Protest zur Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt

„Unerträgliche Einschränkung der Meinungsfreiheit“

6. Juli 2015
von Börsenblatt
Heute eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Neubau in Frankfurt am Main. Rund 10.000 Demonstranten werden erwartet - und stehen dann ebenso vielen Polizisten gegenüber. Schon am Vormittag kam es zu Zusammenstößen. Bis auf ein Team des Hessischen Rundfunks und einigen Nachrichtenagenturen sind keine Pressevertreter zur Eröffnung zugelassen. Dagegen protestieren der Börsenverein und Journalistenverbände.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken nannte es einen „krassen Verstoß gegen Transparenz und Freiheit der Berichterstattung", dass nur eine Handvoll Journalisten die Eröffnungsveranstaltung besuchen dürfen.

„Die Europäische Zentralbank sperrt praktisch die gesamte Presse aus, das ist eine unerträgliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit", sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins. Damit behindert die Europäische Zentralbank aus Sicht des Verbands massiv den freien Meinungsbildungsprozess. 10.000 Polizisten, mehrere Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge sichern die kleine Feier für 25 Personen. Seit Wochenbeginn ist eine Sperrzone in Frankfurts Osten hinter Barrikaden und Stacheldraht verschwunden.

Alexander Skipis: „Die europäischen Institutionen setzen ihre katastrophale Kommunikationspolitik, die sie schon bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP an den Tag gelegt haben, fort. Das Verhalten der EZB ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich in unserer freien Gesellschaft Einschränkungen der Publikations- und Meinungsfreiheit einschleichen. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA hat die EU-Kommission uns bereits eine völlig intransparente und geheimniskrämerische Kommunikation zugemutet. Wir sehen in der Presse- und Meinungsfreiheit einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft und die Basis der Arbeit der Buchbranche. Daher fordert der Börsenverein von den europäischen Institutionen mit Nachdruck, die Presse- und Meinungsfreiheit ernst zu nehmen."

Auch der Chefredakteur des „Handelsblatts" kommentiert in der heutigen Ausgabe der Wirtschaftszeitung die Einweihung als „Festakt der Intransparenz". Der neue EZB-Bau ist für Hans-Jürgen Jakob eine „Festung", ein „Symbol für Presse-Pression". „Die Verantwortlichen verpassen die Chance, mit jenen zu kommunizieren, die in solch heiklen Situationen schreiben und senden müssen", kritisiert Jakob. Er kommt zum Schluss: „Dem Ruhme der Bank wird ihr Festakt der Intransparenz nicht dienen."