Der Countdown wird schon lange heruntergezählt, aber in drei Wochen ist es nun tatsächlich so weit: Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) tritt nach einer Übergangsphase am 25. Mai endgültig in Kraft. Sie ist dann der Rechtsrahmen für Europa und stellt mit dem Blick auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr einen einheitlichen Standard sicher. Das Recht der informationellen Selbstbestimmung ist zwar nichts Neues, dennoch, darin sind sich Experten einig, beginnt nun ein neues Zeitalter. Zugleich eines, das alle Unternehmen zwingt, Kehraus zu machen, um die Verordnung rechtssicher umzusetzen, zumal hohe Bußgelder drohen und Abmahnanwälte sicher schon in den Startlöchern stehen. Aber auch diese sind von der EU-DSGVO betroffen.
Spielräume für die nationalen Gesetzgeber
Der Großkommentar "Datenschutzrecht. DSGVO mit BDSG" legt seine Schwerpunkte unter anderem auf die Kommentierung der verbleibenden Gestaltungsspielräume der Mitgliedsstaaten – sowie auf den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung und die zu erwartenden Einflüsse der zunehmenden Europäisierung. Berücksichtigt werden die Neuregelungen durch das ebenfalls zum 25. Mai in Kraft tretende neue Bundesdatenschutzgesetz ebenso wie die Diskussion über die Anwendungsbereiche der einzelnen Vorschriften etwa beim Internetdatenschutz.
Spiros Simitis, Gerrit Hornung, Indra Spiecker: "Datenschutzrecht. DSGVO mit BDSG", Nomos, Juni, 1.500 S., 200 €
Umfassende Lösungen
Die DSGVO dürfe nicht als bloße Anpassung der bisherigen Rechtslage begriffen werden, warnen die Herausgeber des De-Gruyter-Praxishandbuchs "Die neue Datenschutz-Grundverordnung. Mit Bundesdatenschutzgesetz 2018". Um dem autonomen Charakter des neuen Gesetzes gerecht zu werden, sei deshalb auf einen Vergleich zur alten Rechtslage verzichtet worden. Vielmehr sollen allen Datenschutzpraktikern neben einer systematischen Darstellung umfassende Lösungen für Fragestellungen gegeben werden, die bei der Umsetzung auftauchen. Besonderen Themenkomplexen wie Webtracking, Customer Relationship Management oder Cloud-Computing wurde dabei ein eigenes Kapitel gewidmet.
"Die neue Datenschutz-Grundverordnung. Mit Bundesdatenschutzgesetz 2018", De Gruyter, 828 S., 89,95 €
Regeln für die Datenspeicherung
Gezielt an Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wendet sich das Buch "Datenschutz in der Praxis". Im Mittelpunkt stehen die regelkonforme Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der mandantenspezifischen Daten, deren Schutz besonders wichtig ist, da bei diesem Berufszweig eine vertrauensvolle Beziehung eine Grundvoraussetzung für unternehmerischen Erfolg ist. Abgerundet werden die theoretischen Erörterungen durch Praxisbeispiele sowie Handlungsempfehlungen und Mustervorlagen für die konkrete Umsetzung.
Rouven Friedrich, Andreas Schneider: "Datenschutz in der Praxis. Umsetzung der EU-DSGVO für WP und StB", IDW, Juni, 100 S., 49 €
Der richtige Umgang mit Mitarbeiterdaten
Speziell die betriebliche Datenschutzpraxis nimmt dieses Buch in den Blick. Der Leitfaden zeigt leicht verständlich, wie ab sofort mit personenbezogenen Mitarbeiterdaten im Unternehmen umzugehen ist. Beleuchtet werden unter anderem die neuen Aufgaben für HR-Fach- und Führungskräfte, der Beschäftigtendatenschutz, die digitale Personalakte und die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf die Arbeitnehmerüberlassungen.
