Urheberrecht

16 Fragen zur Kulturflatrate

Die deutschen Schriftsteller, Übersetzer und Verleger haben der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen einen Fragenkatalog zur Kulturflatrate vorgelegt.

Gottfried Honnefelder

Gottfried Honnefelder © Werner Gabriel

Imre Török

Imre Török © Bildschön

"Wir Urheber möchten gerne wissen, was eine Kulturflatrate für uns bedeuten würde", so Imre Török, Vorsitzender des Schriftstellerverbands in der Gewerkschaft Verdi. "Die Wahlprogramme und auch das von den Grünen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten lassen konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung vermissen", ergänzt Hinrich Schmidt-Henkel, Vorsitzender des Übersetzerverbandes. "Wir suchen daher den Dialog und fordern SPD und Grüne auf, unsere Fragen zu beantworten", sagt Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins. Die 16 Fragen sollen verdeutlichen, welche Sachverhalte nach Ansicht der Kreativen geprüft werden müssen. Ziel: eine nachhaltige Lösung für den Umgang mit dem Urheberrecht im Internet.

 

Fragenkatalog zur Kulturflatrate

 

  • Wenn mit den Einnahmen aus der Kulturflatrate eine angemessene Vergütung der Urheber sichergestellt werden soll, wie hoch muss dann die monatliche Pauschalabgabe sein? Sind die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ins Spiel gebrachten 50 Euro überhöht / ausreichend / nicht ausreichend?


  • Sollen bedürftige Internetnutzer ein Nutzungsrecht zum Nulltarif haben? Wenn ja: Geht dies zu Lasten der Urheber oder soll der Staat die Zahlung der Kulturflatrate für sie übernehmen?

 

  • Sollen auch diejenigen Internetnutzer zur Zahlung der Kulturflatrate herangezogen werden, die ausschließlich kostenpflichtige legale Angebote für (Hör-)Bücher, Musik und Filme nutzen?

 

  • Soll es eine einzige, branchenübergreifende Kulturflatrate geben oder sind stattdessen Sparten-Flatrates geplant, bei denen Nutzer über gewollte Arten der Nutzung und deren Bezahlung entscheiden können? Falls ja, wie soll die Art der Nutzung zugänglich gemacht oder kontrolliert werden?

 

  • Sollen Kulturflatrate und Rundfunkgebühren nebeneinander bestehen oder soll es eine einheitliche Abgabe geben, die beides einschließt? Wenn es nur eine Abgabe geben soll: Ist geplant, die GEZ auch mit dem Einzug der Zahlungen für die Kulturflatrate zu beauftragen? Wenn die Abgaben nebeneinander bestehen: Welche Stelle soll dann die Gelder für eine Kulturflatrate einziehen?

 

  • Sollen sich kostenpflichtige Angebote parallel zu einer Kulturflatrate am Markt etablieren bzw. weiter entwickeln können? Wenn ja: Wie lassen sich Kannibalisierungseffekte durch zulässige Nutzungen illegaler Angebote verhindern? Wenn nein: Sollen auf andere Weise Anreize für die Schaffung attraktiver, nutzerorientierter Plattformen geschaffen werden?

 

  • Dürfen urheberrechtlich geschützte Werke nach Einführung einer Kulturflatrate im Internet von jedermann öffentlich zugänglich gemacht werden? Wenn ja: Wie lässt sich das mit dem Veröffentlichungsrecht des Urhebers und dem Eigentumsschutz seiner Werke vereinbaren? Wenn nein: Wie sollen Anbieter sanktioniert werden, die ohne Genehmigung des Urhebers dessen Werke im Internet verwenden, z.B. Uploader in Tauschbörsen?

