Gastspiel

Die Revolution abblasen!

Die öffentliche Diskussion über das Urheberrecht hat keine Relevanz mehr. Meint Matthias Ulmer.

Matthias Ulmer

Matthias Ulmer © Claus Setzer

Die Debatte über das Urheberrecht hat einen Punkt erreicht, an dem sich einige Gedanken über die Diskussion als solche geradezu aufdrängen. Steht hier wirklich die Netzgemeinde den Kulturschaffenden, der Kultur- und Medienindustrie und klassischen Bildungsbürgern gegenüber? Nein, denn es gibt keine Netzgemeinde. Nahezu alle sind heute auch Internet-User. Und unter diesen gibt es ein paar Prozent, die sich über gemeinsame Ideen als Community verstehen. Diese sind weder in der Realität noch im virtuellen Raum eine Mehrheit. Sie sind nicht mehr als eine "Lautheit" in den Blogs.

Jede "Glaubensgemeinschaft" hat ihre Ideologie, ihr Sendungsbewusstsein und ihre Intoleranz, die insbesondere dadurch geprägt ist, dass der Weltuntergang nur dann abzuwenden ist, wenn man ihren Lehren folgt. Und jede dieser Glaubensgemeinschaften muss in der pluralen Gesellschaft mühsam anerzogen bekommen, dass ohne Toleranz den anderen gegenüber auch sie selbst keine Toleranz von der Gesellschaft erwarten kann.

Bei jeder Revolution war es so, dass es mit einigen Freaks begann, dann wurde ein Lebensgefühl und eine Bewegung daraus. Dann wollten sie die Welt verändern und machten eine Revolution. Dann verfingen sie sich in der pluralen Gesellschaft, lernten die Realität kennen und wurden erwachsen. Und dann hatten sie sich im Spektrum der Pluralität als Alltag etabliert und wurden vom nächsten Trend als arrivierte alte Säcke angesehen. Wir sind gerade an dem Punkt, wo die Revolution abgeblasen werden muss und die Integration in den Alltag erfolgt. Dass wir uns dennoch die nächsten 20 Jahre die alten Spontisprüche anhören müssen, das ist eben so, von jeder Revolution bleiben ein paar übrig, die den Sprung aus dem Lebensgefühl in den Alltag nicht schaffen. Auch das verziert eine Gesellschaft.

Warum aber hat die ganze öffentliche Diskussion keine inhaltliche Relevanz mehr? Warum stehen im Urheberrecht unbestritten eine Reihe wichtiger, aber schwieriger Fragen zur Klärung an, und der Schlagabtausch in den Medien ist trotzdem von einer erschütternden Banalität und Oberflächlichkeit? Die Niederungen der Sach- und Detailarbeit sind eben bei Weitem nicht so spannend und unterhaltsam wie die Oberflächen des öffentlichen Schlagabtauschs. Hinter den Forderungen, endlich einen Schritt nach vorne zu tun, abzurüsten, verbirgt sich bewusst oder unbewusst nichts mehr als die Furcht, ernst genommen zu werden.

Frei nach Luhmann: Kommunikation stirbt, wenn die Kette abreißt. Und sie reißt ab, wenn man sich nicht weiter aufregen kann. Als Stuttgart-21-Beobachter kennt man das aus nächster Nähe. Es geht gar nicht um den Gegenstand. Es geht viel mehr darum, dass Gruppen plötzlich zusammenfinden, sich unter einem Slogan integrieren, sich erst als Gemeinschaft wahrnehmen, um dann plötzlich sich selbst als Teil dieser Gemeinschaft sehen. Das hat den Autoren seit Jahren gefehlt, der Moment, in dem sie feststellen, dass sie nicht alleine sind und dass sie Gemeinsamkeiten haben. Das schweißt auch unsere Branche immer wieder zusammen, sei es im gemeinsamen Kampf um Preisbindung, Mehrwertsteuer oder Urheberrecht.

