Novitäten zu Gesetzesvorhaben

Aktualität zählt

Ob Datenschutz, Vergaberecht oder Schutz des geistigen Eigentums – die juristischen Fachverlage liefern in kürzester Zeit aktuelle Handbücher und Ratgeber. MICHAEL ROESLER-GRAICHEN

Neues vom Datenschutz

Ein bisweilen kontroverses Thema auf nationaler sowie europäischer Ebene ist der Datenschutz – nicht nur, wenn es beispielsweise um den Austausch von Passagierdaten im Luftverkehr geht, sondern auch in Betrieben, wenn es sich um den Schutz von Mitarbeiterdaten oder Zugangsdaten zu Firmennetzen handelt. Im April dieses Jahres wurde die europäische Datenschutzgrundverordnung verabschiedet, die rechtliche Standards für die nationalen Gesetzgeber setzt und sich daher auch auf die deutschen Datenschutzgesetze auswirken wird. Betrieben wird eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt, in der sie neue Vorschriften umsetzen müssen. Im Verlag Dr. Otto Schmidt liegt jetzt das Handbuch "Datenschutz-Grundverordnung. Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis" (198 S., 39,80 Euro) vor, das sich sowohl für die Schulung der Mitarbeiter als auch als Leitfaden für die Umsetzung eignet.

Welche Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zum 1. Januar in Kraft getreten sind, lässt sich im systematischen Loseblatt-Kommentar "Datenschutzrecht" aus dem Richard Boorberg Verlag nachlesen, dessen 50. Aktualisierung im April herausgekommen ist (3 Bände, ca. 3.520 S., mit CD-ROM, 96 Euro). Der Kommentar befasst sich mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den Datenschutzgesetzen der Länder und dem bereichsspezifischen Datenschutz – worunter beispielsweise die Datenschutzregeln in der Sozialgesetzgebung fallen.

Ein neues Phänomen, das viele datenrechtliche Fragen aufwirft, ist das "Cloud Computing". Das gleichnamige Handbuch aus dem Verlag C.H. Beck (734 S., 139 Euro) informiert über zahlreiche rechtliche Aspekte dieser dynamischen Datentechnologie – darunter auch Datenschutzrecht und Datensicherheit – und führt zugleich in technische Grundlagen und Geschäftsmodelle ein.

Im Betriebs- und Behördenalltag sind alle Mitarbeiter, nicht nur Juristen, mit dem Datenschutzrecht konfrontiert – beispielsweise, wenn es um die Weitergabe von Kundendaten im Unternehmen geht. Wie die gültigen Rechtsnormen umgesetzt werden, lässt sich mit dem Ratgeber "Praxisfälle Datenschutzrecht" aus dem Verlag Datakontext (2. Aufl. 2016, 236 S., 39,99 Euro) trainieren.

Reform des Vergaberechts

In der Bundesrepublik Deutschland vergibt die öffentliche Hand jährlich Aufträge in einer Größenordnung von mehr als 300 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu früher, als die Verwaltungen relativ eigenständig in der Auftragsvergabe waren, sind sie heute mit einem komplizierten, nationalen und europäischen Regelwerk konfrontiert, das nicht leicht zu durchschauen ist. Anders als früher sind die Vergabeprozesse heute an Schwellenwerte gekoppelt, bei deren Überschreitung bestimmte Regeln aktiviert werden. Ein Beispiel ist das Schulbuchgeschäft von Kommunen, die Bestell-Lose zum Teil europaweit ausschreiben müssen.

Am 18. April ist die Vergaberechtsreform in Kraft getreten. Sie setzt drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen um und bringt zahlreiche inhaltliche Veränderungen mit sich. Das Vergaberecht selbst wird durch mehrere Gesetze geregelt, etwa durch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dessen vierter Teil ("Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen") an das Unionsrecht angepasst wurde.

Viele Fachverlage haben sich frühzeitig auf die Reform vorbereitet und Einführungen, Handreichungen sowie Kommentare zum neuen Vergaberecht veröffentlicht oder angekündigt. Im Forum Verlag Herkert ist im Mai der Ringordner "Das neue Vergaberecht" von Klaus Groth erschienen (270 S., 189,50 Euro); gleich oder ähnlich lautende Titel liegen unter anderem im Rehm Verlag ("Das neue Vergaberecht 2016. Schnelleinstieg", 3. Aufl., 504 S., 39,99 Euro), bei Haufe-Lexware ("Schnelleinstieg in das neue Vergaberecht", 192 S., 29,95 Euro) und im Richard Boorberg Verlag ("Vergaberecht 2016. Was ist neu?", 104 S., 14,80 Euro) vor. Der Werner Verlag (Wolters Kluwer Deutschland) bietet insgesamt acht verschiedene Titel zum Thema, darunter in siebter Auflage das Praxishandbuch "Vergaberecht kompakt" (ca. 930 S., ca. 109 Euro) sowie in vierter Auflage den Kompaktkommentar "Vergaberecht" (ca. 1.500 S., ca. 192 Euro).

Urheberrecht im Spannungsfeld Europas

Ein nimmer versiegender Quell juristischer Streitigkeiten ist das Urheberrecht, das gerade auf mehreren politischen und juristischen Ebenen diskutiert und reformiert wird. Einen umfassenden Überblick über das Urheberrechtsgesetz, die zahlreichen Nebengesetze und die europäischen Rechtsvorschriften bieten der Kommentar "Urheberrechtsgesetz und Urheberrechtswahrnehmungsgesetz" (Nomos, 3. Aufl., Dezember, ca. 450 S., ca. 69 Euro) sowie das bereits erschienene "Handbuch Urheberrecht" (Erich Schmidt Verlag, 905 S., 128 Euro), in dem unter anderem die neuste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die aktuelle europäische Richtliniengesetzgebung berücksichtigt werden. Die zunehmende Abhängigkeit der höchsten deutschen Gerichte von der Rechtsprechung auf EU-Ebene schlägt sich in einer wachsenden Zahl von Verfahren nieder, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden oder die ausgesetzt werden, weil man die Entscheidung in einem anderen Fall abwartet. Mit der Frage, wie der EuGH das Unionsrecht im Spannungsverhältnis zum nationalen Recht auslegt, beschäftigt sich die Anwältin Verena Roder in ihrer Monografie "Die Methodik des EuGH im Urheberrecht" (Mohr Siebeck, 558 S., 104 Euro).

Kaum ein Gebiet ist einem rasanteren rechtlichen Wandel unterworfen als das Internet – gerade wenn es um Fragen des geistigen Eigentums geht. Einen umfassenden Überblick über die aktuellen Entwicklungen gibt die dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage des Handbuchs "Urheberrecht und Internet", das für September angekündigt ist (Verlag Recht und Wirtschaft, 1.000 Seiten, ca. 149 Euro). Darin geht es auch um die Frage, wie schutzfähig Daten sind, die im Zeichen von "Industrie 4.0" für die Fertigung in 3-D-Druckern genutzt werden.

Als praktische Helfer für Verlags- und Kulturbetrieb kommen weitere Urheberrechtstitel infrage: die Sammlung "Urheber- und Verlagsrecht" (16. Aufl., September, dtv, ca. 600 S., ca. 14,90 Euro), das "Falltraining im Urheberrecht" aus dem Verlag C. F. Müller (ca. 200 S., ca. 19,99 Euro) sowie das "Handbuch Urheberrecht im Museum" aus dem Transcript Verlag (Oktober, ca. 200 S., ca. 25,99 Euro).

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