Urheberrecht

Digital - illegal - ganz egal

Warum der Antrag der Grünen zu den Chancen des Internets indiskutabel ist. Von Ernst Piper, Literaturagent.

Ernst Piper

Ernst Piper © Ullstein

Die neue Fraktion der Piraten bringt mit orangefarbener Latzhose, Palästinensertuch und ums Handgelenk gewickelter Krawatte Farbe in den sonst eher grauen Alltag des Berliner Abgeordnetenhauses, und das gefällt vielen. Man sollte sich aber nicht durch buntes Tuch den Blick verstellen lassen und auch das Programm dieser 2006 gegründeten Partei lesen, denn da ist Schluss mit lustig. Im Kapitel über das Urheberrecht ist vom »sogenannten ›geistigen Eigentum‹ die Rede«. Kopierschutz ist unmoralisch, das kostenlose Kopieren soll explizit gefördert werden. Die »Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum« sei nicht nur berechtigt, »sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit«. Schöner ist der Vorgang des Plünderns wohl selten formuliert worden.

Die Piratenpartei trägt ihren Namen zu Recht. Und den Grünen ist angesichts des Berliner Wahl­erfolgs dieser digitalen Freibeuterbewegung offensichtlich ein gewaltiger Schreck in die Glieder gefahren. Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende möchten sie »den digitalen Wandel grün gestalten«. Ein weiter Bogen wird im Leitantrag zu den Chancen des Internets geschlagen, vom arabischen Frühling über Zensur (da sind die Grünen dagegen) und Jugendschutz (den finden sie gut) bis hin zur digitalen Wissensgesellschaft. Das Urheberrecht soll reformiert und modernisiert werden, Ziel ist »ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen und UserInnen, also aller im Internet Beteiligten«. Dieser Ausgleich soll offenbar nicht darin bestehen, dass die Nutzer für die urheberrechtlich geschützten Werke etwas bezahlen, vielmehr wird das massenhafte Raubkopieren als »unbegrenzte Vervielfältigungsmöglichkeit bestimmter Inhalte bei gleichbleibender Qualität« bejubelt.

Immerhin sprechen die Grünen nicht von sogenanntem geistigen Eigentum, solche Griffe in die unterste Schublade überlassen sie den Piraten. Aber auch sie sind von dem Wahn befallen, das Urheberrecht sei in erster Linie ein Hindernis auf dem Weg ins Paradies des unbegrenzten Wissens. In Wahrheit hatten noch nie so viele Menschen einen so guten Zugang zu so viel Wissen, Bildung und Unterhaltung wie heute. Dass es nicht noch mehr sind, hängt weiß Gott nicht mit dem Urheberrecht zusammen. Die Gründe sind vielmehr mangelnde Bildungschancen, daraus resultierender Analphabetismus, Armut, Zugangsbeschränkungen durch totalitäre Regime, ideologisch bedingte Abwehrhaltungen (zum Beispiel bei religiösen Fundamentalisten) und anderes mehr.

Statt die Position der Urheber zu stärken, streiten die Grünen für ein ominöses Recht auf Privatkopie und für die Wiederveräußerbarkeit von Immaterialgütern, das heißt in der Praxis den Weiterverkauf von E-Books. Außerdem, so lesen wir, sei es im Internet eben schwierig »fremde Urheberrechte zu beachten« – eine bemerkenswerte Kapitulationserklärung. Eine solche Haltung fördert nur den ohnehin weit verbreiteten Mangel an Unrechtsbewusstsein, der den vielen kostenfreien Angeboten im Netz geschuldet ist. Den Schriftstellern, bildenden Künstlern und Musikern erweist man mit einer solchen scheinbar freiheitlichen Haltung einen Bärendienst. Wenn man ihnen immer mehr die wirtschaftliche Basis für ihr Schaffen entzieht, dann wird es irgendwann nichts mehr geben, was man bei gleichbleibender Qualität unbegrenzt vervielfältigen kann.

Die parteinahe Stiftung der Grünen ist nach Heinrich Böll benannt. Böll war weder als Urheber noch als User ein »Betei­ligter im Internet«, dafür ein Schriftsteller von Weltrang, dessen Werk unverändert von großer Bedeutung ist. Die Partei, die seinen Namen benutzt, sollte sich seines Vermächtnisses als würdig erweisen.

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5 Kommentar/e

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  • Meyer

    Meyer

    Wie anders als mit einer verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der Bürger soll denn der Schutz des geistigen Eigentums im Internet wirksam umzusetzen sein? Ich glaube jedoch kaum, dass solch eine Maßnahme mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar wäre (sonst wäre sie ihres Namens nicht würdig), zumal wir in unserer Vergangenheit (Stichwort: totalitäre Regime) genügend schlechte Erfahrungen mit einem Übermaß an staatlicher Kontrolle gemacht haben. Meines Erachtens möchten die meisten ehrlichen und mündigen Bürger sich einfach nur angstfrei im Internet bewegen können, ohne ständig Gefahr zu laufen, dass Festplatten ausgespäht werden oder man in irgendwelche Abmahnfallen tappt.

