Europaparlament stimmt für Copyright-Richtlinie

Börsenverein: "Weg frei für ein faires und zukunftsfähiges Urheberrecht"

Das Europäische Parlament hat heute die Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt verabschiedet. Damit schafft es die Grundlage für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht. Für die Verlage in Deutschland entscheidend: Die Reform ermöglicht es, dass Verlage künftig wieder an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort beteiligt werden können.

Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg wurde für das Copyright demonstriert

Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg wurde für das Copyright demonstriert © Europäisches Parlament / Fred Marvaux

„Das Europäische Parlament bekennt sich mit seiner heutigen Entscheidung zu einer starken und vielfältigen Kreativwirtschaft. Es macht den Weg frei für ein faires, modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht. Die heute beschlossene Reform stärkt Urheber und Verlage, befreit Nutzer von der Haftung und zwingt Onlineplattformen in eine angemessene Verantwortung. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Europaabgeordneten, stellvertretend bei Axel Voss und Helga Trüpel, die dafür gekämpft haben, dass die geistige Leistung der Kreativen respektiert wird“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Peter Kraus vom Cleff

Peter Kraus vom Cleff © Monique Wüstenhagen

Peter Kraus vom Cleff, Kaufmännischer Geschäftsführer von Rowohlt und Mitglied im Vorstand des Verleger-Ausschusses, begrüßt das Ergebnis ebenfalls: "Die Abstimmung im Europäischen Parlament für die Urheberrechtsreform ist ein großer Schritt zum Erhalt der einmaligen europäischen kulturellen Vielfalt und ein wichtiges Zeichen, dass in Europa der Schutz des geistigen Eigentums Vorzug erhält vor den Interessen der Internetgiganten. Großer Dank an all die Politiker*innen, die ihrer inneren Überzeugung gefolgt sind – trotz starken öffentlichen Drucks und teilweise massiver persönlicher Anfeindungen. Nach den erheblichen Verwerfungen muss es uns im Interesse der Demokratie darum gehen, die nächsten Schritte achtsam und unter Berücksichtigung möglichst vieler Argumente zu tun, um rasch und entschieden die EU-Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Dabei muss es uns auch gelingen, die junge Generation mit Argumenten zu überzeugen und einzubinden."

Jessica Sänger

Jessica Sänger © Magdalena Spinn

Beobachter und Abgeordnete hatten mit einem knappen Abstimmungsergebnis gerechnet. Am Ende entfielen von 658 abgegebenen Stimmen 348 Stimmen für die Richtlinie, 274 dagegen. 36 Parlamentarier enthielten sich. Für Jessica Sänger, Rechtsanwältin und Direktorin für europäische und internationale Angelegenheiten im Börsenverein, ist das Votum auch ein wichtiger Erfolg der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Branchen. "Verleger und Produzenten haben hier gemeinsam mit Urhebern ein Gesamtpaket erarbeitet, das allen etwas bringt", so Sänger. Hätte man einen Abschnitt entfernt, wäre die innere Balance der gesamten Richtlinie zerstört worden. Dann wäre das ganze Paket zum Scheitern verurteilt gewesen.

Für die Verlage in Deutschland ist Artikel 16 (in der früheren Fassung Artikel 12) der Richtlinie von größter Bedeutung: „Durch die über Jahre ausbleibenden Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften sind gerade viele kleine und unabhängige Verlage in ihrer Existenz und Arbeit gefährdet worden. Mit der Richtlinie und der kommenden Umsetzung in deutsches Recht können Buchverlage weiterhin investieren und die Vielfalt und Qualität des deutschen Buchmarkts sicherstellen. Nun ist es an der Bundesregierung, die verabschiedete Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln und damit zu einer rechtssicheren und praktikablen Lösung in Deutschland zurückzukehren. Damit zeichnet sich ein Ende der seit mehr als drei Jahren andauernden Hängepartie um die Zukunft der gemeinsam von Autoren und Verlagen gegründeten VG Wort an“, sagt Skipis.

Axel Voss, für die CDU im Europäischen Parlament, bei seinem Beitrag zur Diskussion

Axel Voss, für die CDU im Europäischen Parlament, bei seinem Beitrag zur Diskussion © European Union 2019 - Michel Christen

Bei der Frage der Verlegerbeteiligung geht es darum, ob Verlage eine Vergütung erhalten können, wenn ihre Werke privat kopiert, durch Bibliotheken verliehen oder sonst in gesetzlich erlaubter Weise genutzt werden. Dies war seit Ende der 1950er Jahre gelebte Praxis. 2015 hatte der Europäische Gerichtshof – und in der Folge 2016 auch der Bundesgerichtshof – den Verlagen ihre Ansprüche jedoch aberkannt. In den vergangenen Jahren hatten sich Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag mehrfach für die Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung ausgesprochen, dabei aber zunächst auf den europäischen Gesetzgeber gesetzt.

