Entwurf zur Veränderung im Verpackungsgesetz

HDE: „Plastiktüten-Verbot ist reine Symbolpolitik“

7. Mai 2020

von Börsenblatt

Der Bundestag legte am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung den Entwurf zur Veränderung des Verpackungsgesetzes vor, in dem leichte Plastiktüten vollständig verboten werden sollen. Der Handelsverband Deutschland fordert eine Aussetzung dieses Gesetzes. Es sei aus ökonomischer und ökologischer Sicht nicht zielführend.

Der HDE bezieht sich bei seiner Forderung auch auf die Vereinbarung zwischen dem Handelsverband und dem Bundesumweltministerium im Jahr 2016 und der EU-Richtlinie 2015/720. Die Richtlinie sieht vor, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2025 weniger als 40 Kunststofftragetaschen pro Kopf und Jahr verbraucht werden sollen. Durch die Vereinbarung zwischen HDE und dem Bundesumweltministerium, in der sich der Handel selbstverpflichtet hat, weniger Kunststofftragetaschen zu konsumieren, sei der Verbrauch von 5,6 Milliarden Plastiktüten auf 1,9 Miliarden im Jahr 2018 gesunken. Bei Plastiktüten mit einer Wandstärke von unter 50 Mikrometern liege der Verbrauch für Deutschland damit mit 20 Plastiktüten im Jahr pro Kopf bei der Hälfte des EU-Ziels für das Jahr 2025.

"Kaum anfällig für Littering"

"Ein Komplettverbot von leichten Kunststofftragetaschen ist daher nicht nur unnötig, sondern auch aus Umweltgesichtspunkten gänzlich kontraproduktv, da umweltfreundlichere Alternativen fehlen", so Benjamin Peter, Referent für Umweltpolitik beim HDE.
"Angesichts der Tatache, dass Kunststofftüten weniger als 1% des Kunststoffabfalls in Deutschland ausmachen, ist ein Verbot reine Symbolpolitik", so der HDE weiter. "Da Kunststofftragetaschen systembeteiligungspflichtig sind und in der geleben Tonne vewertet werden, sind sie – anders als der Gesetzentwurf vorgibt – kaum anfällig für Littering."

Aktuell plant das Bundesumweltministerium mit dem Verbot der Plastiktüten sechs Monate nach Verabschiedung des Gesetzes. Für den Handel käme das Verbot für den Handel unerwartet, aktuell würden noch über 200 Millionen Plastiktüten als Vorrat in den Handelslagern liegen. "Wenn Händler gezwungen wären, ihre Restbestände zu vernichten, wäre dies aus ökologischer Sicht nicht zielführend und mit Blick auf die aktuelle wirtschaftlische Situation – wegen der Corona-Krise – wirtschaftlich untragbar. Daher fordert der HDE eine Aussetzung des Verbotes."

Reine Symbolpolitik oder ein wichtiger Schritt zum umweltfreundlicheren Handel? Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf des Plastiktüten-Verbots? Teilen Sie uns Ihre Meinung unter dem Beitrag mit!