Die Berliner Richter, schreibt Wallenfels in seiner Analyse auf der Website Preisbindungsgesetz.de, hätten in dieser Entscheidung, orientiert am Gesetzeszweck, den Kern der Problematik herausgearbeitet - und damit den Tenor anderer Gerichtsentscheidungen der jüngsten Zeit fortgeführt:
"Der Zweck des Preisbindungsgesetzes kann nur erreicht werden, wenn allen Versuchen, durch das Versprechen wirtschaftlicher Vergünstigungen Wettbewerbsvorteile zu erzielen, ein Riegel vorgeschoben wird. Dazu gehören auch zwischen Eltern/Schulfördervereinen und Buchhändlern verabredete Spenden- bzw. Provisionsmodelle, die nichts anderes als Absatzförderungsmaßnahmen sind, die sich massiv auf den Wettbewerb im Buchhandel auswirken können."
Weiter heißt es in der Kommentierung: "Seit kurzem interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft in Erfurt für solche Modelle. Sie sieht in der Gewährung von Spenden an Fördervereine und Schulen, wenn diese die Bestellung von Schulbüchern vermitteln, möglicherweise den Straftatbestand der Bestechung und ermittelt deshalb seit kurzem gegen Schulen und Fördervereine, womöglich auch gegen Schulleiter und Lehrer der betroffenen Schulen. Dieser strafrechtliche Aspekt spielte in dem Verfahren beim Landgericht in Berlin noch keine Rolle."
Den ausführlichen Beitrag finden Sie hier. Lesen Sie zu dem Thema auch unser Interview mit Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang und die aktuelle Urteilsbegründung.
