Entscheidung des Landgerichts Halle

"Inside AfD"-Verlag muss Passage streichen

21. September 2018
von Börsenblatt
In dem Enthüllungsbuch "Inside AfD" von Franziska Schreiber muss offenbar eine Passage über den rechten Verleger Götz Kubitschek und den AfD-Politiker Björn Höcke gestrichen werden. Das habe das Landgericht Halle entschieden, berichtet "Spiegel Online". In der aktuellen Auflage des Buches ist dieser Satz aber sowieso schon getilgt. Update, 24. September: Stellungnahme des Europa Verlags.

Der "Spiegel Online" bezieht sich in seinem Beitrag vom 21. September auf eine Notiz in der "Mitteldeutschen Zeitung". Danach habe das Landgericht Halle entschieden, dass die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem Buch "Inside AfD" (Europa Verlag) nicht mehr behaupten darf, Höcke, der AfD-Fraktionschef im thüringischen Landtag, und Antaios-Verleger Kubitschek hätten gemeinsam Reden des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels analysiert und daraus Reden für Höcke abgeleitet.

Gegenüber "Spiegel online" erklärte Christian Strasser, dass ihm das schriftliche Urteil des Landgerichts Halle noch nicht vorliege. Laut seinen Informationen sei die zuständige Richterin den eidesstattlichen Versicherungen der Gegenseite gefolgt. Sollte dies zutreffen, werde sein Verlag dem dem Beschluss folgen, erklärte Strasser gegenüber dem "Spiegel".

Der betreffende Satz sei sowieso schon ab der dritten Auflage von "Inside AfD" getilgt worden, so Strasser, derzeit sei man bei der sechsten Auflage. Buchhändler werde man darauf hinweisen, dass in den eventuell noch vorhandenen ersten beiden Auflagen der Satz geschwärzt werden müsse. Strasser, der weiter hinter seiner Autorin steht, will aber "auf jeden Fall Revision" gegen das Urteil des Landgerichts Halle einlegen.

Update, 24. September: In einer Presseinformation schreibt der Europa Verlag, dass in der mittlerweile sechsten Auflage des Buches "die fragliche Passage in Hinblick auf Herrn Kubitschek geändert, aber die grundlegende Aussage bestätigt (wurde)". Die Autorin betone "auch in der aktuellen Version ihres Buches, dass sich die Rechtsaußen der AfD aus den Reden von Nationalsozialisten, u.a. auch von Joseph
Goebbels, bedienten, und dass sich Elemente aus Reden von NS-Größen auch in den Reden von Björn Höcke finden lassen." Der Europa Verlag werde zudem gegen das Urteil des Landgerichts Halle Berufung einlegen. Verleger Christian Strasser sagt: "Je mehr sich die Rechte echauffiert, desto mehr fühlen wir uns in den zentralen Aussagen des Buches bestätigt. 'Inside AfD' gehört mit Sicherheit schon jetzt zu den einflussreichsten politischen Sachbüchern der letzten Jahre."

An anderer Stelle könne der Verlag einen wichtigen juristischen Erfolg verbuchen: "Dimitrios Kisoudis, der wegen derselben Textstelle eine Einstweilige Verfügung beantragt hatte, war beim Landgericht Bonn damit abgeblitzt und hat seine zunächst eingelegte Beschwerde zum Oberlandesgericht Köln nunmehr zurückgenommen", heißt es weiter.

Hintergrund

"Inside AfD" von Franziska Schreiber kam Anfang August in den Handel. Die Autorin war lange selbst ein Knotenpunkt im Netzwerk der Partei, seit ihrem Eintritt 2013. In Rekordzeit brachte sie es zur Vorsitzenden der Jungen Alternativen in Sachsen und stellvertretenden Pressesprecherin, 2017 wurde sie schließlich Mitglied im Bundesvorstand – stieg aber kurz vor der Bundestagswahl im September aus der Partei aus. 

In den Blick der Öffentlichkeit geriert das Buch aber schon vor dem offiziellen Erscheinungstermin am 3. August. Zuerst ging es um Treffen von Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen mit der ehemaligen AfD-Frontfrau Frauke Petry, später meldeten sich unter anderem Erika Steinbach, Vorsitzende der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Antaios-Verleger Götz Kubitschek und Björn Höcke, AfD-Sprecher in Thüringen, zu Wort – indem sie sich öffentlich gegen Schreibers Aussagen wehrten. Götz Kubitschek reichte eine Unterlassungsaufforderung ein.