Diskussion im Bundestag zum Erhalt der Buchpreisbindung

Alle Parteien stimmen zu

Seltene Einigkeit im Deutschen Bundestag: Trotz eines heftigen Schlagabtauschs im Vorfeld zwischen AfD und den übrigen Parteien, stimmten sämtliche Parteien dem Antrag der Großen Koalition zum Erhalt der Buchpreisbindung zu. Die Diskussion ist eine Reaktion auf ein Gutachten der Monopolkommission vom Mai, die die Abschaffung der Buchpreisbindung angeregt hatte.

© Nicole Hoehne

Vertreter und Vertreterinnen sämtlicher Parteien hoben die Bedeutung der Buchpreisbindung zum Erhalt der Vielfalt und dem Schutz des Buchs als Kulturgut mit politischer Dimension hervor.

Oliver Wittke (CDU)Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, betonte, dass Bücher nicht allein mit kartellrechtlicher Perspektive betrachtet werden dürften. Auch mit Hinweis auf die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten strich er die kulturelle Bedeutung des Buchs heraus, das mehr als eine Ware sei. "Es geht um das Bekenntnis der Kulturnation", so Wittke. "Wir müssen alles tun, um das Buch und den Buchhandel zu fördern." Sein Parteigenosse Ansgar Heveling ergänzte, die Buchpreisbindung sei "ein integraler Bestandteil der kulturellen Infrastruktur" mit dem Ziel, Vielfalt und Verfügbarkeit von Büchern zu gewährleisten. Darum hätten CDU und SPD dem Antrag hinzugefügt, dass sichergestellt werden soll, dass Affiliate-Links von Onlinehändlern die Buchpreisbindung nicht unterlaufen. 

Helge Lindh (SPD) fasste als letzter Redner zusammen: "Buchhandlungen sind doch keine Verteilstationen für Bücher, sondern Kathedralen der Freiheit und Oasen des Menschseins!" Das Gutachten der Monopolkommission komme deshalb einem "Anschlag auf das Kulturgut Buch" gleich - in ganz ähnlichen Worten hatten sich Vertreter der AfD geäußert, die als Drahtzieher hinter diesem "Anschlagsversuch" wie so oft die Europäische Union ausgemacht hatten. 

Zustimmung gab es auch von der Linken und der FDP. Simone Barrientos (Linke), selbst Ex-Verlegerin, verwies darauf, dass sie bereits im Juni ein Fachgespräch mit Verlegern als Reaktion auf das umstrittene Gutachten der Monopolkommission einberufen hatte. Sie forderte neben dem Erhalt der Buchpreisbindung eine Ausweitung der Verlagsförderung. "Der angekündigte deutsche Verlagspreis kann nur ein Anfang sein." Erhard Grundl (Grüne) stimmte zu: "Die Monopolkommission ist auf dem Holzweg!", auch er argumentierte wie seine Vorredner: Der Fall der Buchpreisbindung würde Bücher teurer, nicht billiger machen, von wenigen Bestsellern abgesehen. "Wir brauchen nicht mehr Bücher beim Discounter!", so Grundl. 

Seltenheit im Bundestag: Einstimmiges Ergebnis

Einstimmig haben die Mitglieder des Bundestags die Bundesregierung aufgefordert, dem Antrag der Monopolkommission zur Abschaffung der Preisbindung nicht zu folgen und sich darüberhinaus auch innerhalb der EU für deren weiteren Erhalt einzusetzen. Die Regierung, heißt es in dem Antrag, soll an bewährten Maßnahmen zur Sicherung der bestehenden Vielfalt in der deutschen Literatur- und Buchhandlungslandschaft mit geeigneten Maßnahmen festhalten, ausdrücklich wird der Deutsche Buchhandlungspreis genannt. Weitere Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, sollen geprüft werden - dazu wurde bereits eine Studie in Auftrag gegeben. 

Breite Zustimmung bei Autoren und in der Buchbranche

Auch die Schriftstellerverbände PEN und der VS (Verband deutscher Schriftsteller) hatten sich wiederholt für den Erhalt der Buchpreisbindung ausgesprochen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung:

„Das Ja des Deutschen Bundestags zur Buchpreisbindung ist ein Ja zu einer lebendigen und vielfältigen Kulturlandschaft. Die Abgeordneten erkennen mit ihrer heutigen Entscheidung an, welche zentrale Rolle das Buch in unserer Gesellschaft spielt und dass die Preisbindung maßgeblich die kulturelle Vielfalt schützt und fördert. Den wenig stichhaltigen Forderungen der Monopolkommission haben die Parlamentarier eine klare Absage erteilt“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

„Hervorzuheben ist, wie klar und unmissverständlich die Regierungsfraktionen in ihrem Entschließungsantrag darlegen, dass die Buchpreisbindung Grundvoraussetzung für den deutschen Buchmarkt und die Kulturnation Deutschland in ihrer Qualität und Vielfalt ist. Sie gewährleistet ein engmaschiges Netz an Buchhandlungen, die Kontaktpunkte für Menschen zum Kulturgut Buch und gleichzeitig wichtige Kulturstationen vor Ort sind. Zudem garantiert die Preisbindung ein breites und vielfältiges Buchangebot“, fasst Skipis den Verlauf der Diskussion zusammen. 

Gutachten zur Buchpreisbindung laufen

Um die Notwendigkeit der Buchpreisbindung unabhängig, umfassend und auf aktuellem Stand untersuchen zu lassen, arbeiten im Auftrag des Börsenvereins derzeit Forschungsgruppen an wissenschaftlichen Gutachten. Prof. Dr. Georg Götz, Ordinarius für Volkswirtschaftslehre an der Justus-Liebig-Universität Gießen, und sein Team prüfen die Preisbindung unter ökonomischen Gesichtspunkten. Prof. Dr. Andreas Fuchs, geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Osnabrück, führt eine kartellrechtliche Betrachtung durch. Wesentliche Ergebnisse dieser Forschungen werden am 8. April 2019 in Berlin vorgestellt.

Schlagworte:

1 Kommentar/e

Diskutieren Sie mit ...

  • Jürgen Schulze

    Jürgen Schulze

    Ich, als Verleger aber auch als Käufer, freue mich über dieses Bekenntnis.
    Ich will auch weiterhin privat meine Bücher beim Buchhändler an der Ecke erwerben, da ich weiß, dass A✳✳✳✳✳ sie auch nicht günstiger anbieten darf.

    • Informationen zum Kommentieren

      Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

    • Mein Kommentar

      Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

      Ihr Profilbild können Sie über den externen Dienst Gravatar einbinden.

      (E-Mail wird nicht veröffentlicht)
      CAPTCHA image
      Wenn Sie die Buchstabenkombination nicht entziffern können, erhalten Sie durch Klick auf die Buchstaben eine neue Kombination.

      * Pflichtfeld