Paragraf 52b Urheberrechtsgesetz

Ulmer Verlag unterliegt im Rechtsstreit gegen TU Darmstadt

Der Bundesgerichtshof hat die Klage des Eugen Ulmer Verlags gegen die TU Darmstadt vollständig abgewiesen. Der Verlag hatte gegen die Universität geklagt, weil sie Werke trotz bestehender Verlagsangebote eigenständig eingescannt und Nutzern an Leseterminals nicht nur die Ansicht, sondern auch den Ausdruck und das Abspeichern von Werken ermöglicht hatte.

Alle juristischen Einwände gegen die extensive Nutzung von Paragraf 52b hat der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen. Dabei ist er sogar noch über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem September 2014 hinausgegangen, auf die sich die Karlsruher Richter ausdrücklich bezogen haben.

In der Mitteilung des Gerichts werden die Gründe für die Zurückweisung der Klage erläutert:

"Dass die Klägerin der Beklagten den Abschluss eines Lizenzvertrages angeboten hat, der die Beklagte dazu berechtigt hätte, im Verlag der Klägerin erschienene Bücher in digitalisierter Form an den elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen, hat die Beklagte rechtlich nicht daran gehindert, diese Bücher unter Berufung auf § 52b UrhG auch ohne Einwilligung der Klägerin auf diese Weise zu nutzen. Unter 'vertraglichen Regelungen', die nach § 52b UrhG einer solchen Nutzung entgegenstehen, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine bloßen Vertragsangebote zu verstehen.

Die Beklagte ist auch berechtigt, im Verlag der Klägerin erschienene Bücher ihres Bibliotheksbestandes zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um diese Bücher an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. § 52b UrhG sieht zwar keine solche Berechtigung vor. Jedoch ist in diesen Fällen die unmittelbar für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken in Unterricht und Forschung geltende Regelung des § 52a Abs. 3 UrhG entsprechend anwendbar, die zur Zugänglichmachung erforderliche Vervielfältigungen erlaubt. Eine entsprechende Anwendung dieser Regelung ist geboten, weil das Recht zur Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen einen großen Teil seines sachlichen Gehalts und sogar seiner praktischen Wirksamkeit verlieren würde, wenn die Bibliotheken kein akzessorisches Recht zur Digitalisierung der betroffenen Werke besäßen.

Die Beklagte hat das Urheberrecht an dem Buch auch nicht dadurch verletzt, dass sie es Bibliotheksnutzern ermöglicht hat, das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Der Beklagten war es nach § 52b UrhG erlaubt, das Buch an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. § 52b UrhG ist im Blick auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass Werke an elektronischen Leseplätzen nur in der Weise zugänglich gemacht werden dürfen, dass sie von Nutzern dort nur gelesen und nicht auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können. Die Beklagte haftet auch nicht für unbefugte Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass es zu unberechtigten Vervielfältigungen durch Nutzer der Leseplätze gekommen ist. Davon kann auch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Ein Ausdrucken oder Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken kann in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG zulässig sein." (Hervorhebungen stammen von der Redaktion.)

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6 Kommentar/e

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  • Helmut von Berg

    Helmut von Berg

    Ich hätte diesen Passus hervorgehoben: »... weil das Recht zur Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen einen großen Teil seines sachlichen Gehalts und sogar seiner praktischen Wirksamkeit verlieren würde, wenn die Bibliotheken kein akzessorisches Recht zur Digitalisierung der betroffenen Werke besäßen. ...«

  • Ratlos

    Ratlos

    Und nun? Was bleibt den Verlagen, um sich gegen massenhaftes kopieren zu wehren? Preise massiv erhöhen?

  • Lektorat

    Lektorat

    Die Frage ist ja, wer unter diesen Bedingungen noch Bücher veröffentlicht, die die Bibliotheken dann digitalisieren und sogar zum Download anbieten können. Die letzte Konsequenz wird sein, dass Bücher für den Universitätsbedarf überhaupt nicht mehr erscheinen. Wer genau hinschaut, sieht die Tendenz schon jetzt. Es ist wirklich schade, dass weder Politiker noch Gerichte die Sache zu Ende zu denken scheinen!

  • Lt. Gesetz

    Lt. Gesetz

    Der Gesetztext des Paragraphen wäre hier ergänzend hilfreich gewesen:
    "§ 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
    Zulässig ist, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Es dürfen grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasst. Für die Zugänglichmachung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden."
    (Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__52b.html) .
    Da nach dem Urteil nun eine digitale Vervielfältigung und Verbreitung möglich gemacht wird, sollte wohl die VG Wort mal neu verhandeln ;-)

  • Galbadon

    Galbadon

    Sehr seltsame Auffassung des Gerichts. Wird den Abschluss künftiger Vereinbarungen zur digitalen Bibliotheksnutzung wohl deutlich schwieriger machen.

  • H. Stöger

    H. Stöger

    Kann es sein, dass die Subito-Verträge zumindest zum Teil als "vertragliche Regelung" gewertet werden können?

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