    Auf dem Weg in eine aufgeklärte Netz- und Wissensgesellschaft ist eine pauschale Kriminalisierung der Internetuser ist daher nicht zielführend. Ein Ausgleich der Interessen ist hier vonnöten. Auch glaube ich auch kaum, dass die Rechteinhaber selbst mit weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre einverstanden wären. Warum also sollte es bei Ideen, wie der einer »Kulturflatrate« (eine Art GEZ-Gebühr fürs Internet), von vorneherein Denkverbote geben? Schließlich kämen die Einnahmen hieraus ja den Urhebern zugute.

    Zitat: » ...fördert nur den ohnehin weit verbreiteten Mangel an Unrechtsbewusstsein, der den vielen kostenfreien Angeboten im Netz geschuldet ist.«
    Diese Bemerkung verkennt vollkommen, dass das Internet einst nicht als Shopping-Mall konzipiert wurde, sondern der freien und ungehinderten Datenkommunikation dienen sollte. Gerade über die kostenfreien Angebote und den unkomplizierten weltweiten Austausch konnte das Internet so populär werden. Und genau davon profitieren heute die Anbieter digitaler Inhalte. Wer das nicht sieht, setzt sich (mit Verlaub) des Verdachts der ideologischen Verblendung bei diesem Thema aus.

  • Kai Weber

    Kai Weber

    Die ideologische Verblendung scheint mir beiderseitig, (mit Verlaub), Frau oder Herr Meyer. Denn dass die Unmöglichkeit von totaler Nutzerüberwachung zwangsläufig dazu führen muss, dass man Urhebern ihre Rechte auch legal-formal absprechen muss, das halte ich auch für zutiefst ideologisch. In vielen anderen Rechtsbereichen ist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesbrüchen eine Frage von Verhältnismäßigkeit der Mittel und letztlich nichts anderes als Stichprobe. Wie schaffen ja auch nicht das Parkverbot ab, nur weil es in einer freiheitlichen Gesellschaft unzumutbar ist, an jeder Parkverbotsstelle eine ständige Kameraüberwachung einzurichten. Aber ab und zu kommt halt mal ein Verkehrspolizist um die Ecke. Nicht allzu häufig, nicht systematisch, aber ab und zu...

  • Nikola Hahn

    Nikola Hahn

    Man sollte einfach mal ganz genüsslich diesen Wust an Antragsschwurbel lesen, den die GRÜNEN da verzapft haben und der vor Widersprüchlichkeiten nur so strotzt, von Realitätsblindheit ganz zu schweigen.
    Da wird eine angemessene "Beteiligung" und "Förderung" der Leistung aller Kreativen gefordert und dann ernsthaft dazugeschrieben, dass es doch sinnig wäre, das Urheberrecht auf 5 Jahre nach Veröffentlichung zu beschränken. Danach darf dann jeder mit dem "Content" anstellen, was er mag. Es sei denn, der Urheber zahlte eine Gebühr, um den Schutz für sein Werkes zu verlängern. Einfach mal: Lesen. Zurücklehnen. Luft holen. Sacken lassen.
    Es. Ist. Nicht. Zu. Fassen.

  • Christian Sprang

    Christian Sprang

    @Meyer:

    Über eine "verdachtsunabhängige Totalüberwachung" reden wir bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht. Es geht vielmehr darum, die ermittelte IP-Adresse eines Urheberrechtsverletzers einer natürlichen Person zuzuordnen, ähnlich wie bei der Zuordnung des Nummernschildes eines unfallverursachenden Fahrzeugs zur Adresse des Halters eines Pkws.

    Falls Sie mehr wissen wollen, hier ein Link zu der gemeinsamen Stellungnahme von Börsenverein und Bundesverband Musikindustrie zum Verfassungsbeschwerdeverfahren um die Vorratsdatenspeicherung:
    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_mu sikindustrie_schreiben_2009-02-06_1-bvr-256-08.pdf

    sowie der Link zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Nutzung von Vorratsdaten für die Zuordnung der ermittelten IP-Adressen von Rechtsverletzern zu natürlichen Personen mit dem Grundgesetz vereinbar ist:
    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_mu sikindustrie_schreiben_2009-02-06_1-bvr-256-08.pdf

  • Christian Sprang

    Christian Sprang

    Korrektur des Links zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
    http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bv r025608.html

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