Die öffentliche Diskussion in den vergangenen Wochen und Monaten war von Artikel 13 der Richtlinie (in der finalen Fassung Artikel 17) dominiert worden, der den Umgang von Internetplattformen mit urheberrechtlich geschützten Inhalten regeln soll. Kritiker dieser Vorschrift, unter ihnen die EU-Abgeordnete Julia Reda sowie zahlreiche Netzaktivisten und Youtuber, hatten den Einsatz sogenannter Uploadfilter befürchtet, die die Meinungsfreiheit im Netz beeinträchtigen und als Infrastruktur für Zensurmaßnahmen missbraucht werden könnten. Zuletzt kam es zu mehreren Kundgebungen gegen Artikel 13 bzw. die gesamte Reform, an der sich mehrere hunderttausend meist junge Menschen beteiligten.

Die Bundesregierung hat nun bis zu zwei Jahre Zeit, die Richtlinie der EU in nationales Recht umzusetzen.

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11 Kommentar/e

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  • Lena

    Lena

    "Kritiker dieser Vorschrift [...] hatten den Einsatz sogenannter Uploadfilter befürchtet, die die Meinungsfreiheit im Netz beeinträchtigen und als Infrastruktur für Zensurmaßnahmen missbraucht werden könnten."
    Warum "hatten" und "könnten"
    Jetzt, wo dieses unsägliche Gesetz durch ist, _haben_ wir ja umso mehr die Befürchtung, dass es die Meinungsfreiheit einschränkt und missbraucht werden _kann_. Kein Konjunktiv, keine Vergangenheitsform.
    Mehrere Datenschützer und Uniprofessoren haben bestätigt, dass das so sein wird.

    "Hätte man einen Abschnitt entfernt, wäre die innere Balance der gesamten Richtlinie zerstört worden."
    Das stimmt so auch nicht, denn eine Überarbeitung von Artikel 13 wäre dringend nötig gewesen.


    Dieser Kommentar ist übrigens nach Inkrafttreten von Artikel 13 nicht mehr möglich, da ein Filter urheberrechtlich geschütztes Material finden würde.
    Dass es hier im Rahmen des Zitatrechts verwendet wird, ist für eine technische Lösung nicht ersichtlich. Zumindest nicht in den nächsten 20 Jahren

  • Thomas Hatry

    Thomas Hatry

    Lena hat das Problem perfekt verdeutlicht: Es macht keinen Sinn sich mit einem geklauten Zitat zu profilieren. In Zukunft muss Lena ihre Meinung selbst formulieren.

  • Martin Stankewitz

    Martin Stankewitz

    Kommentarspalten wie diese werden von der Änderung des Urheberrechtes gar nicht erfasst. Außerdem könnte man, wenn man wollte, auch das Zitat als solches korrekt bzw. vollständig bezeichnen und damit wäre auch der dümmste Uploadfilter in der Lage das zu erkennen.

  • Branchenbeobachter

    Branchenbeobachter

    Ich denke auch, das in dieser Kommentarspalte kein automatischer Upload-Filter zum Einsatz kommen wird. Die Beiträge werden ja bereits von der Redaktion gefiltert.

    Interessant finde ich den Zusammenhang mit Nordstream 2, den die FAZ gestern beschrieben hat. Leider ist der vollständige Artikel hinter der Bezahlschranke.

    Ganz sicher werden meine über die Verabschiedung der Richtlinie hochempörten heranwachsenden Söhne nie die CDU wählen. Es hat mich selbst überrascht, wie wütend die Jugendlichen insbesondere auf die CDU sind. Die CDU hat möglicherweise eine ganze Wählergeneration für diese Sache geopfert.

    Falls sich jetzt ein rechter Troll mit mir solidarisieren möchte: Ich bin links-grün.

  • Warum "leider"?

    Warum "leider"?

    @Branchenbeobachter
    Sie schreiben, "Leider ist der vollständige Artikel hinter der Bezahlschranke." Warum leider? Sollen der Autor und der Verlag ihre Arbeitsleistung verschenken? Genau dafür ist das neue Urheberrecht da: Dass jeder seine schöpferische Leistung vergütet bekommt. Das ist im analogen Leben nicht anders. Oder erwarten Sie, dass man Ihnen die gedruckte FAZ am Kiosk schenkt?
    Upload-Filter sind eine von verschiedenen Möglichkeiten, Urheberrechtsverstöße zu vermeiden. Eine andere Möglichkeiten wäre z. B. analog zum Kauf einer Papierkopie oder eines digitalen Massenspeichers eine Pauschalabgabe an die Verwertungsgesellschaften. Da die privaten Konzerne mit ihren Upload-Plattformen über Werbung sehr viel Geld verdienen, indem sie kostenlos(!) hochgeladene Inhalte/schöpferische Leistungen mit Werbung verbinden und somit vermarkten, würde es mich wundern, wenn sie sich über Upload-Filter selbst den Geldhahn zudrehen würden. Und selbst wenn diese Upload-Filter zum Einsatz kämen und technisch bedingt eventuell urheberrechtskonforme Inhalte blockieren würden: Erstens handelt es sich bei den Upload-Plattformen um Privatkonzerne, die bereits jetzt schon alles Mögliche filtern, zweitens hat niemand ein Recht auf den Uploads seiner Inhalte auf Upload-Plattformen und den (kostenlosen) Konsum dieser Inhalte (das sind lediglich Angebote(!) von privaten Konzernen) und drittens bleibt dadurch das Recht des Schöpfers der ursprünglichen Inhalte geschützt.

