Der Wahl-Check auf boersenblatt.net: Eine Serie zur Bundestagswahl (8)

Wollen Sie unabhängige Verlage besonders fördern?

In Österreich und der Schweiz gibt es schon lange Förderungen für verdiente unabhängige Verlage – auch ein Modell für Deutschland? Das ist die letzte Frage, die wir den Parteien für unseren Wahl-Check gestellt haben. Bei den Antworten ist oft von "prüfen" die Rede. Aber auch von Branchenfonds und Verlegerbeteiligung.

Antwort der CDU

"Starke, unabhängige Medien sind für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unverzichtbar. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privater Medien müssen so sein, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können. Uns ist sehr bewusst, dass Verlage angesichts der sich verändernden Mediennutzung vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Gleichzeitig müssen wir alles tun, um die Vielfalt der Medienlandschaft lokal, regional und auch bundesweit zu erhalten und für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. So hat die 9. GWBNovelle die betriebswirtschaftlichen Spielräume für Verlage durch erleichterte Kooperationen erweitert.

Darüber hinaus hat die Reform des Urhebervertragsrechts dafür gesorgt, dass Verlage auch in Zukunft die ihnen zustehenden Anteile an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort erhalten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, dass die vielfältige Verlagslandschaft in Deutschland erhalten bleibt. Sie prägt den kulturellen Reichtum unseres Landes mit. Eine Förderung von Verlagen werden wir gegebenenfalls in Rücksprache mit dem Koalitionspartner prüfen."

Antwort der SPD

"Deutschland hat mit der Buchpreisbindung und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz, verschiedenen Ansätze der Wirtschaftsförderung aufgegriffen, um die vielfältige Verlagslandschaft und den Buchhandel zu erhalten und zu fördern.

Gerade durch die SPD und durch Justizminister Maas haben wir es auch geschafft, die Verlegerbeteiligung in Folge des "Reprobelurteils" in Deutschland weiterhin zu ermöglichen. Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, diese weiter zu stärken, wie es von der EU-Kommission vorgesehen ist. Wie gerade in Zeiten der digitalen Transformation Verlage mit besonderen Förderungen zu unterstützen sind, ist zu prüfen."

Antwort Die Linke

"DIE LINKE teilt das Anliegen gerade kleinere Verlage zu unterstützen, die nicht marktgängige, aber kulturell wertvolle Produkte anbieten, oder auf aufwendige Produktionen im Kunst- und Lyrikbereich setzen. Wir plädieren dafür, diese kleinen und mittleren Verlage und Kunstverlage in die Kulturförderung aufzunehmen und sie so vom reinen Marktdruck zu befreien. Dies ist für DIE LINKE ein probateres Mittel, Verlage zu fördern als die im aktuellen Urhebervertragsrecht mit verankerte Verlegerbeteiligung."

Antwort Bündnis 90 / Die Grünen

"Wir wollen die vielfältige Literaturlandschaft in Deutschland unterstützen und optimale Bedingungen gerade für kleine Verlage schaffen. Deshalb möchten wir prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage für Branchenfonds geschaffen werden kann. Diese würden ähnlich wie bei der Filmförderung auf Abgaben beruhen, die von den Akteurinnen und Akteuren der Branche aufgebracht werden.

So könnten beispielsweise Buchverlage entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemeinsam in einen Fonds einzahlen, aus dem in Zukunft ökonomisch schwierige Buchprojekte bezuschusst werden könnten. Derartige Branchenfonds wären aus unserer Sicht eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Kulturförderung."

Antwort der FDP

"Wir Freie Demokraten erachten eine solche verlagsspezifische Förderung nicht für erforderlich. Das Buchpreisbindungsgesetz sowie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher sind aktuell eine gute Unterstützung der Branche."

Einen Überblick über weitere Positionen von 32 Parteien rund um die großen gesellschaftlichen Themen gibt der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, der hier abrufbar ist.

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