Mehr als 100 Änderungsanträge

EU-Parlament verschiebt TTIP-Debatte

10. Juni 2015
von Börsenblatt
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Plenarabstimmung über die Parlaments-Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen, die für den 10. Juni vorgesehen war, auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Grund: Es liegen 116 Änderungsanträge zum Bericht des Handelsausschusses vor. Das Parlament setzt seine für heute angesetzte Debatte aus.

Für seine Entscheidung konnte Martin Schulz auf die Geschäftsordnung des Parlaments (Artikel 175) zurückgreifen: Danach darf der Parlamentspräsident einen Bericht in einen Ausschuss (in diesem Fall der Ausschuss für internationalen Handel) zurückweisen, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingehen. Schulz verweis die 116 Änderungsanträge zum Bericht zur weiteren Aussprache und Asbtimmung zurück an den Ausschuss für internationalen Handel. Hauptstreitpunkt ist insbesondere die Einrichtung von privaten Schiedsstellen.

"Wir respektieren die Entscheidung von Präsident Schulz und werden die Arbeit an der Entschließung zu TTIP im Handelsausschuss fortsetzen", erklärte der Berichterstatter und Ausschuss-Vorsitzende Bernd Lange. Das Europäische Parlament könne den TTIP-Verhandlern nur dann "eine starke Botschaft übermitteln, wenn unsere Resolution von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird", so Lange. Die Haltung des Parlaments ist wichtig, da Abkommen mit Drittstaaten durch das Abgeordetenhaus ratifiziert werden müssen.

Schulz forderte den Auschuss auf, die Anträge in seiner nächsten Sitzung zu überprüfen. Der Ausschuss für internationalen Handel tritt erneut am 15. und 16. Juni in Brüssel zusammen.

Auch Debatte verschoben

Nach der Verschiebung der Abstimmung über die Entschließung zu TTIP, hat das EU-Parlament am 10. Juni entschieden, aufgrund von Artikel 152 der Geschäftsordnung auch die TTIP-Debatte zu verschieben. Dafür gestimmt haben 183 Abgeordnete, gegen die Verschiebung 181 und 37 haben sich enthalten, heißt es in einer Pressemitteilung des Parlaments.