Urheberrechtsstreit im Fall Darmstadt hält an

Bibliotheksverband übt Richterschelte

Als bedauerliche Einschränkung des "Rechts auch auf eine digitale Privatkopie" kritisiert der Deutsche Bibliotheksverband (DBV) das Urteil des Landgerichts Frankfurt im Streit zwischen dem Eugen Ulmer Verlag und der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt (ULB). Die Richter hatten festgestellt, dass das digitale Kopieren von Lehrbüchern, die die ULB in ihren Räumen digitalisiert bereithält, durch Bibliotheksnutzer nicht rechtmäßig ist.

In einer Pressemitteilung, die der Bibliotheksverband heute herausgegeben hat, wird die Kritik am Landgerichtsurteil mit Hinweis auf die angebliche Gleichstellung von analogen und digitalen Kopien durch den deutschen Gesetzgeber begründet. Wörtlich: "Das Gesetz kennt keinen Unterschied zwischen beiden Kopierarten." Der DBV fordert den Gesetzgeber auf, hier "noch größere Klarheit" zu schaffen.

Der Börsenverein seinerseits hat angekündigt, gegen das Urteil des LG Frankfurt Rechtsmittel einzulegen, weil es aus seiner Sicht die den Bibliotheken zugestandene Ausnahmeregelung zu großzügig ausgelegt hat. "Einen Anspruch auf digitale Privatkopien von Bibliotheksinhalten gibt es weder nach deutschem noch nach europäischem Recht", sagte Börsenvereinsjustiziar Dr. Christian Sprang auf Anfrage von boersenblatt online. 

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8 Kommentar/e

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  • Benjamin Blinten

    Benjamin Blinten

    Wenn das Gericht festgestellt hat, dass digitale Kopien an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken nicht rechtens sind, warum legt der Börsenverein dann Rechtsmittel gegen das Urteil ein? Er müsste doch glücklich mit dem Urteil sein, wie es die Aussage von Dr.Sprang auch andeutet. Oder gibt es andere Elemente des Urteils, an denen sich der Börsenverein stört, die Sie hier verschweigen? Warum informieren Sie nicht vollständig über die Position des Börsenvereins zu dem Urteil und machen stattdessen Stimmung gegen Bibliotheken? Korrekt hätte die Überschrift Ihres Artikels ja wohl lauten müssen: "DBV und Börsenverein beide nicht zufrieden mit Gerichtsurteil" oder ähnlich.

  • Peter

    Peter

    Der DBV sieht ein Problem im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 53 UrhG und der dort gesehenen Gleistellung von digitaler und analoger Kopie.

    Vgl Presseerklärung hier http://www.bibliotheksverband.de/presse/pm2009.htm l

    "Das Gesetz kennt keinen Unterschied zwischen beiden Kopienarten." Der Verband meint "Damit (mit der Entscheidung) schränkt das LG das in § 53 UrhG durch den Gesetzgeber ausdrücklich für den wissenschaftlichen Gebrauch verankerte Recht auch auf eine digitale Privatkopie in bedauerlicher Weise zulasten der Nutzer ein, hier muss der Gesetzgeber wohl noch größere Klarheit schaffen. Wissenschaftliches Arbeiten mit Texten setzt in der Tat, wie das Gericht zu Recht feststellt, die Möglichkeit voraus, sich Kopien des Gelesenen machen zu können. Nur dann kann man die Texte anderer Autoren zuverlässig zitieren oder ihrem Inhalt nach wiedergeben, also wissenschaftlich kommentieren. Heutzutage selbstverständlich auch in elektronischer Form."

    Das wird zu prüfen sein.

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Das Gesetz kennt keinen Unterschied zwischen analoger und digitaler Kopie... Tatsächlich ist die Unterscheidung im Urteil nicht logisch und hat die Anwälte beider Parteien verblüfft.
    Das spricht aber vielleicht dafür, dass auch die analoge Kopie mit dem Gesetz nicht vereinbar sein könnte. Der Eingriff in die Rechte von Urheber und Verwerter bei einer Freigabe beider Kopien ist ungleich größer als der in die Rechte des Nutzers bei einer Unterbindung von beidem.
    Originell ist das Argument, dass wissenschaftliches Arbeiten ohne kopieren nicht möglich sei. Da kann die Wissenschaft aber froh sein, dass Xerox den Kopierer in die Welt gesetzt hat. Das war dann also die Geburtsstunde der Wissenschaft.

  • Benjamin Blinten

    Benjamin Blinten

    ad 2:
    Dass der Börsenverein nicht mit der Position des DBV einverstanden ist, liegt auf der Hand, aber meine Frage war, was der Börsenverein gegen das Gerichtsurteil einzuwenden hat, das sich ja im genannten Punkt gerade nicht der DBV-Position angeschlossen hat.

    ad 3:
    Wissenschaftliches Arbeiten ist *unter heutigen Bedingungen* (wettbewerbsorientierte Massenuniversität, Studiengänge mit hohem Zeit- und Leistungsdruck, Studierende auch aus ärmeren Bevölkerungsschichten, Grundsatz des publish or perish, ...) nicht ohne Kopieren möglich.

    Aber auch vor der Erfindung des Fotokopierers haben Wissenschaftler selbstverständlich die jeweils verfügbaren Vervielfältigungstechnologien genutzt. Ist eine arbeitssparende Technologie erst einmal verfügbar, schafft sie sich ihren eigenen Bedarf und macht sich unverzichtbar - zumindest für Personen, im Wettbewerb mithalten wollen / müssen. In diesem Sinne wird in einigen Jahren wissenschaftliches Arbeiten ohne *digitales* Kopieren nicht mehr möglich bzw. wettbewerbsfähig sein.

