Urheberrechtsstreit mit Google

Authors Guild zieht letzte Karte

Im Urheberrechtsstreit mit Google über den Suchmaschinendienst Google Books hat die Authors Guild in den USA nun als letzte Möglichkeit den Supreme Court angerufen. Der Oberste Gerichtshof der USA muss nun entscheiden, ob er den Fall annimmt. Die Authors Guild wirft Google unerlaubtes Einscannen von Büchern vor.

Die Authors Guild hat laut Pressemitteilung ihre Petition an den Supreme Court am 31. Dezember eingereicht. Das ist die letzte Möglichkeit der Schriftstellervereinigung, den Urheberrechtsstreit mit Google über die Einscannpraxis und den Suchmaschinendienst von Google Books, der seit 2005 läuft, noch zu ihren Gunsten zu entscheiden. Im Berufungsverfahren hatte im Oktober 2015 der U.S. Court of Appeals die Musterklage der Authors Guild in zweiter Instanz abgewiesen − und damit das vorinstanzliche Urteil zugunsten von Google bestätigt.

Die Authors Guild wirft Google ein unerlaubtes Kopieren von vergriffenen Büchern aus Bibliotheksbeständen vor (ohne Erlaubnis durch und Zahlung an die jeweiligen Urheber). Das Berufungsgericht war im Oktober dagegen der Auffassung, das Einscannen und die Verbreitung von kurzen Auszügen ("Snippets") entspreche dem "Fair Use" des US-Urheberrechts. Die Digitalisierung durch Google Books und die darauf aufbauende Suchmöglichkeit sei eine erlaubte "transformative Nutzung". Zudem sei die öffentliche Anzeige der Texte begrenzt.

Der Supreme Court kann nun frei darüber entscheiden, ob er den Fall zur Entscheidung annimmt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, werden durch den Supreme Court in der Regel nur solche Petitionen berücksichtigt, die eine unter den Berufungsgerichten umstrittene Rechtsfrage betreffen. Damit argumentieren die Anwälte der Authors Guild in der Eingabe. Dem Berufungsgericht werfen sie etwa eine "beispiellose juristische Ausdehnung" der "Fair use"-Regel und der "transformativen Nutzung" vor, die den Schutz der Urheber im digitalen Zeitalter bedrohen würde. In ihrer Petition fordert die Authors Guild den Obersten Gerichtshof zu einer verbindlichen Auslegung der "transformativen Nutzung" auf, zumal der Supreme Court sich in den vergangenen 20 Jahren nicht mit dem "Fair Use" befasst habe, so die Schriftstellervereinigung. 

Die komplette Petition findet sich auf der Website der Authors Guild.

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