  • Sven

    Sven

    Schon interessant, wie viel mit wie viel Unwissenheit hier geantwortet wird. Zum einen, was zum Henker ist ein geklautes Zitat?
    @Herr Stankewitz und Branchenbeobachter: Natürlich greift der Uploadfilter auch bei Kommentarspalten. Das ist doch ein wichtiger Bestandteil des Protests gewesen, den die Verlage und andere Lobbyvereine nur zu gerne unter den Tisch haben fallen lassen. Dass Moderatoren einen urheberrechtlich relevanten Inhalt löschen ist nach Inkrafttreten nicht mehr gegeben, da diese bereits beim Upload gelöscht werden müssen und gar nicht erst auf der Seite erscheinen dürfen. Das bedeutet, dass die Herrschaften dieser, diesen Blödsinn feiernden Seite einen, nach groben Schätzungen 100.000.000 Euro teuren Uploadfilter der Firma Alphabet werden lizensieren müssen. Und mal nur so aus Neugier: Wie sähe eine derartige, weltweit bekannte, maschinell zuverlässig auslesbare Kennzeichnung eines Zitates aus? Wie wird sichergestellt, dass ein urheberrechtlich geschützter Inhalt, trotz dass er von mir mit dem weltweit bekannten Zitatkennzeichen gekennzeichnet wurde gelöscht wird, wenn dies notwendig ist? Wie erkennt eine Maschine diese Notwendigkeit? Google vermag dieses bislang nicht. Aber die IT-Kräfte des Börsenvereins sind bestimmt fähiger und bauen so etwas in den nächsten zwei Jahren, gelle?

  • Branchenbeobachter

    Branchenbeobachter

    @Sven: Einen Upload-Filter bräuchte es meines Erachtens bei Kommentarspalten nur dann, wenn die Kommentare mit dem Abschicken des Eingabeformulars automatisch online gestellt werden. Wenn die Kommentare erst von einem Redakteur gelesen und dann manuell online gestellt werden, ist der entscheidende Redakteur der Upload-Filter. Ein IT-Tool ist daher nicht erforderlich.

    @Warum "leider": Ich bin in meiner beruflichen Tätigkeit unter anderem für die Einhaltung urheberrechtlicher Vorgaben zuständig und trage sehr viel dazu bei, dass schöpferische Leistungen respektiert und vergütet werden. Eine Erwartung, etwas geschenkt zu bekommen, habe ich nicht. Ob ein Artikel vor oder hinter der Bezahlschranke ist, macht für die Autoren der FAZ hoffentlich keinen Unterschied. Ich gehe davon aus, dass die FAZ ihre Autoren auch dann bezahlt, wenn ihre Artikel kostenfrei auf der Website stehen. Weiterhin finanzieren sich die kostenfreien Artikel über die Werbeanzeigen auf der Website. Zum Vergleich mit den analogen Leben: Wenn ich die FAZ am Kiosk kaufe, bekomme ich auch einen großen Teil der Zeitung kostenfrei, weil der Kaufpreis nicht die gesamten Herstellungskosten abdeckt. Ein nicht unerheblicher Anteil wird über die die Werbeanzeigen abgedeckt.

  • Thomas Hatry

    Thomas Hatry

    @Sven: "Geklautes Zitat" war ein (und ich dachte für die meisten verständlich) in Twittersprache verkürzter Gedankengang. Gemeint ist natürlich: Ohne Angabe von Quellen, Umfang etc. bzw. ein Statement gegen die Meinung: "weil's halt so praktisch ist, nehm ich mir die Freiheit und kopiere einfach".

