Aus Sicht von "Spiegel Online" enthält der 36 Seiten umfassende Entwurf (der nicht öffentlich zugänglich ist) "eine Kriegserklärung an die Manager von Google", die aber genauso gut noch ganz andere Adressaten haben könnte − etwa Amazon oder Apple. Schwerpunkt des Regierungshandels müsse es sein, der "missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen zu treten", und das auch im Fall von Unternehmen, deren Haupt-Firmensitz außerhalb der EU liegt.
Die Digitale Agenda, entwickelt unter der Federführung dreier Ministerien (Wirtschaft, Verkehr, Inneres) wird nächste Woche im Kabinett besprochen und voraussichtlich auch beschlossen. Damit will die Bundesregierung ihre Eckpfeiler in der Digitalpolitik zunächst konkret benennen, um sich anschließend dann an die Arbeit zu machen. Welches die wichtigsten Einzelthemen auf der Agenda sein werden, ist bereits seit März bekannt. Dazu zählen:
- Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau
- Digitale Wirtschaft
- Innovativer Staat
- Digitale Gesellschaft
- Forschung, Bildung und Kultur
- Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
- Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda