E-Books

Nur Lizenz, kein Eigentum

Für E-Reader gilt das Widerrufsrecht, für E-Books nicht. Nur wer ein falsches Format bestellt, kann den Kaufvertrag anfechten.

Kann ein E-Book-Käufer, der einen Titel per Download aus dem Internet erwirbt, vom Kauf zurücktreten? Nein, macht Rechtsanwalt Adil-Dominik Al-Jubouri von der Rechtsabteilung des Börsenvereins deutlich. Und zwar aus folgenden Gründen:
■ Im Sinne des Fernabsatzgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein E-Book eine nicht zur Rücksendung geeignete Ware. Selbst wenn der Kunde das Buch als Dateianhang an den Händler zurücksenden würde, verbliebe die Datei letztlich auf dem Endgerät des Kunden.
■ Beim Erwerb eines E-Books durch den Kunden wird kein Eigentum oder ein eigentumsähnliches Recht übertragen, sondern nur eine Lizenz erteilt.
■ Würde beim Kauf ein Eigentumsrecht übertragen, könnte der Käufer das E-Book ungehindert weiterverkaufen. Dies würde die Entstehung eines Markts für "gebrauchte" E-Books begünstigen, der das Geschäft mit elektronischen Büchern schnell zum Erliegen bringen könnte – zumal zwischen dem "neuen" und dem "gebrauchten" E-Book kein Unterschied feststellbar wäre.

Anders ist die Rechtslage, wenn der Kunde versehentlich ein E-Book in einem falschen, auf seinem Reader nicht lesbaren Format kauft: Hier kann der Erwerber den Kaufvertrag wegen ­Irrtums anfechten und die Rück­abwicklung verlangen. Allerdings muss er glaubhaft darlegen, dass er sich über eine "verkehrswesentliche Eigenschaft" des gekauften Produkts getäuscht hat.

Die Situation bei E-Readern unterscheidet sich grundsätzlich von der bei E-Books:
■ Hier gelten die Regeln des Fernabsatzgesetzes wie bei jedem anderen rücksendefähigen Artikel.
■ Auch die Gewährleistungsrechte greifen bei Lesegeräten ebenso wie bei anderen Produkten. Ist ein E-Reader mangelhaft, kann der Kunde beispielsweise Schadenersatz oder die Nachlieferung eines intakten Geräts verlangen.

Ein Händler kann die Rücknahme eines Readers nicht ablehnen, nur weil die Verpackung entsiegelt wurde. Denn anders lassen sich die Funktio­nen des Lesegeräts, auf die zuvor Software für den Betrieb aufgespielt wurde, nicht überprüfen.

Händler können ihre Kunden auf die genannten Sachverhalte im Rahmen der Widerrufsbelehrung folgendermaßen hinweisen: "Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind." roe

Schlagworte:

20 Kommentar/e

Diskutieren Sie mit ...

  • Sebastian Posth

    Sebastian Posth

    Der EuGH hat in einem viel beachteten Urteil vom 3. Juli 2012 den Erschöpfungsgrundsatz für Downloadprodukte, insbesondere Software, festgestellt. Dieser Artikel widerspricht (implizit) diesem Urteil, richtig? Wie wird das Urteil des EuGH in der Rechtsabteilung des BOEV bewertet?

    Die ZEIT schreibt: "Das EuGH-Urteil ist nun auch ein Signal an andere Branchen: Es ebnet möglicherweise einem legalen Sekundärmarkt etwa für E-Books und MP3-Dateien den Weg. Auch diese dürften dann "gebraucht" weiterverkauft werden." (http://goo.gl/UUocb)

    Wird der BGH der Auslegung des EuGH folgen? Davon ist doch auszugehen, oder?

  • Sebastian Posth

    Sebastian Posth

    Hier noch der URL zum Urteil des EuGH: http://goo.gl/V2ik6

  • Christian Sprang

    Christian Sprang

    Der Bundesgerichtshof wird hinsichtlich von Gebrauchtsoftware der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes mit Sicherheit folgen. Das bedeutet indes nicht, dass damit auch der Gebrauchtverkauf von E-Books oder MP3-Dateien zulässig wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in Kürze ein Gericht in der EU (gut möglich, dass das ein deutsches Gericht sein wird, denn hier laufen schon seit Jahren verschiedene einschlägige Verfahren) dem Europäischen Gerichtshof nun auch diese Frage vorlegen wird. Es wäre vorschnell davon auszugehen, dass der Europäische Gerichtshof das dann genauso entscheidet, weil es um die Auslegung anderer EU-Richtlinien und andere Schutzgüter und technische Abläufe geht.

