Buchpreisbindung

Amazons Provisionen an Schulfördervereine kommen vor Gericht

Der Börsenverein klagt gegen Amazon wegen der Bewerbung und Gewährung von Provisionszahlungen an Schulfördervereine (Affiliate-Programme) beim Verkauf preisgebundener Bücher.

"Über die Bestell-Möglichkeit bei Amazon von unserer Droste-Homepage aus haben wir seit der Einrichtung im Sommer 2011 über 1500,- Euro Spenden bekommen", heißt es auf der Seite des Fördervereins des Droste-Gymnasiums Berlin. Die aktuelle Bücherliste sei eingestellt, die Bücher könnten bequem über Amazon bestellt werden, heißt es dort weiter. 

Amazon gewährt Schulfördervereinen also Provisionen, wenn die Eltern der Schule über die Internetseite des Schulfördervereins bei dem Internethändler bestellen. Das Procedere: Der Schulförderverein wendet sich an die Eltern und bittet um Schulbuchbestellungen über Amazon. Als Vergütung für diese Vermittlung erhält der Schulförderverein einen Anteil am getätigten Buchumsatz.

Das von Amazon praktizierte Provisionsmodell sei weder mit den Bestimmungen des Buchpreisbindungsgesetzes noch mit denen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vereinbar, heißt es in der Klageschrift, die die Kanzlei Fuhrmann Wallenfels für den Börsenverein vorbereitet hat. Da Amazon außergerichtlich mitgeteilt habe, an der Durchführung solcher "Affiliate-Programme" festhalten zu wollen, sei Klage geboten.  

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13 Kommentar/e

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  • Kleine Sortimenterin

    Kleine Sortimenterin

    Vielleicht war der Schule und den Eltern ja nicht bekannt,
    daß Amazon hier keine Steuern zahlt und damit für die
    Schulen nichts ausgibt. Vermutlich wurden dann die
    Spenden wieder von der Steuer abgesetzt. Hier
    spielt ein Onlinehändler " Staat".

  • peterle

    peterle

    Das ist doch mal fix vom Börsenverein... nicht dass Amazon sowas wohl nicht schon seit 10 Jahren macht ...

    Aber ist wohl legal, wenn das dem Besteller nicht direkt zugute kommt? Sonst dürften Buchhandlungen ja auch nicht bei google werben und so ...

  • René Kohl

    René Kohl

    Aus Kunden- (Eltern-)Sucht:
    Wenn ich bei Amazon kaufe, ist es zwar für mich nicht billiger, als anderswo, aber bei meinen Kindern kommt über den Förderverein eine Rückerstattung an.

    Aus Fördervereinssicht:
    Wenn ich die Plattform einrichte, habe ich richtig was für unsere Eltern und Kinder herausgeholt.

    Aus Sicht möglicher Plattform-Anbieter solcher Förderverein-Konstruktionen:
    Wir machen das ganze ehrenamtlich/gegen Einbehaltung geringer Prozente der Provision für die Betriebskosten der Plattform.

    Aus Amazon-Sicht:
    Ob ich jetzt das Geld Google für AdWords zahle oder dem Förderverein - egal. Hauptsache Kunden, Hauptsache Werbung.

    Aus Mitbewerber-Sicht:
    Weil ich das aus Preisbindungsgründen, Fairness oder ähnlichem nicht anbiete, mache ich das Geschäft nicht und gelte als teure, kinderunfreundliche Buchhandlung.

    Aus Kommunensicht:
    Alle Umsätze bei Amazon, also alle, die nicht lokal gemacht werden, führen hier zu keiner Gewerbesteuer, fehlen also der Gemeinde.

    Aus Kindersicht:
    Keine Buchhandlung gesehen, dafür Online-Kaufen gelernt.

  • Lorenz Borsche

    Lorenz Borsche

    Sehr gut, daß der BÖV das jetzt tut.

    Die Osiandersche Buchhandlung und die eBuch haben gemeinsam schon vor gut anderthalb Jahren mißbräuchliche Elemente auf Webseiten von solchen Spenderplattformen abmahnen lassen, u.a. wenn nicht hinreichend gekennzeichnet war, daß auf preisgebundene Bücher erzielte Affiliate-Boni NICHT an die Kindergärten, Schulen etc. weitergereicht werden dürfen, sondern im Topf der Plattform verbleiben. Und diese Verfahren wurden auch erfolgreich durchgekämpft.