Die Lobbyarbeiter im Verband wissen vermutlich um die zwei Ebenen der Kommunikation: die Sachebene mit der Politik, den anderen Verbänden, den Sachverständigen – und die Oberfläche des öffentlichen Diskurses. Und während sie mit Sorgfalt und Kompetenz ihrer Arbeit auf der Sachebene nachgehen, werden sie an der Oberfläche nicht nur in den Medien, sondern auch von den eigenen Mitgliedern grün und blau geschlagen. Sie müssen die Schläge aushalten, weil sie das Ritual kennen, und hoffen, dass die Verbandsmitglieder irgendwann, spätestens wenn die Verhandlungen auf der Sachebene zu Ergebnissen geführt haben, diese honorieren, zufrieden murmeln: warum nicht gleich so, und mit Prügeln aufhören. Es gibt keinen Lohn da draußen für die Hauptamtlichen eines Verbands. Wir bezahlen sie mit unseren Beiträgen, das muss reichen.

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15 Kommentar/e

Diskutieren Sie mit ...

  • Dr. Wolfgang Philipp Müller

    Dr. Wolfgang Philipp Müller

    "Jede "Glaubensgemeinschaft" hat ihre Ideologie, ihr Sendungsbewusstsein und ihre Intoleranz, die insbesondere dadurch geprägt ist, dass der Weltuntergang nur dann abzuwenden ist, wenn man ihren Lehren folgt." Stimmt und gilt besonders für den Ulmer-Guru.

  • Klaus Wrede

    Klaus Wrede

    Lieber Herr Ulmer,

    diese Position erscheint mir ziemlich pessimistisch und auch etwas elitär zu sein. Denn überspitzt formuliert bedeutet das doch: Die dumme Masse hat eh keine Ahnung, stört ständig und ist undankbar. Relevant sind nur die Experten und letztlich, nach all dem überflüssigen Krawall, geschieht ja doch das, was die Experten für richtig befinden.

    Das kann man auch anders sehen: Es geht hier um einen gesellschaftlichen Diskurs und letztlich um einen gesellschaftlichen Konsens. Experten kennen nicht die Wahrheit, sondern sie übernehmen empirische Tatsachen und gesellschaftliche Werte als Prämissen, wenden darauf ihr spezielles Fachwissen (z.B. rechtlicher oder ökonomischer Art) an und bringen ihre Ergebnisse in den Diskurs ein. Expertenmeinungen sind nicht mehr als einer von mehreren Faktoren im gesellschaftlichen Konsens.

    Beim Streit um das Urheberrecht scheint es mir im Kern um folgendes zu gehen: Es kann nicht sein, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung unseres Wissens weniger dazu genutzt werden, den Zugang zu diesem Wissen zu erleichtern und dadurch neues Wissen zu gewinnen, sondern mehr dazu durch Einschränkungen des Zugangs einigen Playern sichere finanzielle Gewinne zu ermöglichen (so wichtig finanzielle Gewinne auch sind).

    Die Einschränkungen des Zugangs zum Wissen, die heute bereits technisch möglich sind und eingesetzt werden, würden durch ein Urheberrecht, das einseitig den kommerziellen und nicht den gesellschaftlichen Wert von Wissen im Auge hat, weiter verschärft. Das wäre schädlich, denn dadurch würde die Erreichbarkeit von Wissen künstlich behindert und unangemessen verteuert.

    Ich bin der festen Überzeugung, dass Verleger ihr Geld mit den Interessen ihrer Kunden verdienen müssen und nicht gegen diese. Und die Kunden (dazu gehören übrigens all die von Ihnen aufgeführten „Freaks“ und „Glaubensgemeinschaften“) wollen leichten und bequemen Zugang, günstigere Preise als für Print-Produkte und die Möglichkeit Wissen leicht mit anderen teilen zu können.

    Ist es nicht die Aufgabe des Verlegers, dies möglich zu machen und trotzdem Geld zu verdienen?

