Beschlossen ist damit aber noch nichts, erst muss sich noch das Parlament erklären. "Ich sehe die Möglichkeit, dass die vorgelegte Richtlinie am Ende auf Grund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhält", zitiert die "FAZ" online Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach dem Votum der Mitgliedsstaaten von gestern. Die Reform sei zwar notwendig, dürfe aber nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen.
Unterdessen gehen die Proteste weiter. Laut FAZ übergab eine Gruppe von Gegnern am Montag dieser Woche Barley eine entsprechende Petition – mit mehr als 4,7 Millionen Unterschriften.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, stimmten 21 Länder zu, fünf stimmten dagegen: die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien und Belgien enthielten sich der Stimme.
In der kommenden Woche muss nun der Rechtsausschuss des Europa-Parlaments (JURI) der Reformvorlage zustimmen. Letzter Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist dann das Votum des Plenums.
