Bundesfinanzministerium

Ermäßigte Mehrwertsteuer für Bücher erneut auf dem Prüfstand

Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent sei nur bei Lebensmitteln berechtigt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums zur Mehrwertsteuer, das gestern veröffentlicht wurde. In der Kritik steht auch der ermäßigte Steuersatz für Bücher.

© Nicole Hoehne

Kritisiert wurde in dem Gutachten die unterschiedliche Behandlung von ermäßigt besteuerten Büchern und Presseerzeugnissen einerseits und dem Regelsteuersatz unterliegenden digitalen Produkten wie Audio-Büchern und E-Papers. "Dadurch erscheint die aktuelle Regelung unter Wertungsgesichtspunkten höchst problematisch und nicht praktikabel reformierbar", heißt es dort. 

Das Gutachten mit dem Titel „Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten“ kommt zu dem Ergebnis, dass mit Ausnahme der Steuersatzermäßigung für die Lieferung von Lebensmitteln derzeit keine hinreichenden Gründe bestehen, die bestehenden Steuersatzermäßigungen fortzuführen oder im Rahmen des EU-rechtlich Zulässigen für weitere Leistungen Steuersatzermäßigungen einzuführen.

Von besonderem Interesse war den Autraggebern, dem Bundesfinanzministerium, bei der Studie "das Aufzeigen eines Systems, das einerseits keine Wertungswidersprüche enthält und in sich schlüssig ist und andererseits eine zweifelsfreie Abgrenzung zwischen Gegenständen und Dienstleistungen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz und solchen, die dem Normalsatz unterliegen, gewährleistet", so das Ministerium auf seiner Internetseite.

Die Bundesregierung beabsichtige nun, das Gutachten in die Arbeiten der im Koalitionsvertrag vereinbarten, noch zu bildenden Kommission einfließen zu lassen, die sich mit dem System und dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze beschäftigten soll.

"Wir werden umgehend auf die Forderung des Gutachtens reagieren", teilte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins Alexander Skipis mit. 

 

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Eine Kurzfassung des Gutachtens können Sie von boersenblatt.net herunterladen:

 

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1 Kommentar/e

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  • Thomas C. Cubasch

    Thomas C. Cubasch

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Kommentare von Ausländern zu innenpolitischen Debatten werden verständlicherweise nicht sehr geschätzt, haftet diesen Wortmeldungen doch immer ein wenig das Besserwisserische an. Da wir aber doch jetzt alle längst auch EU-Schwestern und-Brüder sind, sei's gewagt.
    Wenn sich die Finanzbehördern mehr Geld holen wollen, sollte man das offen deklarieren, denn der Hinweis, daß ja andere Presse-Erzeugnisse einen höheren Steuersatz haben, ist - betrachtet man andere Bereiche - auch nur eine schwache Ausrede. Wenn Sie heute in Deutschland oder in Österreich ein Bücher-Paket via Post versenden, ist da keine Mehrwertsteuer zu entrichten. Senden Sie Ihren Karton voller Bücher mit einem der sogenannten Paket-Dienste oder mit einem Spediteur, so wird - man staune - hier Mehrwertsteuer fällig. Von Gleichbehandlung also keine Rede. Wer für die Lebensmittel 7 % Mehrwertsteuer zahlt, freut sich über den niedrigen Satz, wer dazu ein alkoholhaltiges oder alkoholfreies Getränk konsumiert, zahlt hiefür 19 % Mehrwertsteuer. Wer im Restaurant konsumiert, hat einen anderen Steuersatz zu begleichen als jene, die sich ihr Essen einpacken lassen oder an der Döner-Bude mitnehmen. Für Musik-Aufführungen gilt ein begünstigter Steuersatz, kommt die Musik von einem Tonträger, dann gilt wiederum ein höherer Prozentsatz. Wer das Buch - auch im Sinne des fixen Ladenpreises - ernst nimmt, dem wird das Ansinnen der Finanzbehörde sehr bedenklich vorkommen. Wer schließlich weiß, dass in Großbritannien neben öffentlichen Transportmitteln auch Medikamente, Nahrungsmittel und z. B. Kinderkleidung mit null Prozent belegt werden, der wird sich auch nicht wundern, dass dort sowohl Bücher als auch Zeitungen keiner Mehrwertsteuer unterliegen.

    Kurzum: Wer den Steuersatz für Bücher im doppelten Sinn des Wortes angreift, der sollte sich bessere Argumentationen einfallen lassen. Es geht also eigentlich, wie fast immer, um die Wertschätzung und das Wohlwollen, das man dem BUCH entgegenbringt - oder ums Gegenteil.

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