Axel von Walter: "Datenschutz im Betrieb. Die DSGVO in der Personalarbeit", Haufe-Lexware, Juni, 260 S., 44,95 €
Schneller Einstieg fürs Gesundheitswesen
Spezielle Anforderungen ergeben sich auch beim Gesundheitsdatenschutz, da hier die Datenströme, die zwischen den Beteiligten – Patienten, Ärzten, Heilpraktikern, Apothekern, Hebammen, Krankenkassen – fließen, sehr groß sind. Von den Herausforderungen durch digitale Patientenakten, Wearables und Telemedizin einmal ganz abgesehen. "Der Datenschutz im Gesundheitswesen ist tatsächlich umfangreicher, aber auch schwieriger umzusetzen", schreibt Brigitte Batke-Spitzer in ihrem Praxisratgeber. Sie erläutert darin die Auswirkungen der DSGVO auf interne Organisationsprozesse ebenso wie das Management der Betroffenenrechte und das Risikomanagement. Formulare, Vertragsmuster und Checklisten sollen beim schnellen Einstieg in die komplexe Materie helfen. Da ausnahmslos alle Unternehmen von der neuen Verordnung betroffen sind, hat der HDS Verlag eine ganze Reihe dieser handlichen Taschenbücher angekündigt.
Brigitte Batke-Spitzer: "Praxisfragen der EU-Datenschutzgrundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes für Ärzte, Zahnärzte und Heilberufler", HDS Verlag, ca. 100 S., 49,90 €
Die Sicht der Wissenschaft
Einen rechtswissenschaftlichen Ansatz verfolgt das Buch von Nikolaus Marsch. Der Autor setzt sich kritisch damit auseinander, dass das Datenschutzgrundrecht in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta vielfach als ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach deutschem Vorbild verstanden wird. Er führt aus, dass nicht nur entstehungsgeschichtliche und systematische, sondern auch grundrechtstheoretische Argumente dagegen sprechen, und rekonstruiert den betreffenden Artikel 8 als eine den Gesetzgeber treffende Pflicht zum Erlass und zur grundrechtsadäquaten Ausgestaltung von datenschützenden Regeln.
Nikolaus Marsch: "Das europäische Datenschutzgrundrecht. Grundlagen – Dimensionen – Verflechtungen", Juni, Mohr Siebeck, 440 S., 90 €
Alle Vorschriften, ganz kompakt
Stets die betriebliche Praxis im Fokus haben auch die Autoren dieses Kompaktkommentars. Sie erläutern dabei das gesamte neue Datenschutzrecht und unterstützen den Leser dabei, die oft komplizierten Vorschriften nicht nur beim Beschäftigtendatenschutz zu verstehen und richtig anzuwenden.
Wolfgang Däubler, Peter Wedde, Thilo Weichert, Imke Sommer: "EU-Datenschutz-Grundverordnung und BDSG-neu", Bund-Verlag, 1.500 S., ca. 90 €
Leitfaden für Kanzleien
"Die DSGVO und das neue BDSG fordern den Anwalt als Unternehmer in eigener Sache", schreibt Christiane Tischer in ihrem Vorwort zum Buch "Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)". Es wendet sich insbesondere an kleine und mittelgroße Anwaltskanzleien und erklärt zunächst die Neuerungen und Begrifflichkeiten. Schrittweise geht es dann an die Umsetzung, mit fokussiertem Blick auf die besonderen Umstände und Erfordernisse in Anwaltskanzleien. Dabei erfährt die Leserschaft auch, wie dort ein Datenschutz-Management-System aussehen kann. Pluspunkt: Der Leitfaden enthält auch Checklisten.
Christiane Tischer: "Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ein Leitfaden für die Anwaltskanzlei", Boorberg, ca. 160 S., 32,80 €
Dokumentationspflichten erfüllen
Eine sinnvolle Ergänzung zum Praxisleitfaden ist die Arbeitsmappe "DatenschutzDOKU nach der DSGVO". Sie unterstützt Anwälte dabei, den Dokumentationspflichten nachzukommen – wie der Datenschutzfolgeabschätzung, eine der wesentlichen Neuerungen der EU-DSGVO, die insgesamt den Schutz der Rechte des Einzelnen stärken soll.
Arnd-Christian Kulow: "DatenschutzDOKU nach der DSGVO", Boorberg, Loseblattwerk, ca. 190 S., mit CD-ROM, 179 €
Hilfe für Polizei und Justiz
Mit sensiblen Daten haben es auch Strafverfolgungsbehörden zu tun. Das Einführungswerk zum neuen Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz versteht sich als Arbeits- und Auslegungshilfe. Es richtet sich an Fachanwälte und Richter sowie Praktiker aus Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.
Paul C. Johannes, Robert Weinhold: "Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz. Europäisches Datenschutzrecht und deutsche Datenschutzgesetze", Nomos, 249 S., 44 €