 

  • Sollen bei der Verteilung der Einnahmen nur Werke berücksichtigt werden, deren kostenfreie Nutzung im Internet von ihren Urhebern ermöglicht worden ist, oder alle Werke, die überhaupt – auch ungenehmigt bzw. illegal – online kostenlos verfügbar sind? Wenn nur vom Urheber kostenlos angebotene Werke zur Teilhabe an der Kulturflatrate berechtigen: Werden auf diese Weise die attraktivsten Inhalte tatsächlich kostenlos im Internet zugänglich und entsteht aus Sicht der Nutzer ein realer Gegenwert für die gezahlte Kulturflatrate? Wenn alle Werke berücksichtigt werden: Wie sollen Urheber Verwertungspartner finden, die online-Nutzungen ihrer Werke stimulieren?

 

  • Wer soll von den Einnahmen aus der Kulturflatrate profitieren? Nur Urheber oder auch ausübende Künstler, Leistungsschutzberechtigte und Verwerter (Verlage, Produzenten, Agenturen etc.)?

 

  • Nach welchen Kriterien soll das eingenommene Geld auf die verschiedenen Mediengenres (Text, Film, Musik, Foto, Games, Software etc.) unter Kreativen und Verwertern und innerhalb dieser unter den verschiedenen Werkberechtigten verteilt werden? Wer erarbeitet diese Kriterien? Sollen vertraglich vereinbarte Abweichungen zugelassen werden?

  • Wie soll verhindert werden, dass es zu Verteilungsungerechtigkeiten kommt, z.B. solche Urheber und Verwerter benachteiligt werden, die mit hohem Zeit- und Kostenaufwand qualitativ besonders hochwertige Werke schaffen? Sollen diese – so, wie sie in der physischen Welt einen höheren Verkaufspreis verlangen können – mehr Geld aus den Einnahmen erhalten als Urheber von Werken, die mit geringerem Aufwand / mit geringerem Anspruch erstellt werden? Wenn ja: Wer definiert, was qualitativ hochwertig und was „Mainstream“ ist? Wenn nein: Welche alternativen Anreize soll es für die Schaffung hochwertiger Werke geben und wer soll deren Finanzierung sicherstellen?

  • Sollen Korrekturen erfolgen, wenn eine Verteilung der Kulturflatrate anhand der Anzahl der Downloads dazu führen würde, dass ein Großteil der eingenommenen Gelder in gesellschaftlich weniger erwünschte Medienbereiche (z.B. Pornoprodukte) fließt? Wenn ja: Wer würde über Ob und Wie einer Umverteilung entscheiden?

  • Wie soll bei der Messung der Werknutzungen zur Schaffung einer Verteilungsgrundlage Missbrauch, z.B. durch den Einsatz von Software, die Downloads generiert, verhindert werden?

  • Wer soll für die Verteilung der Gelder zuständig sein? Soll hierfür eine neue, alle Urheber, ausübenden Künstler, Leistungsschutzberechtigte und Verwerter (u. a. Musiker, Komponisten, Interpreten, Autoren, Fotografen, Schauspieler, Produzenten, Verleger, Medienunternehmen, Designer, Journalisten, Softwareentwickler, Illustratoren, Übersetzer) unter sich vereinende Verwertungsgesellschaft geschaffen werden?


  • Wer soll bei Streit um die Verteilung der Gelder entscheiden und anhand welcher Kriterien?

  • Ist die Einführung einer Kulturflatrate mit den Vorgaben des internationalen Urheberrechts vereinbar?

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11 Kommentar/e

Diskutieren Sie mit ...

  • Mathias Schindler

    Mathias Schindler

    Die Pressestelle von Verdi und die inhaltlich damit betrauten Menschen (zumindest jene, die telefonisch erreichbar waren) war auf Anhieb leider nicht in der Lage, mir zu sagen, wie die 15 Fragen denn genau lauten. Ich hoffe, dass die Pressestelle des Boev hier besser arbeitet.

    Abgesehen davon: Ist es nicht seltsam, eine Pressemitteilung zu den Fragen abzudrucken, ohne auch nur einen konkreten Hinweis auf die Natur der Fragen zu geben?

  • Sabrina Gab (Redaktion Börsenblatt)

    Sabrina Gab (Redaktion Börsenblatt)

    Lieber Herr Schindler,

    der Fragenkatalog hängt nun an und aus den 15 Fragen sind 16 geworden.