    Die wissenschaftlichen Verlage sollten sich mit innovativen Geschäftsmodellen (siehe z.B. http://paperc.de/) darauf einstellen, anstatt nun auch noch Don-Quichotte-artig die analoge Kopie verbieten zu wollen.

  • Rainer Kuhlen

    Rainer Kuhlen

    Es ist doch klar, dass Börsenverein und die Ulmers dieser Welt nicht zufrieden sind und nicht klein beigeben wollen. Das in § 52b UrhG gebene Recht der Bibliotheken, Werke aus ihrem Bestand in ihren Räumen digitalisiert bereitzustellen, ist ja durch das Urteil ausdrücklich bestätigt worden. Der Börsenverein möchte aber am liebsten alle Schranken im Urheberrecht abschaffen und beharrt auf einem unbedingt exklusiven Verwertungsrecht. Dass wir durch das Urteil weiterhin gezwungen werden, IN die Räume der Bibliothek zu gehen, um dort an speziellen Leseplätzen die elektronischen Materialien anzusehen, aber nicht abspeichern (oder auszudrucken?) zu dürfen, zeigt einmal mehr die Unkenntnis oder das Unverständnis vieler und leider gerade der entscheidenden Juristen der bestehenden Praxis und der Bedürfnisse von WissenschaftlerInnen und Studierenden. Dass § 52b nun im Prinzip bestätigt wurde, ist aber nur ein ganz kleiner Sieg. Die Absurdität bleibt bestehen, dass wir weiter IN die Räume der Bibliothek gehen müssen, obgleich wir alle über die Rechner und Netzwerke verfügen, die uns den Zugriff auf die benötigten Materialien raum- und zeitunabhängig erlaubten. Die dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Kosten sind um ein Vielfaches höher als die Gewinne der Verlage. Aber für Abs. 2 von Art 14 GG haben sich die kommerziellen Verwerter und vermeintlichen Eigentümer von Wissen und Information noch nie zuständig gefühlt (Zur Erinnerung: Eigentum verpflichtet).

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Unsachlich, inhaltlich falsch und polemisch, das ist leider Ihr Beitrag, Herr Kuhlen. In acht Punkten:

    1. Die Ulmers dieser Welt bestreiten in keiner Weise das Recht der Bibliotheken Werke, aus ihren Beständen digital anzubieten.
    2. Der Börsenverein hat sich noch nie bemüht alle Schranken abzuschaffen (was für eine absurde Idee).
    3. Dass Sie wissen, was der Börsenverein am liebsten will, das ist eine maßlose Selbstüberschätzung.
    4. Der Börsenverein beharrt keineswegs auf einem exklusiven Verwertungsrecht, er beharrt auf dem Recht des Autors, das selbst zu entscheiden und widersetzt sich Menschen wie Ihnen, die gerne die einen enteignen um andere zu beglücken.
    5. Sie werden nicht durch das Urteil gezwungen in die Bibliothek zu gehen, sondern durch das Gesetz.
    6. Es bedeutet nicht Unkenntnis der Bedürfnisse von jemandem, wenn man ihm nicht die Befriedigung seiner Bedürfnisse gesetzlich ermöglicht. Manchmal sieht sich der Gesetzgeber für die Bedürfnisbefriedigung einfach nicht zuständig.
    7. Der 52b wurde nicht bestätigt, dafür ist ein Verfügungsverfahren am Landgericht wohl kaum zuständig. Ob das Handeln der ULB Darmstadt gemäß 52b ist wurde geprüft.
    8. Ihre Auslegung von 14 II GG ist originell, aber exotisch. Wenn die Verlage verfassungswidrig handeln würden, dann müssten Sie doch nur dagegen Beschwerde erheben. Warum tun Sie das nicht?

    Der Gang in die Bibliothek hat vielleicht durchaus auch positive Seiten, gesundheitlich etwa, und beim Gehen kann man seine Gedanken sammeln und prüfen, liest die Dinge dort gründlicher bevor man sie kommentiert.

  • Benjamin Blinten

    Benjamin Blinten

    Darf ich Punkt 1 Ihrer Aufzählung so verstehen, dass Sie sich mit 52b einverstanden erklären? Das wär doch mal was. Allerdings bin ich dann noch neugieriger, was den Börsenverein denn nun eigentlich am LG-Urteil so stört, dass er Rechtsmittel einlegen will. Geht es wirklich nur um die Ausdruckmöglichkeit?

    Dass Sie eine Abschaffung aller Schranken absurd finden, ist erfreulich. Ihr vorheriger Kommentar zur Analog-Kopie ließ anderes befürchten.

    Und noch eine Anmerkung zur Rhetorik: Wer einen Satz schreibt wie den letzten in Ihrem Kommentar, sollte sich mit Polemik-Vorwürfen gegen andere zurückhalten.

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Sicher hätte ich mir manches anders gewünscht. Aber den 52b habe ich nie in Frage gestellt. Es geht um die Auslegung. Und da stimme ich mit Teilen der Begründung des LG Frankfurt nicht überein.
    Ich halte es für falsch, dass eine Bibliothek ein Buch digitalisiert, obwohl ein digitales Angebot eines Verlages vorliegt. Das ist absurd.
    Weiter sehe ich die Freigabe des Ausdrucks als Fehler, das hat nichts mit einem Leseplatz zu tun.
    Beide Punkte müssen noch geklärt werden.

    Ja, mein Kommentar zu Herrn Kuhlen war polemisch. Aber wenn das die einzige unsachliche Zeile in meiner Antwort war, dann habe ich doch hochdiszipliniert reagiert, oder?

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