Fachausschüsse des Börsenvereins befassen sich mit KNV-Insolvenz

"Tragfähige Anschlusslösung" spätestens bis Juli?

10. April 2019
von Börsenblatt
Die KNV-Insolvenz beschäftigte heute auch die Fachausschüsse des Börsenvereins bei ihrer gemeinsamen, nichtöffentlichen Sitzung im Frankfurter Haus des Buches: Der vorläufige Insolvenzverwalter Tobias Wahl war zu Gast und gab der Branche offenbar ein optimistisches Update zur Investorensuche.

Wahl habe sich dabei zuversichtlich gezeigt, bis Juni, spätestens bis Juli einen Investor für KNV gefunden zu haben, bilanzierte Stephan Schierke (Arvato) als Vorsitzender des Ausschusses für den Zwischenbuchhandel im anschließenden Pressegespräch.

Der Insolvenzverwalter habe dabei auch deutlich gemacht, dass er eine brancheninterne Lösung und die Fortführung des heutigen Geschäftsbetriebs von KNV anstrebe: "Der Ausschuss für den Zwischenbuchhandel unterstützt die Suche nach einer tragfähigen Anschlusslösung", unterstrich Schierke.

Viel Neues hatte Wahl bei seinem Besuch in Frankfurt wohl nicht im Gepäck. Der Börsenverein wies bei dieser Gelegenheit aber noch einmal auf die aktuelle Rechtsauffassung zum Eigentumsvorbehalt hin, die auch von der Kanzlei des vorläufigen Insolvenzverwalters bestätigt wurde und hier abrufbar ist.

Weitere Themen der gemeinsamen Fachausschuss-Sitzung (und damit des Pressegesprächs):

Urheberrecht

Am 26. März hat das EU-Parlament die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt verabschiedet – nach heftigen Protesten gegen Artikel 17 (früher 13), der den Umgang von Internetplattformen mit urheberrechtlich geschützten Inhalten regeln soll. Am 15. April dreht die Reform die letzte Runde auf EU-Ebene: Dann muss der Europäische Rat der Richtlinie noch zustimmen. Peter Kraus vom Cleff (Rowohlt), stellvertretender Vorsitzender des Verleger-Ausschusses, hofft, dass dieses "Ja" auch diesmal eher eine Formsache ist – und die unterschiedlichen Meinungen zu Artikel 17 (Reizwort Uploadfilter) nicht noch auf den letzten Metern für einen Eklat sorgen.

Gibt der Rat grünes Licht, hat die Bundesregierung 24 Monate Zeit, um die Reform in nationales Recht umzusetzen. Für die Verlage ist die Richtlinie vor allem deshalb wichtig, weil sie den Weg für die Verlegerbeteiligung auf nationaler Ebene wieder frei macht. Ziel müsse es sein, die Regelung zur Verlegerbeteiligung möglichst schnell umzusetzen, betonte Kraus vom Cleff - damit die Verlage im besten Fall schon ab 2020 wieder an den Ausschüttungen der VG Wort beteiligt werden könnten. Alles in allem, so Kraus vom Cleff, habe das hauptamtliche Team des Börsenvereins in Berlin und Brüssel bei der politischen Arbeit rund um die heftig umkämpfte EU-Richtlinie "einen grandiosen Job gemacht."

Reduzierter Mehrwertsteuersatz für elektronische Publikationen

Seit Ende 2018 ermöglicht eine neue EU-Richtlinie den Mitgliedstaaten, die Mehrwertsteuer auf elektronische Publikationen zu reduzieren. Eine entsprechende Regelung ist momentan in Berlin schon in Arbeit und besonders wichtig für die Buchbranche, denn die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für Printwerke (7 Prozent) und digitale Produkte (19 Prozent) stellen Buchhändler wie Verleger vor diverse Probleme.

Der Gesetzgeber scheine die Produktpalette für den reduzierten Mehrwertsteuersatz aber offenbar eher eng auszulegen und Datenbanken dabei ausklammern zu wollen, bedauerte Kraus vom Cleff. Das lasse sich aus dem Börsenblatt-Interview mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz herauslesen (mehr dazu hier). "Deshalb hoffen wir hier auf die Unterstützung der Digitalpolitiker." Die Bundesregierung will die Regelung im Jahressteuergesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.

VLB-TIX

Die Umstellung auf das digitale Vorschausystem steht immer wieder auf der Tagesordnung der gemeinsamen Fachausschusssitzung. Nachbesserungsbedarf gebe es bei der Performance (Reaktionsgeschwindigkeit) und der Nutzerfreundlichkeit von VLB-TIX, fasste Peter Kraus vom Cleff die aktuelle Debatte zusammen.

Die Fachausschüsse appellieren deshalb gemeinsam an den Aufsichtsrat der Börsenverein-Beteiligungsgesellschaft BBG, "die MVB in die Lage zu versetzen, ausreichende Kapazitäten vorzuhalten". Das müsse nicht zwingend mit einer personellen oder finanziellen Aufstockung verbunden sein, erläuterte Kraus vom Cleff. Es gehe dabei auch um eine Priorisierung der vielen Wünsche an die Weiterentwicklung von VLB-TIX.

Folienverzicht

Über nachhaltige Buchproduktion hat die Runde ebenfalls diskutiert. Sowohl Buchhändler als auch Endkunden würden den Verzicht auf Schutzfolie begrüßen, skizzierte Christiane Schulz-Rother die Diskussion als Vorsitzende des Sortimenter-Ausschusses. "Die Fachausschüsse wollen das Thema aber noch viel höher hängen und die nachhaltige Buchproduktion als Ganzes vorantreiben", so die Berliner Buchhändlerin (Tegeler Bücherstube).

Die Interessengruppe PRO im Börsenverein, die sich mit Prozessen, Rationalisierung und Organisation beschäftigt, hat deshalb den Auftrag bekommen, das Thema zu vertiefen, Zahlenmaterial auszuwerten, Vorschläge zu erarbeiten und dabei auch Logistik oder Remissionen einzubeziehen: "Der Verzicht auf die Schutzfolie kann für uns alle nur ein erster Schritt sein", so Schulz-Rother. Das Thema Nachhaltigkeit werde nicht zuletzt für die Kundenbindung immer wichtiger.

cro