  • branchenkenner

    branchenkenner

    Überflüssiges Gastspiel. Herrn Ulmers banale Nachhilfestunde in Soziologie ist derart affektiert und polemisch, dass sie sich ungewollt quasi selbst belegt, weil sie im Kern genau die gleiche äußerst fragwürdige Relevanz wie die derzeitige öffentliche Diskussion zum Thema besitzt.

    Aber man kann Herrn Ulmers substanzlose Wortmeldung und auch seine überzogenen Lobpreisungen für die Lobbyarbeit des Verbandes zu diesem Zeitpunkt nachvollziehen: Im Wahlkampf (Vorsitz des Verlegerausschusses) geht es halt nicht immer um die fundierteste Meinung, sondern oft auch einfach nur um die lauteste Stimme.

    Und im Übrigen: Unsere Gesellschaft könnte viel weiter sein, wenn revolutionäres Gedankengut viel regelmäßiger als "Lebensgefühl in den Alltag" einziehen würde. Insbesonders unserer Branche täte das sicherlich sehr gut. Wer die alltägliche Revolution abbläst, ist als Individuum gescheitert. Soviel dazu.

  • Onkel Walter

    Onkel Walter

    Was ist der Sinn des Artikels? Ein Beitrag zum Urheberrecht oder die Einleitung zu einem Grundkurs im Soziologiestudium?
    Wo sind die Inhalte????

  • St. Scholz

    St. Scholz

    Dieser Beitrag stellt die "Netzgemeinde" als diskutierende "Glaubensgemeinschaft" zu sehr in den Mittelpunkt - auf der Sachebene ist die wirtschaftlich zu spürende Realität des ignorierenden Umgangs mit Urheberrechten durch massenhafte Downloads von Inhalten ohne entsprechende Gegenleistung/Bezahlung der Alltag. Ansonsten frage auch ich mich, was die neue, konstruktive Botschaft dieses Beitrags eigentlich sein soll...

  • Jochen Hoff

    Jochen Hoff

    Ich frage mich ob dieser Artikel irgendeinen Sinn hat oder haben soll. Schön, die Leute die sich laut im Internet gegen das bestehende Urheberrecht äußern mögen nicht die Mehrheit aller deutschen Internetnutzere darstellen, aber die Leute die bei Wahlen in Bund und Ländern gewählt werden haben auch keine echte Legitimation wenn man die Nichtwähler berücksichtigt. Also ist diese Betrachtungsweise unsinnig. Es sind immer nur die lauten und damit meist auch die interessierten Menschen die man wahrnimmt.

    Aber auch das ist egal. Tatsächlich ist das bisherige Urheberrecht tot, wenn auch noch nicht beerdigt. Es starb übrigens nicht an seinen Gegnern und auch nicht an der Überdehnung durch die Vermarkter. Es starb an Altersschwäche.

    Im Bereich Buch, brauchte man bisher Verlage weil jede von Selbstverlag, BoD oder Druckkostenzuschussverlag nicht funktionierte, da es keine Vermarktungsplattform gab, die genügend potentielle Käufer erreichte.

    Das ist vorbei. Amazon hat mit createspace eine Bod-Firma geschaffen die den gesamten Amazonmarkt automatisch und ohne Einwirken des Autors bedient. Selbstverständlich umfasst dies auch schon die bisherigen E-Books.

    Mittelfristig wird es kaum noch Autoren geben die die Rechte an ihren Büchern an die Verlage abtreten. Besonders erfolgreiche freie Autoren werden vielleicht beschränkte Vermarktungsrechte für eng begrenzte Zeiten verkaufen, wenn dies ihnen wirtschaftlich mehr einbringt als die Selbstvermarktung.

    Damit aber ist das Modell des Verlages gestorben und mit ihm das alte Urheberrecht. Die GEMA erledigt sich gerade selbst mit ihren Gebührenerhöhungen und da VG-Wort die E-Books nicht einmal berücksichtigt und tatsächlich mehr an die Vermarkter als an die Autoren ausschüttet, wird sich auch dieses Modell nicht dauerhaft halten lassen.