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Der Verlag trägt Verantwortung für seine Publikationen und muss die Rechte klären. Das macht er mit Redakteuren oder Lektoren. Für ein Buch muss man oft über 1000 Rechte klären. Wenn das ein Kleinstverlag muss, dann muss das auch Youtube, wenn der Verlag das kann, dann erwarte ich das auch von Youtube. Müssen die halt Personal einstellen. Wenn sie glauben, das mit Software besser erledigen zu können, gut. Sie können ja auch Software für autonom fahrende Autos oder sprechende runde Dosen programmieren.
    Im übeigen hat einen Anspruch bei Urheberrechtsverletzungen der Rechteinhaber. Eine Klage wird der wohl kaum anstrengen, wenn sein Film in einem Film im Hintergrund läuft, sondern wenn der Film als solcher hochgeladen wurde.
    Oder milde gesprochen: habt keine Angst, Eure Welt wird sich nicht spürbar verändern, jetzt wartet mal ab.

  • Martin Stankewitz

    Martin Stankewitz

    Ich zitiere mal der Einfachheit halber die GEMA (https://gema-politik.de/artikel-13-fragen-und-ant worten-neu/):

    Zitat: "Für wen gelten die Regelungen nicht?
    Artikel 13 ist keine Regelung zur Regulierung „des Internets“, sondern gilt nur für die großen kommerziellen User Uploaded Content-Plattformen. Von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen sind... Darüber hinaus fallen auch sämtliche Plattformen oder Webseiten, deren „Hauptzweck“ gerade nicht darin besteht, große Mengen an urheberrechtlich geschützten Werken zugänglich zu machen, ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13. Diskussionsforen auf Blogs oder kommerziellen Nachrichtenseiten fallen daher ebenso wenig unter die Regelungen wie kleine Nischen-Netzwerke, die nicht dem Austausch urheberrechtlich geschützter Werke dienen – auch wenn diesbezüglich immer wieder Falschinformationen verbreitet werden. Darüber hinaus gelten im Anwendungsbereich von Artikel 13 spezielle Vorgaben für Start-Ups (s.u.)." Zitat Ende

    Der Kampf um den Erhalt der Einnahmequelle Contentklau findet im Netz mit allen möglichen Mitteln statt. Dazu gehört heutzutage wohl auch die gezielte Falsch- und Desinformation, wo immer dieses Thema diskutiert wird. Allerdings wird dabei auch mal etwas auffällig und eindeutig zu dick aufgetragen.

  • Lena

    Lena

    @Thomas Hatry
    Ich denke, der Quellenbezug ist hier durchaus gegeben und deshalb eine Kennzeichnung der Zitate nicht notwendig. Im Übrigen will ich mich nicht mit dem Zitat profilieren, sondern lediglich zeigen, auf welche Aussage ich mich mit meinem Kommentar beziehe.

    @warum "leider": Insbesondere YouTube hält sich nur ganz knapp in den schwarzen Zahlen. Die Werbeeinnahmen sind in der Regel ein durchlaufender Posten. Natürlich behält YouTube einen kleinen Teil davon ein, aber der größte Teil geht eben an Urheber. Entweder an Kreative auf Youtube, Youtuber, oder an die Rechteinhaber. Die können nämlich selbst entscheiden, ob sie einen Urheberrechtsverstoß löschen lassen wollen oder monetarisieren wollen. Jedes Mal, wenn sie vor einem illegal hochgeladenen Film Werbung sehen, können sie also davon ausgehen, dass der Urheber daran mitverdient.
    Zu der Aussage, dass Pauschalabgaben ein Weg wären: Das wurde mehrfach vorgeschlagen, aber vom Parlament abgelehnt.
    Das wäre die gewünschte Lösung für die Gegner gewesen. Überraschenderweise sind die nämlich gar nicht gegen Urheberrecht, sondern nur gegen die aktuelle Form von Artikel 13 (jetzt 17)

    @Matthias Ulmer: Nur mit dem Unterschied, dass der Kleinstverlag im Jahr vielleicht 10 Bücher herausbringt und viele Plattformen ein vielfaches davon pro Tag. Dazu kommt, dass der Kleinstverlag weiß, welche Rechte er einholen muss, da er idealerweise vom Autor gesagt bekommt, was davon urheberrechtlich geschützt ist.
    YouTube wiederum müsste ja nicht nur Personal einstellen, dieses Personal müsste ja auch noch eine juristische Bildung haben. Und selbst dann halte ich es für unwahrscheinlich, dass eine einzelne Person in der Lage ist, alle urheberrechtlich geschützten Werke zu wissen.

    @Martin Stankewitz: Das ist schön, dass die GEMA das sagt, aber letztendlich müssen das die Richter entscheiden, wer darunter fällt und wer nicht. In der Richtlinie steht nämlich unter anderem auch, dass eine Webseite als kommerziell gilt, sobald sie in Wettbewerb zu einem anderen Portal tritt.
    Und die Ausnahmeregelung für Start-ups ist aus dem endgültigen Text übrigens wieder entfernt worden.
    Über den Vorschlag, dass es nur Portale ab einem Umsatz von mindestens 20 Millionen betrifft, wurde gar nicht erst debattiert.

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