Aktuell erhält die Rechtabteilung des Börsenvereins Meldungen über ein Fax, das die "Datenschutzauskunft-Zentrale" mit Sitz in Oranienburg an Unternehmen verschickt. Das Schreiben versucht augenscheinlich den Eindruck von Amtlichkeit zu erzeugen und fordert dazu auf, ein Formular auszufüllen, um – so wörtlich – "Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen". Darüber hinaus wird durch Nennung verschiedener Fristen der Eindruck von Dringlichkeit erzeugt.
Die Rechtsabteilung des Börsenvereins weist darauf hin,
Vortäuschen von Amtlichkeit
Angaben zur Kostenpflicht finden sich allein im Kleingedruckten. Für die anschließende Zusendung von "Informationsmaterial, ausfüllfertigen Mustern" etc. sollen dann nicht weniger als 498 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) fällig werden. Offenbar geht der Anbieter davon aus, dass dieser Umstand im geschäftlichen Alltag übersehen wird und dass durch das optische Erscheinungsbild des Schreibens sich die Adressaten zur Rücksendung verpflichtet fühlen.
Nach Einschätzung der Rechtsabteilung ist das eine Vorgehensweise, die bisher von unseriösen Anbietern bei sogenannten Abo-Fallen angewendet wird.
Mangelnde Kompetenz
Zudem scheint es mit der datenschutzrechtlichen Kompetenz der "Datenschutzauskunft-Zentrale" nicht weit her zu sein, denn mit dem Formular werden von ihr selbst personenbezogene Daten (E-Mail-Adresse, Ansprechpartner) abgefragt und sie unterlässt es, in diesem Zusammenhang die Pflichtinformationen nach Art. 13 DSGVO zu geben. Auch deswegen hat die Rechtsabteilung des Börsenvereins den Vorgang bei der zuständigen Datenschutzbehörde angezeigt. Betroffene können sich ebenfalls mit einer Anzeige an die Datenschutzbehörde in Brandenburg wenden (https://www.lda.brandenburg.de).