    Dagegen muss man gar nichts mehr tun. Solche Dinge erledigen sich von selber.

    Wenn die Verlage und die von ihnen kontrollierten Verwerter schlau wären, könnten sie sicherlich noch einiges tun. Aber so werden sie bestenfalls ein paar hochsubventionierte Schutzzäune bekommen und irgendwann feststellen, dass sie sich in Reservaten befinden, die sich selbst ausgesucht haben und in denen sie nicht überleben können.

    Its hard to be an Indian in the winter.

  • Klaus Philipp Mertens

    Klaus Philipp Mertens

    Es ist befremdlich, dass ein Verleger von "Kulturschaffenden" spricht. Nein, auch 67 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft möchte ich solche Formulierungen aus dem "Wörterbuch des Unmenschen" nicht mehr lesen und hören.
    Nachzulesen ist das in dem gleichnamigen Buch von Dolf Sternberger, Gerhard Storz und W. E. Süskind, dessen Kenntnis einmal zur Allgemeinbildung einer kritischen Verlagsbuchhändler-Generation gehörte.

  • saguenay

    saguenay

    Warum stehen im Urheberrecht unbestritten eine Reihe wichtiger, aber schwieriger Fragen zur Klärung an, und der Schlagabtausch in den Medien ist trotzdem von einer erschütternden Banalität und Oberflächlichkeit"

    Tja, warum wohl? Vielleicht weil die diversen Kampagnen und Statements u.a. auch des Börsenvereins sich durch genau die Unkenntnis und mangelnde Bereitschaft zur Differenzierung auszeichnen, die man der Gegenseite immer wieder vorgeworfen hat. Vielleicht weil der grosse Urheberrechts-Kreuzzug überzogen und überflüssig war, und es in dieser Auseinandersetzung weit weniger um die angesprochenen Sachfragen, sondern weit mehr um die auf diesen Konflikt projizierten Bedrohungs- und Angstgefühle der Buchbranche selbst ging.

    Das Gefühl mancher Verlage und Buchhändler, auf der Roten Liste bedrohter Arten zu stehen, der Frust der Autoren ohne Leser und die dumpfe Befürchtung aller, bald weniger Geld zu verdienen, fand im Konflikt um das Urheberrecht ein Ventil, ein brauchbares Feindbild und einen fassbaren Gegner, dem man ein Gesicht geben konnte, und erklärt die Verbissenheit mancher Reaktion.

    Sieht man davon ab, dass auf diese Art und Weise die Piraten ein recht unverdientes Mass an kostenloser PR bekommen haben, bleiben keine wirklich greifbaren Ergebnisse des Urheber-Agitprop übrig. Die eigentlichen Probleme der Branche sind immer noch vorhanden - und haben mit dem Urheberrecht nicht das mindeste zu tun - das Urheberrecht lässt sich mit dem bestehenden Instrumentarium an Gesetzen ausreichend schützen, und der verbissene Versuch, an dem Desaster ACTA festzuhalten, hat wohl mehr Schaden angerichtet und Sympathien gekostet, als mancher sich hätte träumen lassen.

    Mag sein, dass derlei Erkenntnisse auch hinter dem Gedanken stehen, das Ganze wieder auf die Ebene der Lobbyisten zu hieven, aber dergleichen ist mit Vorsicht zu geniessen, und bekanntermassen ja schon einmal richtig schief gegangen. Détente wäre aber in jedem Fall wünschenswert.

    Wie meinte Julie Zeh heute so schön in einem Zeit-Online Interview:

    „Ich stehe eher auf der Seite derer, die das Internet verteidigen. Aber ich bin trotzdem gegen das Raubkopieren. Beides kann man nämlich zusammendenken. Leider kapiert das momentan keiner.“

    Ein mehrheitsfähiger Standpunkt möchte man meinen. Aber warten wir mal ab, wie mehrheitsfähig Vernunft aktuell wirklich ist......