    Viele Grüße
    Sabrina Gab

  • Mathias Schindler

    Mathias Schindler

    Danke für die Rückmeldung. Wird die 16. Frage (welche ist es genau?) nachträglich jetzt noch an B90/DG und SPD geschickt?

  • rml
  • Joachim Losehand

    Joachim Losehand

    Die Kulturflachrate ist ein bürokratisch-sozialistisches Höllenkind.

    Und die Frage:
    "Sollen bedürftige Internetnutzer ein Nutzungsrecht zum Nulltarif haben? Wenn ja: Geht dies zu Lasten der Urheber oder soll der Staat die Zahlung der Kulturflatrate für sie übernehmen?

    ist peinlich. Liest sich, als wolle man den Hals so voll bekommen, bis man nicht mehr schlucken, sondern nur nachschieben braucht.

  • Nix Gibbet

    Nix Gibbet

    Es gibt schon zuviele Flatrates, Selbstbedienungsflatrates wie GEZ,
    GEMA, VG-Wort usw. Dazu die vielen anderen Flatrates wie alle Arten von Steuern, Rente, Krankenkasse, Gebühren bei Behörden,
    Versicherungen, IHK, Berufsgenossenschaften usw. Wir brauchen keine weiteren. Ich habe keine Einkommensflatrate die ich ganz nach Bedarf
    erhöhen kann. Wenn ich diese hätte wäre es mir egal. Ich würde dann höhere Forderungen an mich auch einfach weiterbelasten. Die Realität
    sieht aber etwas anders aus.

    Das ganze ist schon irgendwie typisch deutsch. Erst die Zeit verschlafen und dann Garantieeinkommen verlangen. Vielen anderen
    Branchen ist es auch schon so ergangen, Zeit verschlafen, weg vom Fenster.

    Es scheint mittlerweile schon zur Tradition zu werden, das bestimmte Gruppen auf Garantieeinkommen pochen. Während die meisten Menschen um ihre Arbeitsplätze/Einkommen bangen, verlangt eine kleine "elitäre"
    Gruppe, bisher nur die Künstler, jetzt auch die Journaille Garantieeinkommen. Wer kommt als nächstes? Uli Hoeness mit seiner Fussballflatrate? Und dann? Handballflatrate, Eishockey, Tennis, Golf? Vllt. noch die Kirchen, sie leiden auch seit Jahren unter Mitgliederschwund. Darf es auch noch eine Parteiflatrate sein? Danach
    sollte ja eigentlich schon die SPD schreien. Nicht zu vergessen, die Gewerkschaften.

    Liebe Leute, das wichtigste was der Mensch braucht ist Nahrung, dann Kleidung und dann ein Dach über dem Kopf. Alles andere ist schlicht nur Luxus. Weder Filme, Musik, Bücher oder Zeitungen ernähren einen Menschen. Findet euch damit ab. Passt euch der Zeit an, entwickelt neue Geschäftsmodelle. Aber nicht mit diesen Wegelagerermethoden.
    Und ein Wort noch zu
    "in gesellschaftlich weniger erwünschte Medienbereiche" wie "Pornoprodukte" :
    Wenn Menschen Pornos sehen wollen sollen die Darsteller auch entlohnt werden. Auch wenn es den Doppelmoralaposteln nicht schmecken wird,
    dass nackte Tatsachen eventuell öfter abgefragt werden als ein politischer Hintergrundbericht.

    Das macht aber weder den Bericht wertvoller noch Pornos schlecht. Beide befriedigen unterschiedliche Bedürfnisse und können sehr gut
    koexistieren. Und ja, ich bin der Meinung Pornos sind gesellschaftlich erwünscht.

    Kulturflat - klares Nein.

  • Holger Schulz

    Holger Schulz

    Die wichtigste Frage wird nicht wirklich gestellt - sie wird in mehreren Fragen nur angedeutet:

    Die Flatrate wird ja gerade diskutiert, weil ein genaues Monitoring der Nutzung eines Angebots und damit Wertigkeit möglich ist. Daher wäre eine Kulturflatrate nur eine Fortsetzung der bisher autoritär durchgesetzten und ungerechten Urheberangabe auf Drucker, Kopierer, DVD-Brenner u.ä.

