Goethe-Institut fordert Ausnahmen

TTIP-Verhandlungen ohne Kultur, Bildung und Medien

16. Juli 2015
von Börsenblatt
Kultur, Bildung und Medien sollen vom Verhandlungsmandat des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP konsequent ausgenommen werden. Das fordert die Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts in einer Stellungnahme − und unterstützt damit einstimmig die Auffassung ihres Präsidenten Klaus-Dieter Lehmann.

Die Mitglieder des Goethe-Instituts (darunter befinden sich Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik) blicken der Stellungnahme zufolge "mit großer Sorge" auf die TTIP-Verhandlungen, "soweit auch Lebensbereiche außerhalb der Wirtschaft den Prinzipen des freien Welthandels unterworfen werden sollen".

"Kultur ist ein öffentliches Gut, das öffentliche Förderung verdient und benötigt", heißt es weiter. "Der Wert künstlerischer Produktionen hängt nicht von den Gesetzen des freien Marktes ab. Europa ist nicht nur ein ökonomisches, sondern mindestens ebenso sehr ein Kultur- und Bildungsprojekt. Es muss weiterhin möglich bleiben, dass Gebietskörperschaften Kultur aufgrund von Qualitätskriterien fördern. Freihandel fördert in der Regel die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und hat damit positive Effekte für Wachstum und Beschäftigung. Niemand hat etwas einzuwenden, wenn ein transatlantisches Handelsabkommen mit diesem Ziel verhandelt wird. Aber das darf nicht auf Kosten der kulturellen Vielfalt geschehen. Sie bedarf weiterhin des Schutzes und der Förderung."

Zudem sei die fehlende Transparenz, mit der die Europäische Kommission die Verhandlungen über TTIP führt, nicht geeignet, eine gemeinsame Verantwortung für Europa zu stärken. "Sie nährt eher den Verdacht, dass die Eigenständigkeit der Kultur gefährdet ist", heißt es in der Stellungnahme. Bislang sei trotz öffentlicher Kritik dieser Verdacht von der Kommission nicht ausgeräumt worden.

Deshalb erwartet die Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts laut ihrer Stellungnahme,

  • "dass die neue EU-Kommission ihre Verhandlungsführung und deren derzeitigen Stand transparent macht,
  • die Mitgliedstaaten einbezieht
  • und die Öffentlichkeit umfassend informiert."

Zu dem beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebildeten TTIP-Beirat werde das Goethe-Institut engen Kontakt halten.

Am Ende der Stellungnahme heißt es: "Die Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts ist der Auffassung, dass Kultur, Bildung und Medien konsequent vom Verhandlungsmandat über TTIP ausgenommen werden müssen."