    Anbei der Link zum kompletten - angenehm entspannten - Interview:

    http://www.zeit.de/2012/23/Streitgespraech-Zeh-Sch oeffling/seite-1



  • Lorenz Borsche

    Lorenz Borsche

    >Und während sie [die Hauptamtlichen] mit
    >Sorgfalt und Kompetenz ihrer Arbeit auf der
    >Sachebene nachgehen, ...

    Lieber Herr Ulmer, in welchem Universum sind Sie den unterwegs? Ich jedenfalls amüsiere mich königlich über einen Hauptamtler, der glaubt das "Prinzip Buch" erfunden zu haben, ein paar hundert Jahre nach Gutenberg. ROTFL.

    Sonst noch? Na klar, wachsweiche Stellungnahmen zum Thema Goliath WWF contra David Buchhändler. Und nur Gejammere, in Berlin könne man gegen die Piraten nichts ausrichten, die Politik renne denen hinterher (das war, bevor sie ich, wie abzusehen, selbst zu zerlegen begonnen hatten, und - ach pardon - das war unser oberster Ehrenamtler. Zu mir persönlich ;-)

    Wer nicht bereit ist zu kämpfen, der hat doch schon per se verloren.

    Herr Ulmer, Mutlosigkeit führt direktemang in den Untergang. Insbesondere, wenn sie sich dann noch mit eklatantem finanziellen Mißmanagement und Unaufrichtigkeit paart.

    In diesen verdammt schwierigen Zeiten bräuchten wir eine starke Verbandsspitze. Was wir haben ist stattdessen starker Filz. Wollen Sie das loben?

    LG LB

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Lieber Herr Wrede,

    Ihre Überspitzung zurückgenommen ist natürlich die Masse weder ahnungslos noch dumm. Wir können aber doch beobachten, dass die Themen, die für den 3. Korb zur Reform anstehen überhaupt nicht öffentlich diskutiert werden außer in sehr kleinen Kreisen von Spezialisten, die meist gleichzeitig Akteure der Lobbyarbeit sind. Die Öffentlichkeit dagegen hat einen großen Bedarf über das Thema zu diskutieren und diskutiert es leidenschaftlich auf einer Ebene (Abschaffung Urheberrecht, Kulturflatrate usw.) auf der politisch weder eine Notwendigkeit zur Änderung noch eine Mehrheit für eine Änderung besteht.

    Es gibt also einen fachlichen Diskurs, in dem konkrete Änderungen des Dritten Korbs besprochen werden. Und es gibt einen ganz anderen, gesellschaftlichen Diskurs über Freiheit, geistiges Eigentum, Sozialbindung. Ich habe thematisiert, dass wir diese Ebenen auch getrennt betrachten sollten. Denn es besteht weder die Gefahr, dass Forderungen zur Abschaffung des Urheberrechts aus dem gesellschaftlichen Diskurs sich konkret im fachlichen niederschlagen, noch sind die fachlichen Positionen des Verbandes gleichzeitig sein geistiger Horizont für den gesellschaftlichen Diskurs. Ob der Verband sich mehr in den gesellschaftlichen Diskurs einmischen soll als bisher, das müssen letztlich die Mitglieder entscheiden, denn sie müssen den Diskurs auch führen. Ob sich dafür mehr als 1% bereit erklären werden? Ich fürchte nein.

    Ansonsten sehe ich die Frage nach dem Zugang zur Information als eine Frage der "Geschäftsmodelle", des Unternehmertums eben. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Erstmals sind Verleger nicht Ermöglicher sondern Verhinderer. Das ist nach meiner Einschätzung aber nur noch eine sehr kurze Phase. Denn die Geschäftsmodelle stehen doch weitgehend, sie sind technisch noch nicht ganz ausgereift, sie erfordern noch erhebliche Aufwändungen bei der Rechteeinholung und es dauert noch ein wenig, bis sie von den Verlagen auf breiter Front eingesetzt werden. Das wird vielleicht noch drei Jahre dauern. Dann hat sich das erledigt. Vermutlich ist dann auch der Ton des gesellschaftlichen Diskurses ein anderer.

