Wegen PKK-Nähe

Bundesinnenminster verbietet Mezopotamien Verlag

Bundesinnenminster Horst Seehofer hat den Mezopotamien Verlag und Vertrieb sowie MiR Multimedia verboten. Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmen vollzogen, wie das Ministerium mitteilt.

Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen stütze sich auf § 3 Absatz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit §§ 17, 18 Satz 1 des Vereinsgesetzes, so die Presseinformation des Bundesinnenministeriums. Die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH werden danach als Teilorganisationen der 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten und aufgelöst.

Das Verbot reihe sich in die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der PKK ein. Der Bundesgerichtshof hat die PKK als Terrororganisation eingestuft. "Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen", so Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Nach einer vorangegangenen Durchsuchung der Geschäftsräume habe sich der Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetrieb kämen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute. "Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag werden die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt. Damit werden die Wirkungen des PKK-Verbots systematisch ausgehöhlt", so das Ministerium.

Die PKK sei in Deutschland mit ca. 14.500 Anhängern mit Abstand die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation. Sie nutze Deutschland als Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung. Dagegen werde durch die deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder mit großem personellem und sachlichem Aufwand vorgegangen.

Die Verbotsbehörden des Bundes und der Länder hätten seit 1993 die PKK selbst und weitere 52 ihr zuzurechnende Organisationen verboten. Das BMI habe zuletzt 2008 den PKK-Fernsehsender Roj-TV mit einem Betätigungsverbot für Deutschland belegt.

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6 Kommentar/e

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  • Michael Riethmüller

    Michael Riethmüller

    Es ist eher zu vermuten, dass der verhängnisvolle Flüchtlingspakt mit der Türkei eine Rolle spielt. Die Bundesregierung als der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten. Das stinkt zum Himmel!

  • Lucien Leitess

    Lucien Leitess

    Dies ist ein politischer Skandal von großer Bedeutung und Tragweite für den Buchmarkt. Dass die PKK als Terrororganisation eingestuft wird ist an sich schon mehr als fragwürdig. Dass aber unter dieser Begründung zudem komplette Buchlager, Geschäftsunterlagen, Noten und Musikinstrumente beschlagnahmt werden (so geschehen bei der Durchsuchung letztes Jahr) muss uns alle alarmieren. In keiner Weise verstoßen die beschlagnahmten Bücher gegen bestehende Gesetze. Siehe: https://www.pirtuk.eu/epages/17918500.sf/de_DE/?Ob jectPath=/Shops/17918500/Categories/Deutsch
    Oder sind in Deutschland die Bücher von Abdullah Öcalan verboten?

    Wann kam es in Deutschland zuletzt vor, dass die gesamte Produktion eines Verlags und Buchvertriebs beschlagnahmt und aus dem Verkehr gezogen wurde? Wen trifft es als nächsten? Es ist unsere Pflicht, die legal operierenden Exilverlage vor den Diktaturen ihrer Länder zu schützen, damit sie dort unterdrückte Werke veröffentlichen können.
    Ich hoffe, der Börsenverein reagiert entschieden ...

  • Christoph Links

    Christoph Links

    Die IG Meinungsfreiheit des Börsenvereins begleitet seit knapp einem Jahr das Vorgehen gegen den Mezopotamien-Verlag kritisch und hat bereits im April 2018 gemeinsam mit dem PEN eine schnellstmögliche Aufklärung und Transparenz in dem Verfahren gefordert (siehe http://www.wort-und-freiheit.de)
    Auf unserer jüngsten Tagung in München am 23. Januar haben wir über die neuesten Erkenntnisse gesprochen, nachdem uns die Stellungnahme des Anwalts des Verlages vorlag. Da weder ein Buch noch ein Mitarbeiter des Verlages je juristisch belangt worden sind, fragen wir uns, was der juristische Beleg für die Beschlagnahmung der gesamten Buchproduktion und nun das Verbot ist. In dem kurdischen Verlag sind viele kritische türkische Autoren publiziert worden, darunter Yaşar Kemal, Orhan Pamuk und Aslı Erdoğan, die wir in der Vergangenheit solidarisch unterstützt haben. Wenn jetzt vom Innenministerium angegeben wird, dass unter dem „Tarnmantel als Verlagsbetrieb sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugutekommen“, so erwarten wir dafür klare Belege.
    Hier handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Publikationsfreiheit in Deutschland, was nicht einfach hingenommen werden kann.

    Christoph Links, gemeinsam mit Michael Lemling Sprecher der IG Meinungsfreiheit im Börsenverein

  • Jochen Mende

    Jochen Mende

    "Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe kommen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute. Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag werden die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt. Damit werden die Wirkungen des PKK-Verbots systematisch ausgehöhlt."

    Jaja, kleine Verlage in Deutschland sind hochprofitabel. Sie überleben nicht nur, sondern können ihren wirtschaftlichen Ertrag der nachhaltigen Stärkung von Terrororganisationen und dem systematischen aushöhlen von Vereinsverboten widmen.

    An den Haaren herbeigezogene Begründung. Absurd!

  • Gertrud Selzer

    Gertrud Selzer

    Die Grundlage für diese Durchsuchung und Beschlagnahmung ist das PKK Verbot von 1993, das der damalige Bundesinnenminister Kanther (CDU) auf Zuruf der Türkei verhängte. Es gehört schleunigst abgeschafft. Für viele Kurden und Kurdinnen hier bedeutet es politische Gängelung und zum Teil auch Kriminalisierung. Es braucht eine Neubewertung der PKK, ohne diese wären weder zehntausende von Jesziden im August 2014 aus dem Singal-Gebirge gerettet, noch Kobane (Februar 2015) und Raqqa (Oktober 2017) vom Terror des IS befreit worden.

  • Dieter Dausien

    Dieter Dausien

    Ich bin schockiert! Ich dachte bisher nicht, dass es eine Handhabe gibt, einen ganzen Verlag zu verbieten. Einzelne Bücher sind juristisch angreifbar, wenn bestimmte Passagen gegen Strafrecht verstoßen oder zivilrechtlich angefochten werden. Das war hier aber offensichtlich nicht der Fall und könnte ja auch nur einzelne Titel betreffen.

    Also muss wirtschaftliche Unterstützung der PKK herhalten. Dass ein solcher Verlag nennenswerten Erträge abwerfen kann, Ist kaum vorstellbar. Eher schon, dass dieses Konstrukt bemüht wurde, um den ganzen Betrieb einzustellen. Und damit Zensur auszuüben, die es bei uns (eigentlich) gar nicht gibt.

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