  • Helmut von Berg

    Helmut von Berg

    Warum bloß kommt mir jetzt die ›Feuerzangenbowle‹ in den Sinn?

  • Stefan Krause

    Stefan Krause

    Ergibt sich aus »Beim Erwerb eines E-Books durch den Kunden wird kein Eigentum oder ein eigentumsähnliches Recht übertragen, sondern nur eine Lizenz erteilt.« in Zusammenhang mit §12 Abs. 2 Nr 7c UStG, dass E-Books mit 7% besteuert werden?

  • Theo

    Theo

    LOL! Wieos sollte ich mir überhaupt ein E-Book kaufen, wenn ich praktisch nichts damit machen darf?

  • Gachmuret

    Gachmuret

    @Theo:
    Man kann es nicht zurückgeben - wie sehr viele Downloadprodukte. Ansonsten lassen mit einem ebook ganz hübsche Dinge machen. Man könnte es zum Beispiel lesen.
    Und das ist doch weit mehr als "praktisch nichts".

  • PvC

    PvC

    Wie praktisch, dass trotzdem einige Händler ein freiwilliges Rückgaberecht einräumen, z.B. Amazon sieben Tage: http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html /ref=hp_200648230_kretpo_retkc?nodeId=200648230#co ntent
    Interessant wäre bei der Lizenzdefinition auch die Frage, ob die Buchpreisbindung für reine Lizenzen gilt?

  • Matthias Lätzsch

    Matthias Lätzsch

    Das Amazon ein Rückgaberecht einräumt ist schon Kundenservice ad infinitum und sehr nachahmenswert.
    Auf der anderen Seite ist one click buy sehr gefährlich und ohne Rückgabemöglichkeit tödlich.
    Und DRM sollte im übrigen reduziert werden analog zu Tor Books in USA.

  • Jürgen Jung

    Jürgen Jung

    Neben Amazon nimmt auch Google gekaufte E-Books wieder zurück.

    Aktuelle Rückgaberichtlinien von Amazon: Amazon gewährt ein freiwilliges Rückgaberecht auf eBooks, die Sie im Kindle-Shop gekauft haben, insofern wir Ihren Antrag innerhalb von 7 Tagen nach dem Kauf des eBooks erhalten.

    Aktuelle Erstattungsrichtlinie von Google Play: Sie können ein Book zurückgeben und eine Rückerstattung beantragen. Voraussetzung ist, dass Ihr Rückerstattungsantrag innerhalb von 7 Tagen ab Kaufdatum vorliegt. In bestimmten Fällen können Rückerstattungen auch außerhalb dieses Zeitraums erfolgen, dies liegt jedoch in unserem alleinigen Ermessen.

    Noch immer gibt es große Verkaufsplattformen und Verlagswebsites, die dem Käufer keine EPUB-Leseprobe (obwohl technisch einfach erstellbar) anbieten. Die unangenehme Überraschung kommt doch noch viel zu oft nach dem Kauf beim Lesen: kaum zumutbare Konvertierungsfehler und Formatierungen. Ich habe hier ein Gruselkabinett von Screenshots aus gekauften E.Books. Kaum ein Verlag würde es wagen, eine solche Qualität im Print anzubieten. Eine Rückgabe des E-Books ist aber bei diesen Verkaufsplattformen nicht möglich. Wer kauft denn nach einer solchen Erfahrung dort ein zweites Mal?

    Wir brauchen einen verbindlichen und lebendigen Qualitätsstandard für E-Books – in Verbindung mit den auf dem Markt befindlichen Lesegeräten.

    Nach wie vor ist das Apple DRM im iBookstore mit Abstand die sicherste Methode die Bücher zu schützen.

  • DerJupp

    DerJupp

    "Nach wie vor ist das Apple DRM im iBookstore mit Abstand die sicherste Methode die Bücher zu schützen."
    Stimmt, denn unter diesen Bedingungen würde ich dafür kein Geld ausgeben. Die Verlage machen dieselben Fehler wie die Musikindustrie. Müssten Sie nicht, aber wollen sie wohl ...

