Fax von "Gewerbe-Meldung.de" für Registereintragung

Es bleibt das Geheimnis der Versender, weswegen die Mitteilung so eilig sein soll. Jedenfalls soll dazu animiert werden, das Formular mit weiteren Daten (Internetadresse, Branche, E-Mail) zu vervollständigen – und zu unterschreiben. Mit der Abfrage der Daten soll indes nicht nur ein Verzeichnis aktualisiert, sondern durch die Unterschrift ein kostenpflichtiger Vertrag herbeigeführt werden. Dabei wird an mehreren Stellen das Wort „gebührenfrei" betont. Gebührenfrei ist allerdings nur die Faxantwort. Die Eintragung selbst schlägt auf drei Jahre mit insgesamt 1.242,36 € (brutto) zu Buche!

Sollte man das Fax daher ausgefüllt und unterzeichnet zurücksenden, wird man in der Folge mit entsprechenden Kostenforderungen überzogen. Ob es sich bei der Registereintragung um eine sinnvolle Leistung handelt, mag jeder selbst beurteilen. Die "Europe Reg Services Ltd." mit Sitz in 12/1 Forrest Street, St. Julians, STJ 2033, Malta, gibt im Übrigen als deutsche Postanschrift den Gerichtsweg 2 in 04103 Leipzig an. Bei dieser Anschrift handelt sich um ein reines Wohnhaus der Vereinigten Leipziger Wohnungsgenossenschaft eG (VLW). Ein auf die "Europe Reg Services Ltd." lautendes Klingelschild existiert dort nicht.

Die Rechtsabteilung des Börsenvereins ist immer wieder mit ähnlich gelagerten Fällen konfrontiert, in denen durch (u.a. amtlich aufgemachte) Eintragungsofferten Vertragsabschlüsse herbeigeführt werden sollen, bei denen sich erst durch genaues Hinsehen im Kleingedruckten die genauen Kosten ergeben. Die Rechtsabteilung ist der Ansicht, dass eine solche Geschäftspraktik wettbewerbswidrig ist.