    Die einzige und entscheidende Frage lautet: Wer entscheidet QUALITATIV darüber ob ein Werk eine Vergütung erhält und wie groß der Anteil am Gesamttopf ist.

    Fallbeispiele:
    - Ich schreibe ein Blog zur Situation in meiner Heimatstadt, das wir zwar nur von wenigen gelesen, die Fragen und Argumente tauchen danach aber regelmäßig in der Tagespresse auf, benutz von Menschen, die genau damit ihr Geld verdienen.

    - Ich kopiere weder Bücher, Musik noch Filme, benötige aber ca. 100 DVD/Jahr für Datensicherungen, damit bezahle ich heute schon Tantiemen an Journalisten, Schriftsteller, Musiker und andere, denen ich selbst niemals ein Honorar für ihre Werke zubilligen würde (=ich würde niemals etwas für Ihre Werke zahlen)

    - Die Kulturflatrat wäre nur konsequent, wenn sie eine Abgabe auf jedes gesprochene Wort enthielte, da ich schließlich jede Geschichte nacherzählen kann - ohne sie vorher zu kopieren. Weiterhin muß ich natürlich für jedes genuine gesprochene Wort eine Kompensation erhalten, schließlich könnte mich jemand zitieren oder meine geäußerten Gedanken weiterentwickeln.

    Gerade das letzte Beispiel zeigt, das eine qualitative Einordnung der Inhalte nötig ist, da wir ansonsten für jedes Wort so viel bekommen würden, wie wir auch zahlen müsste.

    Marktwirtschaft heißt: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Die Flatrate schalte diesen Mechanismus aus und setzt damit ein fundamentale Recht des Bürgers/Konsumenten außer Kraft: Die Mitbestimmung über das Angebot und dessen Wertigkeit - es wir delegiert an Funktionäre.

    Daher keine Kulturflrate und Abschaffung der bisherigen ungerechten Verteilungssysteme.

  • ein Günstler

    ein Günstler

    Es ist schon schade, wie wenig Leute Ironie und Satire erkennen. Nichts anderes sind diese Fragen doch letzten Endes.
    Das populistische Einführen einer Kulturflatrate ist doch einfach nur absurd und wäre überhaupt nicht nötig, wenn der Generation eMule klar wäre, dass man für die Nutzung geistigen Eigentums auch zahlen muss.

  • Michael Schwarz

    Michael Schwarz

    Mir scheint, der Begriff "Geistiges Eigentum" ist per se falsch. So etwas gibt es nicht, nicht existent - ein Unwort sozusagen.

  • schon wieder ein Günstler

    schon wieder ein Günstler

    @Michael Schwarz:
    Wie auch immer, ich hab' das oben nur auf die Schnelle reingehackt, um meine Webseite, die wiederum geistige Wertschöpfungen von mir enthält, kostenlos in diesem "Internet" zu verbreiten.

    Ich würde dafür gar nichts wollen, nur um dafür eine Teilschuld an weiterer Bürokratisierung und ähnlichen Dingen zu bekommen.
    Außerdem ist mir noch eingefallen, dass eine Kulturflatrate allein deshalb schlecht ist, weil Kreative jeglicher Art, bzw. Künstler unbedingt materielle Armut brauchen, um hochmotiviert geistigen Reichtum zu erzeugen.

    Geld verdirbt nur den Charakter und die Kunst - ich seh' täglich an mir, wie' s immer schlimmer wird.

  • Peter Piper

    Peter Piper

    "Sollen Korrekturen erfolgen, wenn eine Verteilung der Kulturflatrate anhand der Anzahl der Downloads dazu führen würde, dass ein Großteil der eingenommenen Gelder in gesellschaftlich weniger erwünschte Medienbereiche (z.B. Pornoprodukte) fließt?"

    Sind Prono-Webseiten wirklich gesellschaftlich unerwünscht? Wieso gibt es dann so viele? Und wieso geht es diesem Markt-Segment finanziell so gut?

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