    Das erfordert von uns allen meine ich erst mal Gelassenheit, für Pessimismus sehe ich wirklich keinen Anlass.

  • Matthias Heinrich

    Matthias Heinrich

    Lieber Herr Borsche,
    als Mitglied der Fachgruppe Zwischenbuchhandel bitte ich Sie als deren Vertreter im Vorstand des Börsenvereins höflich, mit Ihren pauschalen Invektiven gegen dessen Arbeit im Netz und in der Öffentlichkeit etwas zurückhaltender zu sein.
    Man kann unterschiedlicher Meinung sein, man darf Dinge beim Namen nennen, man muss dies sogar tun. Das ist eine Form der Verbandshygiene. Wir beide haben, wenn es welche gab, Differenzen immer fair und im guten Ton ausgetragen. Sie diskreditieren allerdings aktuell – vielleicht von manchen Haupt- oder Ehrenamtlichen in Ihrer Ehre verletzt oder Ihrer Kompetenz missachtet – eine ganze Gruppe von Menschen, die sich für die Mitglieder seit Jahren arbeits- und zeitintensiv engagiert. Wollen Sie dem Ehrenamt die Motivation rauben?
    Ergänzend reißen Sie Zitate aus dem Zusammenhang und stellen diese als subjektive Wahrheit ins Netz. Niemand kuscht vor der Politik, vielmehr suchen wir den Dialog. Ich erinnere immer gerne an einen Spruch des deutschen Chemikers Hans Jürgen Quadbeck-Seeger, wonach man nicht immer nach dem Bestmöglichen streben soll, sondern das Mögliche am besten machen. Sic! Kein Mitglied im Vorstand erwartet flächendeckende Zustimmung für seine Arbeit oder gar Lob, mit zynischen Auslassungen über die Arbeit des Vorstands ist aber niemandem gedient.
    Lassen Sie uns zu einer offenen und fairen Diskussion zurückkehren, auch im Juni in Berlin. Kurt Tucholsky hat einmal gesagt, „Kraft macht keinen Lärm, sie ist da und wirkt“. Unrecht hatte er damit nicht.
    Beste Grüße – Ihr Matthias Heinrich

  • Klaus Wrede

    Klaus Wrede

    Lieber Herr Ulmer,

    danke für die Klarstellung. Wie Sie bin ich auch der Meinung, dass die Probleme, die der Marktumbruch mit sich bringt, eher durch intelligente Geschäftsmodelle gelöst werden können als durch eine restriktive Gesetzgebung. Natürlich muss es Gesetze geben, die Eigentum – auch geistiges – angemessen schützen. Aber wenn es um die Frage geht, ob im Zweifelsfall eher gruppenegoistische oder gesellschaftliche Interessen gesetzlich geschützt werden sollen, sollte der Gesetzgeber den Rahmen weit stecken und alles andere erst einmal dem Markt überlassen. Es gibt doch wirklich keinen guten Grund an der Innovationskraft der Verlage zu zweifeln. Die werden schon erfolgreiche Modelle entwickeln. Und das gilt auch für den Handel.

    Einige Kommentatoren kritisieren mit Emotion den Verband. Obwohl ich kein Mitglied bin, scheint mir das übertrieben. Jeder Verband wirkt wie ein Brennglas für die Hoffnungen, vor allem aber für die Ängste seiner Mitglieder. Ist es da ein Wunder, wenn seine Vertreter oft übervorsichtig, wenig kompromissbereit und fordernd auftreten? Täten sie das nicht, könnten die Mitglieder sich ja gleich selbst vertreten.

