DuMont verliert das Bundesgesetzblatt

Gesetzesverkündung bald nur noch online?

27. Dezember 2018
von Börsenblatt
Neue Gesetze treten erst dann in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt gedruckt worden sind. Justizministerin Katarina Barley will Gesetze künftig lieber digital verkünden – frei zugänglich und barrierefrei. Sollte das passieren, ginge dem DuMont-Verlag eine bisherige Einnahmequelle verloren. Das gedruckte Bundesgesetzblatt, das bei einer DuMont-Tochter erscheint, wäre überflüssig.

Das entsprechende Vorhaben bestätigte Justizministerin Barley (SPD) gegenüber der "FAZ": "Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital." Das "elektronische Bundesgesetzblatt" solle die "einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten". Die neue Online-Plattform soll komplett gratis sein. Ein normaler Zugang ist zwar auch bei der DuMont-Plattform ohne Kosten möglich, wer aber die PDF-Dokumente durchsuchen, kopieren oder drucken möchte, muss dort zahlen. Print- und Onlineausgabe des Bundesgesetzblattes kosten aktuell als Kombiangebot 85 Euro pro Halbjahr.

Von heute auf morgen wird der Wechsel aber nicht erfolgen – zumal zunächst einmal das Grundgesetz angepasst werden müsste. "Wegen der besonderen Bedeutung des Verkündungsprozesses bedarf dieses Vorhaben einer sorgfältigen Vorbereitung und wird nicht von heute auf morgen gehen", bestätigte Barley gegenüber der "FAZ". Wie mehrere Medien berichten, soll das erste Gesetz im Januar 2022 online verkündet werden – wenn der Plan der Ministerin aufgeht.