  • Patrick Haas

    Patrick Haas

    @ 9 und 10
    Das Amazon E-Books zurücknimmt, liegt einzig und allein am proprietären Format in Verbindung mit dem Kindle. Das macht es dem Händler überhaupt erst möglich ein E-Book zurückzunehmen. Mit den "normalen" Distibutionsformen über einen Zwischenhändler wie Ciado, Libreka und Co. ist das schlichtweg nicht möglich.

    Ob man sich jetzt für diese Zusatzleistung in die Fänge von Amazon begeben will, oder einfach beim Einkauf darauf achtet was man erwirbt, bleibt jedem selbst überlassen...

  • Gachmuret

    Gachmuret

    Mhm,

    es ist für Walled-Garden-Anbieter natürlich ein einfaches, Rückgaberechte einzuräumen. Amazon behält ja jederzeit die Kontrolle über die erworbenen Inhalte. Ein Rückgaberecht bei DRM-freien (die Kindle-ebooks sind ja nicht DRM-frei, amazon verkauft das nur sehr viel geschickter) ebooks halte ich jedoch für schlicht nicht realistisch. Es wäre aber zu überlegen, die über Adobe-DRM geschützten ebooks mit einem Rückgaberecht auszustatten. Das wäre zumindest mal ein Mehrwert für die doch recht strikten Einschränkungen.
    Im Übrigen sei Herrn Jung zugestimmt: Aussagekräftige Leseproben bei ebooks sind ein Muss.

    @DerJupp:
    Glücklicherweise verkaufen "die Verlage" ja nicht nur bei Apple. ;) Und es gibt etliche Häuser, die sich auf Wasserzeichen beschränken, was ich persönlich für fair halte.

  • Jürgen Jung

    Jürgen Jung

    @Patrick Haas @Gachmuret

    Weder bei Ciando noch bei Libreka hat der Leser die Möglichkeit, vor dem Kauf eine EPUB-Leseprobe einzusehen. Gerade deswegen muss es fairerweise ein unkompliziertes Rückgaberecht geben, wenn die Qualitätsstandards nicht eingehalten wurden. Ciando hat offensichtlich eine Geld-zurück-Garantie, die auch das abdeckt.

    Amazon kann sofort nach dem Verkauf des E-Books die Kontrolle über dieses vom Käufer genommen bekommen. Es gibt viele frei verfügbare Tools zur Entfernung des Kindle-DRM. Dies funktioniert genauso einfach wie die Entfernung des Adobe DRM. Somit hat Amazon also keineswegs nach dem Kauf jederzeit die Kontrolle über seine E-Books. Unter diesen Umständen ist das Rückgaberecht schon ziemlich kundenfreundlich.

    Wenn ein Verlag wirklich wert auf ein zuverlässiges DRM legt, dann ist er im iBookstore gut aufgehoben. Gleichzeitig bietet Apple im iBookstore aber auch die Möglichkeit, die E-Books ohne DRM einzustellen. Allein der Verlag entscheidet darüber. Und die hohen Qualitätsstandards für E-Books im iBookstore sind bekannt.

  • Andreas Foth

    Andreas Foth

    @ Jürgen Jung

    Es mag sein, dass sich das für den Tüftler oder den, der sich das im Internet bissel durchgoogelt ganz leicht entfernen lässt. Aber zum einen machen das 99 % der Kunden nicht (jetzt wo es in der Breite angekommen ist), zum anderen ist das nach der Lizenz unter der Sie das Ebook erworben haben verboten.
    Und Sie erwarten ja hoffentlich nicht vom Händler, dass er bei der Umgehung des DRM noch mithilft ;-)

  • Jürgen Jung

    Jürgen Jung

    @Andreas Foth

    Was antwortet die Buchhändlerin einem Kunden, der im Laden Interesse an einem E-Book äußert und gerne vor dem Kauf einmal reinblättern würde?

    Und wie will man dem Kunden gegenüber eine verfügbare Downloadzeit eines Buches von 6 Monaten und von 2 Jahren rechtfertigen?

    Allen Ernstes können die bei Libreka in 2009 gekauften E-Books heute nicht nochmals heruntergeladen werden. Ich habe es bei meinen in 2009 gekauften E-Books jetzt selbst erfahren. Es erscheint die Meldung "Der Titel ist leider nicht mehr herunterladbar. Sie können den Titel erneut kaufen".

