Preisbindung

EV gegen Gutschein-Werbung von buch.de

Kein Pardon für "Medaillen-Rabatte": Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 10. Oktober eine einstweilige Verfügung gegen den Internethändler buch.de bestätigt, die auf Antrag der Preisbindungstreuhänder der Verlage am 4. September erlassen wurde.

buch.de hatte während der Olympischen Spiele mit sogenannten "Medaillen-Rabatten" geworben: Für jeden Einkauf über 100 Euro gab es einen "Gold-Rabatt" von 10 Euro, bei einem Einkaufswert von 50 Euro einen "Silber-Rabatt" von 5 Euro und einen "Bronze-Rabatt" (3 Euro) bei einem Einkaufswert von 30 Euro. Bedingung war, dass in dem Einkauf ein nicht preisgebundener Artikel im Wert mindestens des Rabatt-Gutscheins enthalten war. Der Gutschein war nicht gültig für preisgebundene Bücher, der Einkaufswert konnte aber auch mit preisgebundenen Büchern erreicht werden. Voraussetzung war nur, dass in dem Einkauf mindestens ein nicht preisgebundener Artikel in Höhe des jeweiligen Gutscheinwertes enthalten war.

buch.de war der Meinung, dass in ihrer Rabatt-Aktion kein Verstoß gegen die Buchpresbindung zu sehen sei. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, laut Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfels habe die Richterin in der mündlichen Verhandlung aber erklärt, für sie stehe zweifelsfrei fest, dass es sich um eine Werbung mit dem Angebot wirtschaftlicher Vergünstigungen beim Kauf preisgebundener Bücher handele, die mit der Preisbindung unvereinbar sei. Auch die Ausgabe von Gutscheinen für nicht preisgebundene Waren in Verbindung mit dem Verkauf preisgebundener Bücher sei eine Preisbindungsverletzung.

Das Gericht folge damit Entscheidungen der Landgerichte in Aschaffenburg, Berlin und Hamburg sowie der Oberlandesgerichte Bamberg und Frankfurt. Ein weiteres Urteil, wonach alle Verkaufsaktionen, die der Ausschaltung des Preiswettbewerbs bei preisgebundenen Büchern direkt oder indirekt zuwider laufen, preisbindungswidrig sind. Wallenfels: Für die Frage, ob ein Händler den Eindruck erweckt, bei ihm könne man preisgebundene Bücher billiger erwerben als anderwärts, kommt es allein auf die Sicht des Kunden an. Damit so sieht es aus, haben sich die Preisbindungstreuhänder mit ihrer Auffassung durchgesetzt, dass auch Gutscheine, die von dritter Seite finanziert werden, beim Verkauf preisgebundener Bücher nicht verrechnet werden dürfen." 

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