Rahmenvertrag zur Intranetnutzung

VG Wort will mit Hochschulen sprechen

Nachdem in der vergangenen Woche zahlreiche Landeshochschulkonferenzen angekündigt hatten, dem zwischen Kultusministerkonferenz (KMK) und VG Wort abgeschlossenen Rahmenvertrag über die Intranetnutzung nicht beizutreten, hat die VG Wort nun Gesprächsbereitschaft signalisiert.

"Die VG Wort ist gern bereit, mit den Hochschulen über eine – möglichst praktikable – Umsetzung des Rahmenvertrags zu sprechen", sagte Geschäftsführer Robert Staats. An dem Vertrag selbst will die Verwertungsgesellschaft jedoch fest­halten.

Das Sekretariat der KMK teilte auf Anfrage mit, die von den Landeshochschul- und Landesrektorenkonferenzen gefassten Beschlüsse beträfen nur die ihnen angeschlossenen Hochschulen. Im Übrigen stehe es jeder einzelnen Hochschule frei, dem Vertrag beizutreten. Sollte es zu der von Hochschulseite geforderten ­Wiederaufnahme von Verhandlungen kommen, wäre es an der VG Wort, auf die Länder zuzukommen, so die KMK.

Rahmenvertrag: Auch Berliner Hochschulen wollen nicht beitreten

Zahlreiche Landesrektorenkonferenzen hatten beschlossen, dem Rahmenvertrag nicht beizutreten (siehe hier und hier). Nun schließt sich auch die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) an. Die LKRP habe den Rahmenvertrag und die möglichen Folgen mehrfach behandelt, teilt die Geschäftsstelle gegenüber boersenblatt.net mit. Neben grundsätzlicher Kritik an der neuen Regelung seien die Mitgliedshochschulen der Auffassung, dass sie dem "Rahmenvertrag aufgrund der zahlreichen offenen rechtlichen Fragen, weiterhin unzureichenden Informationen für eine mögliche Umsetzung sowie der vielen ungeklärten technischen und organisatorischen Aspekte zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitreten können."

Die in der LKRP vertreten Berliner Hochschulen und Universitäten seien sich einig, dass auf eine Verbesserung der Bedingungen im Rahmenvertrag hingewirkt werden müsse. "Dazu werden nun Empfehlungen und Hinweise einer von der LKRP beauftragten Arbeitsgruppe zu dem Thema erwartet", so die LKRP-Geschäftsstelle.

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4 Kommentar/e

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  • W. Arndt Bertelsmann

    W. Arndt Bertelsmann

    Ungeachtet der Inhalte der Rahmenvereinbarung und ohne diese zu werten, muss man sich fragen, ob die KMK überhaupt ein umfassendes Verhandlungsmandat hat(te). Anscheinend sind die Länder nicht in der Lage (oder willens) zu einem abgestimmten, rechtsstaatlichen Handeln unter Einbeziehung der Bildungseinrichtungen.

    Durch das Urheberrecht (ein Menschenrecht) und die Rechtssprechung gibt es keinen rechtsfreien Raum - auch nicht im Bildungsbereich. Das ist wie Parkraumbewirtschaftung: Nicht bezahlen ist Rechtsbruch bzw. -beugung und zum Bezahlen muss man zum Parkautomaten laufen, ein Ticket ziehen und es sichtbar auslegen. Auch ein Anwohnerparkausweis gilt nur für ein bestimmtes Fahrzeug und ist gebührenpflichtig zu besorgen.

    Die Rahmenvertrag soll sinngemäß für geschützte Inhalte gelten, aber die Umsetzung geht nicht ohne Mühe. Die müssen die Hochschulen auch ohne Rahmenvertrag leisten, wenn sie den Rechtsstaat nicht infrage stellen wollen.

    Als eine mögliche Lösung sei http://www.booktex.de empfohlen.

  • Die Uni ist kein Parkhaus

    Die Uni ist kein Parkhaus

    Wirtschaft frisst Bildung auf. Langsam wird es unverschämt. Ich möchte, dass endlich öffentlich finanzierte Forschung den Studierenden auch frei und digital zur Verfügung steht. Es ist ein Unding, wie die Wirtschaft weiterhin versucht, damit Geld zu machen und so ihre überkommenen Strukturen eigennützig ins 21. Jahrhundert zu retten. An den Hochschulen sollte frei und ohne Kontrolle kopiert werden. Basta.

  • W. Arndt Bertelsmann

    W. Arndt Bertelsmann

    Liebe:r Anonymus/a,
    es ist schade, dass Sie sich zur Menschenrechtsverletzung bekennen. Lesen Sie bitte Art. 27 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN. Ich habe von in diesem Sinne geschützten Inhalten geschrieben, bei den die Urheber:innen eine Verfügung über die Verwertung ihrer Inhalte getroffen haben. Hier geht es schlicht um die "soziale und internationale Ordnung", die nach Art. 28 AEMR zu schützen ist. Verzeihen Sie, dass das einfache Beispiel für Sie zu kompliziert war.
    Halten Sie das "klassische Publizieren" bitte auseinander von Open Access Publishing, wenn die Urheber:innen z. B. eine Creative Commons Lizenz einräumen. Aber selbst dann sollte geklärt sein, wer nach der Erstellung der Inhalte deren Aufbereitung und Dissemination besorgt. Egal wer das macht, es ist nicht ohne Aufwand bzw. Kosten leistbar.
    Und eine letzte Anmerkung: Ohne Wirtschaft hätten Sie nichts zum Essen oder Anziehen oder Lernen und spätestens, wenn Sie irgendwo arbeiten, sind Sie als Mitproduzent Teil der Wirtschaft. Dabei erlaube ich mir - volkswirtschaftlich nicht korrekt, aber mit aller Wertschätzung - den öffentlichen Dienst einzubeziehen.

  • M. W.

    M. W.

    Koennen die folgenden im Beitrag getaetigten Aussagen / Zitate vom Boersenblat oder Dritten verifiziert und die Quellen benannt werden?

    "Rahmenvertrag: Auch Berliner Hochschulen wollen nicht beitreten"

    "Rahmenvertrag aufgrund der zahlreichen offenen rechtlichen Fragen, weiterhin unzureichenden Informationen für eine mögliche Umsetzung sowie der vielen ungeklärten technischen und organisatorischen Aspekte zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitreten können."

    Die Berliner Hochschulen haben sich bisher noch nicht oeffentlich positioniert.
    Die Angehörigen der Hochschulen wurden zumindest noch nicht informiert.
    Es kursieren Geruechte, dass der Vertrag bereits angenommen wurde...


    Wie steht es nun um die Berliner Hochschulen!

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