    Der Buchhandel steht doch im Wettbewerb zu Amazon und Apple. Und er möchte doch gerne als besonders kundenfreundlich und serviceorientiert gesehen werden.

    Das passt nicht zusammen!

  • Andreas Foth

    Andreas Foth

    @ Jürgen Jung

    Ich bin zwar keine Buchhändlerin, sondern Buchhändler ;-) ich Sage dann etwas in der Art, dass auf unserer Homepage von den neueren Titeln in aller Regel Leseproben verfügbar sind und demonstriere das auch gleich am Terminal.

    Zur Wirren Download Verfügbarkeit dann eher etwas wie: das sind die Bösen Verlage die uns armen Händlern das so vorgeben ( natürlich in wohlgesetzteren Worten)

    Dass die Buchhändler an der Front am unglücklichsten über solchen und ähnlichen Wirrwarr sind, können sie glauben. Wir baden das nämlich aus .

    Wobei es Ihnen auch im printbrereich passieren kann, dass Bücher von. 2009 nicht mehr lieferbar sind... Und seine ebooks sollte man ebenso wie Digitalfotos regelmäßig sichern. Da weise ich Kunden schon auch immer darauf hin.

    Es ist schon erstaunlich, dass man es schafft, sich dem Diktat von Amazon und Apple zur Vereinheitlichung zu beugen, aber nicht sich freiwillig auf eine wirklich konkurrenzfähige Branchenplattform zu einigen.

  • Jürgen Jung

    Jürgen Jung

    Lieber Herr Foth,

    im Moment haben Sie als Buchhändler noch alle Chancen, Ihre an E-Books interessierten Kunden für Ihre Buchhandlung zu gewinnen.

    Zudem bietet sich mit dem in Kürze auf den Markt kommenden Sony PRS-T2 eine besondere Gelegenheit. Die neben der Facebook-Integration angekündigte Evernote-Anbindung schafft einen deutlichen Mehrwert für den Leser. Den verfügbaren Informationen entnehme ich, dass der PRS-T2 eine direkte Anbindung an den Libri-Shop besitzt. Wenn Ihre Buchhandlung jetzt Partner von Libri ist, können Sie speziell mit dieser Kombination selbst gegen Amazon punkten.

    Evernote ist kostenlos und als Notizen-/Ideenmanager in seinem Funktionsumfang herausragend. Das Programm läuft auf allen Plattformen: PC, Mac, iOS, Android, Blackberry, Windows Mobile, kompatibel mit Google Desktop-Suche, Erweiterungen in Google Chrome u.a. Die Einträge werden auf allen Geräten synchronisiert.

    Einfach ausprobieren und schon jetzt Know-how aufbauen, bevor die Kunden den Buchhändlern erzählen wie’s funktioniert :-)

  • Andreas Foth

    Andreas Foth

    Lieber Herr jung,

    vielleicht habe ich mich oben nicht ganz klar ausgedrückt: selbstständig bin ich nicht, aber angestellt und wir verkaufen in namhaften Zahlen Reader und ebooks, auf der homepage sind neben libri noch ciando und libreka eingebunden... Weihnachten 2012 war das dritte Weihnachtsgeschäft mit Readern: Also Know How haben wir schon...;-)
    Aber: im Handling kommt die Branche einfach immer noch nicht an amazon heran - gerade wegen solcher unterschiedlicher Standards, Downloadzeiten etc...
    Auf den Sony bin ich auch gespannt - der "alte" ist mein persönlicher Favorit gewesen unter den Readern.

  • Mis

    Mis

    Vergnfcglich – mit etwas Bitterkeit eventuell – zu lesen, wenn Sie die die flgoende dcberschrift der Satire (!) bei Google eingeben:„Die richtige Partei macht Patienten und c4rzte glfccklich eine Satire“In: c4rztezeitung-online / Panorama vom 23. September 2009.[Edit: und wer die Datenkrake google nicht mag kann den Artikel auch so finden: ]

    • Informationen zum Kommentieren

      Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

    • Mein Kommentar

      Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

      Ihr Profilbild können Sie über den externen Dienst Gravatar einbinden.

      (E-Mail wird nicht veröffentlicht)
      CAPTCHA image
      Wenn Sie die Buchstabenkombination nicht entziffern können, erhalten Sie durch Klick auf die Buchstaben eine neue Kombination.

      * Pflichtfeld