    Je mehr Organsiationen sich gegen Verstöße gegen die Preisbindung wehren, desto besser.

    Aber es erscheint manchmal wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel, wenn z.B. brachenintern die Versandbuchhandlung einer großen Verlagsgruppe fröhlich gegen die Preisbindung verstößt oder ungeniert mit irreführender Werbung operiert.

    Trotz allem darf man diesen Kampf nicht aufgeben und man darf den Verband dabei auch nicht alleine lassen, sondern sollte die Rechtsabteilung dabei unterstützen - und sei es auch nur durch lautstarken Beifall.

    MfG LB

  • peter&paul

    peter&paul

    na da werden die fördervereine und die eltern sich riesig freuen, wenn dem lieblingsfeind der buchbranche mal so richtig eins übergebraten wird.
    cui bono?

  • justus

    justus

    vermutlich klopft der Elternverband bei Ihnen in der Buchhandlung an, um für die nächste Schultombola eine Spende zu erbitten. Oder ein Schulkind, welches einen Praktikumsplatz sucht. Bitte, schickt sie nicht zum Teufel, sondern zu Amazon.
    Mit ist es auch unerklärlich, wieso überhaupt auf einer Schulseite, immerhin wohl aus öffentlichen Geldern finanziert, so aggressiv Werbung für ein bestimmtes Unternehmen gemacht werden darf. Egal ob nun Amazon oder eine bestimmte Buchhandlung in der Stadt.
    Der Börsenverein sollte hier doch mal die Schule und ggf. den Elternrat ansprechen und aufklären.

  • René Kohl

    René Kohl

    Ich wäre eher für Gespräche als Anwälte...

    Ich habe dem Förderverein der Schule meiner Tochter eine kurze, erläuternde Email geschrieben.

    Es wird sicherlich zu einer kleinen Diskussion führen, und im Zweifel versteht man meine Punkte vielleicht.
    Wenn jetzt ein Anwaltsschreiben käme, würde das stimmungsmäßig dem Handel nichts bringen, fürchte ich.

  • Joerg Hopfgarten

    Joerg Hopfgarten

    Lieber René,

    mit den Fördervereinen muss man reden, klar. Der Prozess geht hingegen gegen Amazon. Ich glaube, die Erfahrungen zeigen, dass man dort auch nicht mit Verständnis rechnen kann.
    Mein Problem ist folgendes: Was unterscheidet die Gewährung von Provisionen an Fördervereine von den anderen Affiliate-Programmen von Amazon. Sind diese auch rechtswidrig und wenn ja, warum hat der Börsenverein nicht schon längst dagegen geklagt? Ich habe Zweifel am Erfolg der Klage, schließlich werden keine Rabatte an die Käufer gewährt, sondern Werbepartner erhalten eine Vermittlungsprämie. Wenn der Börsenverein hier nicht triftigere Argumente hat, dann erscheint das eher als nach innen gerichtete Symbolpolitik der Marke: "Liebe Buchhandlungen, schaut her, wir tun was gegen Amazon!" Wäre wirklich schade.

  • Christian Sprang

    Christian Sprang

    Die Kommentare zu der Meldung hier lassen einige Ergänzungen hilfreich erscheinen:

    Die Rechtsabteilung des Börsenvereins setzt sich schon seit etwa zehn Jahren mit Affiliate-Programmen von Amazon und anderen online-Händlern intensiv auseinander. Mit Amazon bestand bis zum letzten Jahr das Übereinkommen, die Teilnahme von Schulfördervereinen am Affiliate-Programm für preisgebundene Bücher durch die Teilnahmebedingungen auszuschließen. Sofern uns Mitgliedsunternehmen meldeten, dass dennoch Schulfördervereine als Affiliate bei Amazon eingestiegen waren, konnten wir bei Amazon die Löschung von deren Accounts durchsetzen. (Nota bene: Wir selbst kontrollieren nicht aktiv, wer als Amazon-Affiliate agiert, sondern waren und sind auf Hinweise aus dem Mitgliedskreis angewiesen.)

