsfristen verlängern, wenn dies sachlich gerechtfertigt sei. Bei vorfristiger Durchsetzung der neuen Rechtslage drohten den Unternehmen der Buchbranche jedenfalls erhebliche Schäden.

Einen Ausweg aus dem Bundle-Dilemma könnte vielleicht der Rechtsweg bieten. Das Bundesfinanzministerium regte an, beim Bundesfinanzhof ein Musterverfahren – einen sogenannten „Gentleman-Prozess“ – in Absprache mit einem Finanzamt und mit Unterstützung des Ministeriums anzustrengen, um die beanstandete Steuerregelung zu prüfen. Das Gericht müsste dann klären, ob das BMF richtig wertet, wenn es E-Books grundsätzlich als selbständige Leistung einordnet. Diese Wertung liegt der Argumentation des BMF zugrunde, der zufolge Buch und E-Book eines Bundles separat zu besteuern sind. In einem solchen Verfahren könnte etwa auch erreicht werden, dass die Vollziehung eines Steuerbescheids ausgesetzt wird.

Angesichts des geringen steuerrechtlichen Spielraums bleibe dem Börsenverein die Option, so ein weiterer Hinweis des Bundesfinanzministeriums, politische Überzeugungsarbeit zu leisten: Dies könne auf EU-Ebene geschehen, bei der Generaldirektion Steuern – oder auf Länderebene. Wenn es dem Börsenverein gelinge, eine deutliche Mehrheit der Länderfinanzministerien von seiner Lesart der europäischen Regelungen zu überzeugen, wären Änderungen an der getroffenen Bundle-Regelung noch möglich.

Der Börsenverein will sich mit dem mageren Ergebnis des Krisengesprächs nicht abfinden. Ein „Brandbrief“ des Vorstands an die Bundesregierung sei in Vorbereitung.

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11 Kommentar/e

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  • Lorenz Borsche

    Lorenz Borsche

    Wenn der vorgeschlagene "Gentleman"-Prozeß aufschiebende Wirkung hätte, wäre das sicher ein eleganter Weg, die Zeit bis zur Einführung der 7% Steuer für ebooks zu überbrücken - die dann natürlich kommen *muss*.
    Für beides wäre der Börsenverein sicher gut aufgestellt, sowohl juristisch wie auch als Lobbyverband.
    LG LB

  • IF

    IF

    Wieso muss der ermäßigte Steuersatz eigentlich kommen. Wie wäre es stattdessen mit der Abschaffung desselben? Dann gibt es auch kein "Bundle-Problem".

  • AZ

    AZ

    @ IF: Super-Idee und ein bewährter Ansatz: die Lösung von Problemen durch deren Entsorgung.

  • IF

    IF

    @AZ: Dann erläutern Sie mir bitte Sinn und Zweck des ermäßigten Steuersatzes.
    Und bitte abseits der typischen Lobby-Argumentation.

  • Kleine Sortimenterin

    Kleine Sortimenterin

    Warum abseits der Lobbyisten antworten, wo If doch
    für den größten Lobbyisten des Versandhandels
    schreibt. Wer im Boersenverein ist, dem muß man
    die Preisbindung nicht mehr erklären.

  • rautenklause

    rautenklause

    @Kleiner Sortimenterin (# 5)

    Ich glaube mich dunkel zu erinnern (Sortimentskunde / Julius-Springer-Schule Heidelberg - Buchhändlerklasse, Ende der Achtziger ...), daß Preisbindung und ermäßigter Steuersatz nichts miteinander zu tun haben ...

  • AZ

    AZ

    @ IF: Sie schlagen die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes vor. Überhaupt kein Problem, können wir sofort machen. Welche Produkte hiervon betroffen wären, kann jeder im UStG nachlesen (man wird sich wundern, 54 Positionen aller Art). Für vorsteuerabzugsberechtigte Beteiligte ergibt sich wirtschaftlich übrigens keine Auswirkung. Die - höhere - Rechnung an der Kasse zahlt allerdings der Verbraucher, und am Ende freuen sich die Finanzminister, dass vermeintliche Freigeister wie "IF" nicht bis zu Ende denken können.
    Merken Sie was? Man braucht gar keine "Lobby-Argumente." Der einzige, der von einem ermäßigten Steuersatz wirtschaftlich profitiert, ist der Verbraucher.
    Überraschung: Mit Ihrem Vorschlag schleifen Sie kein vermeintliches "Steuerprivileg" für irgendwelche Branchen, sondern besorgen im Ergebnis das Geschäft derjenigen Politiker, die uns Steuerzahlern möglichst diskret möglichst viel abkknöpfen wollen.
    So gesehen wird Ihr Vorschlag richtig, wenn man ihn vom Kopf auf die Füße stellt: den ermäßigten Steuersatz für alles. Das ist doch extrem sinnvoll, oder?

  • @AZ

    @AZ

    Der Steuersatz für Hotelübernachtungen wurde von 19 % auf 7 % gesenkt.
    Sind die Übernachtungspreise gefallen?
    Nein.
    Wo sind die 12 %-Punkte?
    In der Gewinnmarge des Hoteliers.
    Wer hier nicht zu Ende denkt? Denke Sie einmal darüber nach.

  • AZ

    AZ

    @IF(?): Dachte ich mir schon, dass Sie damit kommen. Aber wo ist denn in unserem Diskussionszusammenhang jetzt Ihr Argument? Ihr eigenes Beispiel spricht doch genau FÜR die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes u.a. im Buchhandel, damit diese fiesen Verleger und Buchhändler nicht genauso wie diese fiesen Hoteliers 12 % als versteckte Preiserhöhung einsacken können. Oder?

  • Kleine Sortimenterin

    Kleine Sortimenterin

    Umsatzsteuerermäßigung muß man auch niemanden
    aus der Branche erklären.
    Für Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben
    und sich hier die Mehrwertsteuer auszahlen lassen, weil
    sie ja gar keine Gewinne machen, eine lohnendes
    Geschäft. Leicht zu durchschauen, die Angriffe auf unser
    System. Siehe auch den Artikel von Michael Schikowski,
    der im Deutschlandradio ausgetrahlt wurde.

  • if

    if

    Die Umsatzsteuer hat mit dem Gewinn nichts zu tun. Aber das muss man in der Branche ja niemanden erklären. Wie sie von hier aus zu Amazon kommen, ist allerdings ein Rätsel. Pathologisch?

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