    Allgemeines Buchhandelsverbandsvertreterbashing, lieber Herr Borsche, geht genauso am Problem vorbei wie der Ruf nach einem restriktiven Urheberrecht oder das Hochhalten eines Menschenrechts auf Buchpreisbindung.

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Lieber Herr Wrede, das entweder-oder, gruppenegoistische oder gesellschaftliche Interessen, das gibt es denke ich auch nur in der Überspitzung und nicht in der Realität. Da es bei solchen Fragen nie um das Interesse nur einer Person geht und es auch logischerweise auf der anderen Seite nie um das Interesse wirklich der gesamten Gesellschaft geht, stehen sich immer Gruppenegoismen gegenüber, bei denen die Gruppen mal kleiner, mal größer sind und zusammengenommen vermutlich auch nie die Summe der Gesellschaft ausmachen sondern wiederum nur eine Teilmenge. Es gehört zum Ritual, dass die eine Gruppe sich als Allgemeininteresse zu legitimieren versucht und die andere als kleine Egoistengruppe, als Lobbyisten. Und es gehört zum Ritual, dass jeder versucht, die schweigende Mehrheit hinter sich zu behaupten, um für "das Gerechte" sprechen zu können. Das behaupten die Anhänger desZweitveröffentlichungsrechts genau so wie die Anhänger der Kulturflatrate etc. Aber bislang hat wohl nie jemand ernsthaft beweisen können, dass er wirklich mehr als seine eigene Gruppe um sich geschart hat. Selbst die Piraten, die doch scheinbar (im historischen Vergleich) maximale Mobilisierung beim Thema Urheberrecht erreicht haben, sind eine Minderheit und wenn man genauer hinschaut, sind sie sich beim Thema Urheberrecht so uneins wie die Verleger untereinander, die Autoren oder wer auch immer.

  • Klaus Wrede

    Klaus Wrede

    Lieber Herr Ulmer,

    auch die Frage der Abwägung von Interessen würde ich nicht so pessimistisch sehen, obwohl Sie sicher recht haben: es ist eine schwierige Frage.

    Allgemeininteresse kann man doch ganz gut, wenn auch nicht perfekt, beschreiben über die Werte, die geteilt werden. Je mehr Mitglieder einer Gemeinschaft, sagen wir der Bundesrepublik Deutschland, einen bestimmten Wert teilen, um so höher ist das Allgemeininteresse dieses Wertes. Natürlich ist diese Definition sehr vereinfacht und natürlich kann man skeptisch fragen, wer denn eigentlich sagt, dass die Wertvorstellungen tatsächlich gleich sind und in Wirklichkeit nicht jeder eine ganz eigene Vorstellung von, sagen wir, Gerechtigkeit hat.

    Gegen solchen Skeptizismus lässt sich nicht viel einwenden, außer, dass es in dessen Konsequenz gar keine Gruppen mehr geben kann, sondern nur noch Einzelne, obwohl wir doch das unabweisliche Gefühl haben, dass es tatsächlich Gruppen gibt.

    Wenn Sie also nicht zum Skeptizismus neigen, dann können Sie sich die Abstimmung von Werten ganz gut über Diskurs und Konsens erklären. Der Diskurs über Gerechtigkeit fängt in der Familie an, wird in der Schule geführt, in den Medien, unter Freunden und überall und immer wieder. Auch unter Verlegern findet so ein Diskurs über Gerechtigkeit statt, mit dem Konsens, dass es ungerecht ist, wenn Raubkopierer Verleger um den kommerziellen Erfolg ihrer Arbeit bringen dürfen. Die meisten Verleger werden dem vermutlich zustimmen.

    Zugleich sind wir aber auch Bürger dieses Staates. Und in diesem Rahmen findet ein weiterer Gerechtigkeitsdiskurs statt mit dem Konsens, dass es gerecht ist, wenn Wissen möglichst allen Mitgliedern der Gesellschaft leicht zugänglich ist.
    Vermutlich stimmen in dieser Gesellschaft viele Menschen dieser Auffassung zu, möglicherweise auch Sie selbst.