    Die geschilderte Praxis hat Amazon im Laufe des letzten Jahres aufgegeben, was nun eine gerichtliche Klärung der Problematik unabweislich macht. Dass Musterprozesse das Risiko mit sich bringen, dass die Sache am Ende anders als gewünscht entschieden wird, íst bei gerichtlich noch ungeklärten Rechtsfragen nie auszuschließen. Bei dem Verfahren geht es jedenfalls nicht darum, Amazon auf die Nuss zu geben, sondern für die Buchbranche zu klären, welcher Rechtsrahmen für die Affiliate- und Spendenwerbung beim Verkauf preisgebundener Bücher gilt. Dabei geht es bei der eingereichten Klage um die Bewerbung des Buchverkaufs mittels von Affiliate-Links in Fällen, in denen die Affiliate-Provision nicht einem gewerbetreibenden Dritten zufließt, sondern einer gemeinnützigen Einrichtung, wobei sich der Besteller durch den Amazon-Kauf direkte eigene Spendenzuwendungen an diese erspart.

    Dieses neue Musterverfahren ist übrigens ein Glied einer Kette von Prozessen, mit denen die Rechtsabteilung des Börsenvereins gemeinsam mit den Preisbindungstreuhändern die preisbindungsrechtlich besonders sensiblen Fälle der Gutschein- und Spendenwerbung klären lässt. Die Ergebnisse der bisherigen Verfahren - die u.a. gegen Amazon, studibooks, buch.de oder redcoon geführt wurden - zeigen, dass die deutschen Gerichte gut einschätzen können, welche Werbemethoden die Buchpreisbindung gefährden.

  • René Kohl

    René Kohl

    Um eine Intuition für diese Preisbindungsfragen zu behalten, scheint mir immer ein Gedanke hilfreich:

    Spürt der Käufer sofort den direkten oder indirekten Preisvorteil, der sich aus dem Geschäft für ihn (oder: seinen Haushalt) ergibt? Kauft er deshalb bei dem dieses Gefühl verschaffenden Anbieter?
    Wenn ja, ist es eigentlich immer "nur noch" eine Frage des Nachdenkens, um das Preisbindungsproblem herauszuarbeiten.

  • Joerg Hopfgarten

    Joerg Hopfgarten

    Lieber Herr Sprang,

    danke für die ergänzenden Informationen. Mir erscheint die Konstruktion eines Kundenvorteils dadurch, dass er sich die Spenden an einen gemeinnützigen Verein 'erspart', etwas weit her geholt, aber wie sie sagten - das muss gerichtlich geklärt werden. Und aus Branchenperspektive bin ich natürlich auch kein Freund des Amazon Affiliate-Programms.
    Alles Gute!

  • Ruth Schell

    Ruth Schell

    Hoffentlich bekommt der Börsenverein "eine auf die Nuss". Dann können wir BH vor Ort auch Affiliate-Programme in unserem WebShop installieren und damit etwas für die Kundenbindung tun.
    Handel findet online und offline statt. Schade, dass dies so wenige begreifen!

  • Christian Sprang

    Christian Sprang

    Liebe Frau Schell,

    natürlich würde eine generelle Freigabe von Affiliate-Programmen für alle Buchhändler auch Freiheiten mit sich bringen. Damit ginge aber zugleich ein Preiswettbewerb in Form eines race to the bottom einher, der im Zweifelsfall zu Lasten des unabhängigen Sortiments ginge. Prüfen Sie doch mal selbst, ob Sie im Schulbuchgeschäft Fördervereinen Provisionen anbieten können in einer Höhe, wie es Amazon offensichtlich vermag, oder ob Sie da schlichtweg die Grenzen der wirtschaftlichen Darstellbarkeit überschreiten würden. Kundenbindung ist sicherlich gut, aber wenn diese letztlich nur über Preisvorteile erfolgt, wird es womöglich andere Buchhändler geben, die Ihre Kunden intensiver binden können als Sie.

    Herzliche Grüße

    Christian Sprang

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