    Wenn es nun zum Konflikt zwischen der Auffassung der Verleger und der Auffassung der Mehrheit der Mitglieder der Gesellschaft kommt, dann kann man doch sagen, dass Gruppeninteressen („Gruppenegoismen“ war zu negativ) gegen das Interesse der Allgemeinheit stehen, oder?

    Da muss nun ein neuer Konsens gesucht und gesetzlich garantiert werden. Mein Argument war, dass der Gesetzgeber diese Regelung weit fassen und alles andere dem Markt überlassen sollte. Denn schließlich ist unter Verlegern auch Konsens – vermute ich – dass sie Unternehmen führen, die sich flexibel den Marktgegebenheiten anpassen können, und nicht Gebühreneinzugszentralen, die staatlichen Schutz brauchen, weil sie auf einem freien Markt nicht überlebensfähig wären.

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Lieber Herr Wrede, die Diskussion ist selbstverständlich richtig. Sie ist auch nicht neu. Das Grungesetz hat sie im Artkel 5 geregelt. Jeder hat das Recht sich in allgemein verfügbaren Quellen zu informieren und darf davon nicht ausgeschlossen werden. Aktuell geht es aber um die Frage, ob es auch ein Recht auf freien Zugang zu nicht allgemein verfügbaren Informationen geben muss. Ein solches Recht würde mit dem ebenfalls grundgesetzlich garantierten Eigentum des Rechteinhabers dieser Informationen kollidieren. Und die Sicherung eines Rechts am geistigen Eigentum sichert die Möglichkeit des Entstehens dieses Eigentums.
    Ich sehe das nicht als ein Recht einer Minderheit mit dem der Mehrheit, sondern beide Rechte stehen allen zu.
    Die Forderung der Aufhebung des Rechts auf geistiges Eigentum ist ja auch nicht eine Forderung der Mehrheit, sondern die einer Minderheit.
    Wenn es eine Erweiterung des Zugangs gibt, die das Eigentumsrecht nicht verletzt, dann wäre das natürlich wunderbar. Einen solchen Vorschlag kenne ich aber nicht.
    Es ist kein Skeptizismus, sondern eher eine Ehrfurcht vor der seit Gründung der Bundesrepublik zu dieser Frage entstandenen Tradition an Literatur und Rechtsprechung. Ich wische soetwas ungern beiseite, nur weil sich angeblich durchs Internet alles verändert haben soll. Ein neuer Vorschlag muss sich an dieser Tradition prüfen lassen. Dass er auf den ersten Blick schön klingt, das reicht mir nicht. Das reicht mir nicht als Forderung an den Gesetgeber und nicht als Aburteilung von Rechteinhabern als Verweigerer. Das - um auf meinen Ausgangsbeitrag zurück zu kommen - sind die Diskurse an der Oberfläche. Damit daraus Realität wird, muss die Diskussion auf die Fachebene, muss sich in Gesetgebungsverfahren auf Ebene des Bundestages, der europäischen Richtlinien und der Berner Konvention und anderer internationaler Vereinbarungen begeben. Und auf dieser Ebene kann ich noch nicht mal ein Zucken erkennen. Dort ist die Tiefe der Rechtstradition bekannt und dort findet die Sicherung des Rechtsrahmens statt.

    Einig sind wir uns doch darin: die Verbesserung des Zugangs ist bei neuen technischen Gegebenheiten primär eine Frage der Geschäftsmodelle und eines funktionierenden Wettbewerbs. Und genau bei der Sicherung des funktionierenden Wettbewerbs besteht in meinen Augen ein Defizit, wenn man das Beispiel des Wissenschaftsurheberrechts nimmt. Einen Eingriff in die Eigentumsrechte Bedarf es vermutlich gar nicht, um die bestehenden Probleme zu lösen.

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